Nachrichten-Rückblick am Abend: Die wichtigsten News vom 25. April 2019

Putin sieht nach Treffen mit Kim Chancen für Lösung im Atomkonflikt +++ Urteil: Schlecker-Kinder müssen ins Gefängnis +++ Ex-US-Vize Biden will bei Wahl 2020 gegen Trump antreten +++ Deutsche Bank und Commerzbank blasen Fusion ab +++ “Rassistisches Weltbild“: Grüne aus Berlin wollen Boris Palmer ausschließen

Gipfeltreffen von Putin und Kim: “Es gibt keine Geheimnisse“

Russlands Präsident Wladimir Putin und Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un haben bei ihrem ersten Gipfel einen Weg für eine mögliche Lösung des Atomkonflikts aufgezeigt. Zugleich gab es das Angebot für einen neuen Dialog von Kim und US-Präsident Donald Trump. Er wolle die US-Seite offen über das Treffen mit Kim informieren, sagte Putin am Donnerstag in Wladiwostok. „Es gibt keine Geheimnisse“, sagt er bei einer live im Staatsfernsehen übertragenen Pressekonferenz. In der Hafenstadt am Pazifik hatte er sich mehrere Stunden lang mit Kim unterhalten.

Russland und die USA hätten ein gemeinsames Interesse an der Denuklearisierung von Nordkorea, sagte Putin. Kim habe ihn nun darum gebeten, den USA die Position Nordkoreas noch einmal zu übermitteln, sagte Putin. „Sie brauchen nur eine Garantie für ihre Sicherheit. Das ist alles“, sagte Putin. Über diese Garantien müsse die internationale Gemeinschaft nachdenken. So könne der Atomkonflikt gelöst werden.

Revision abgelehnt – Schlecker-Kinder müssen ins Gefängnis

Die Kinder des Drogeriemarktunternehmers Anton Schlecker müssen ihre Gefängnisstrafen antreten. Lars und Meike Schlecker hatten gegen die Urteile des Landgerichts Stuttgart Revision eingelegt. Der Bundesgerichtshof wies diese zurück, setzte allerdings die Freiheitsstrafe um einen beziehungsweise zwei Monate herunter. Damit sind Lars und Meike Schlecker rechtskräftig zu Haftstrafen von jeweils zwei Jahren und sieben Monaten verurteilt worden. Zur Begründung für die Änderung hieß es in der Mitteilung am Donnerstag, das Landgericht habe die den Angeklagten fehlende Schuldnereigenschaft nicht zu ihren Gunsten bedacht. Die Wochenzeitung „Kontext“ hatte zuvor darüber berichtet.

Den beiden Kindern von Anton Schlecker werden Untreue, Insolvenzverschleppung, Bankrott und Beihilfe zum Bankrott ihres Vaters vorgeworfen. Anders als die zweijährige Haftstrafe für ihren Vater Anton Schlecker können die Strafen der Kinder nicht zur Bewährung ausgesetzt werden. Schlecker selbst hatte keine Revision gegen das Urteil eingelegt. Auch die Staatsanwaltschaft hatte den Spruch des Landgerichts akzeptiert.

Ex-Vize Joe Biden will US-Präsident werden

Der frühere US-Vizepräsident Joe Biden will für die Demokraten bei der Präsidentschaftswahl 2020 antreten. Das kündigte der 76-Jährige am Donnerstag auf Twitter an. Mit ihm gibt es nun insgesamt 20 demokratische Präsidentschaftsbewerber. Dabei beginnen die parteiinternen Vorwahlen bei den Demokraten erst im kommenden Jahr. Biden gehört zu den bekanntesten Kandidaten seiner Partei: Von 2009 bis 2017 war er Stellvertreter des damaligen US-Präsidenten Barack Obama.

Monatelang war über eine Kandidatur Bidens spekuliert worden. Er selbst heizte die Spekulationen durch verschiedene Aussagen regelmäßig weiter an, ohne sich aber festzulegen. Biden steigt nun vergleichsweise spät in das interne Rennen seiner Partei ein.

Keine Banken-Hochzeit von Deutscher Bank und Commerzbank

Aus einer Fusion von Deutscher Bank und Commerzbank wird nichts. Die Gespräche über einen Zusammenschluss seien ergebnislos beendet worden, teilten die Institute in Frankfurt mit. Nach gründlicher Prüfung seien die Vorstände zum Schluss gekommen, dass ein Zusammenschluss „keinen ausreichenden Mehrwert bieten würde“, hieß es in getrennten Mitteilungen. Dies gelte „auch mit Blick auf die Umsetzungsrisiken, Restrukturierungskosten und Kapitalanforderungen, die mit einer solch großen Integration einhergehen.“

Am 17. März hatten die beiden größten Privatbanken Deutschlands öffentlich gemacht, dass sie miteinander die Möglichkeit eines Zusammenschlusses ausloten. Beide Seiten hatten jedoch betont, eine Fusion sei keineswegs ausgemachte Sache.

Grünen-Chefs rüffeln Palmer

Tübingens grüner Oberbürgermeister Boris Palmer steht wegen seiner Kommentare zu Werbegesichtern der Bahn seit Tagen in der Kritik – nun haben auch die beiden Grünen-Chefs deutlich Stellung bezogen. „Boris Palmer hat eine Tür zu einem rassistischen Weltbild aufgestoßen – er sollte sie schnell wieder schließen“, teilten Robert Habeck und Annalena Baerbock am Donnerstag mit. „Er hat Menschen nach äußeren Merkmalen beurteilt und die Frage, wer zu unserer Gesellschaft gehört, daraus abgeleitet. Beides ist nicht richtig.“

Palmer hatte auf Facebook Bilder auf der Homepage der Bahn kommentiert, die Menschen mit unterschiedlichen Hautfarben zeigen, darunter den Sternekoch Nelson Müller, der ghanaische Wurzeln hat, und die türkisch-stämmige Moderatorin Nazan Eckes. „Welche Gesellschaft soll das abbilden?“, fragte der 46-Jährige und löste damit einen Shitstorm aus, der auch die beiden Parteivorsitzenden in Berlin unter Druck setzt. Denn innerhalb der Grünen wird die Forderung lauter, den für seine Provokationen bekannten Schwaben aus der Partei auszuschließen.

Mit Material der dpa