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Nachrichten-Rückblick am Abend: Die wichtigsten News vom 25. März 2019

Theresa May: Vorerst keine erneute Abstimmung über Brexit-Deal. Demokraten stellen “Entlastung” Trumps durch Mueller-Bericht in Frage. Trump wird Golanhöhen als israelisches Staatsgebiet anerkennen. Israel sperrt nach Raketenbeschuss Gebiete nahe Gaza ab. Und: Reederei des havarierten Kreuzfahrtschiffs entschuldigt sich.

Theresa May lässt vorerst nicht über Brexit-Deal abstimmen

May sieht noch immer keine ausreichende Unterstützung für das Vertragspaket zum EU-Austritt ihres Landes. (Foto: House Of Commons/PA Wire/dpa)
May sieht noch immer keine ausreichende Unterstützung für das Vertragspaket zum EU-Austritt ihres Landes. (Foto: House Of Commons/PA Wire/dpa)

Die britische Premierministerin Theresa May will das Unterhaus vorerst nicht erneut über das Vertragspaket zum EU-Austritt ihres Landes abstimmen lassen. Das sagte May am Montag im Parlament in London. Zwei Mal war May mit dem Deal im Parlament bereits gescheitert. Nun zeichnete sich eine weitere Niederlage ab.

“Nach jetzigem Stand gibt es noch immer keine ausreichende Unterstützung im Unterhaus, um das Abkommen für eine dritte Abstimmung vorzulegen”, sagte May. Zuvor war spekuliert worden, das Parlament könnte bereits an diesem Dienstag erneut über den Deal abstimmen. Sie arbeite aber daran, eine Abstimmung noch in dieser Woche zu ermöglichen, fuhr May fort. Nun dürfte als nächster Schritt noch in dieser Woche eine Abstimmung über Alternativen zum Brexit-Deal anstehen.

Ursprünglich wollte Großbritannien die EU am 29. März verlassen. Die EU bot Großbritannien in der vergangenen Woche eine Verschiebung des Brexits bis zum 22. Mai an. Bedingung dafür ist allerdings, dass das Unterhaus in dieser Woche dem Austrittsvertrag zustimmt. Andernfalls gilt die Verlängerung nur bis zum 12. April. In dem Fall soll London vor diesem Termin sagen, wie es weitergehen soll.

Demokraten fordern vollständige Veröffentlichung des Mueller-Berichts

Nach fast zwei Jahren hat der Sonderermittler Mueller seine Untersuchung zur Russland-Affäre um Trump beendet. (Foto: Carolyn Kaster/AP/dpa)
Nach fast zwei Jahren hat der Sonderermittler Mueller seine Untersuchung zur Russland-Affäre um Trump beendet. (Foto: Carolyn Kaster/AP/dpa)

Führende Demokraten im US-Kongress sind nicht davon überzeugt, dass die Untersuchungen des FBI-Sonderermittlers Robert Mueller Präsident Donald Trump entlastet haben. Die Vorsitzenden von drei Ausschüssen im Abgeordnetenhaus forderten US-Justizminister William Barr am Montag dazu auf, unverzüglich dem Justizausschuss Rede und Antwort zu stehen.

Trump hatte sich selber als vollständig entlastet bezeichnet, nachdem Barr am Sonntag eine vierseitige Zusammenfassung des vertraulichen Berichts Muellers an den Kongress übermittelt hatte. Die Demokraten forderten Barr auf, den vollständigen Bericht zu veröffentlichen.

Mueller sollte klären, ob es im Wahlkampf 2016 Absprachen von Trumps Wahlkampfteam mit Russland gegeben hatte. Dazu kamen Ermittlungen wie die Frage, ob die Arbeit der Justiz behindert wurde. Barrs Zusammenfassung zufolge kam Mueller in seinem Bericht zu dem Ergebnis, dass es keine Beweise für geheime Absprachen des Wahlkampflagers von Trump und Vertretern Russlands gab. Im zweiten Teil seiner fast zweijährigen Untersuchung kam Mueller dagegen zu keinem abschließenden Urteil. In der Frage, ob Trump mit der Entlassung des FBI-Chefs James Comey die Justiz behindert habe, traf der Sonderermittler demnach keine Festlegung, sondern er legte Indizien für beide Ansichten vor.

Im Unterschied zu Mueller legte Barr sich in diesem Punkt fest. Er teilte mit, er habe auf der Grundlage der Ergebnisse von Muellers Ermittlungen zu einer möglichen Behinderung der Justiz mit seinem Stellvertreter Rod Rosenstein beraten. Gemeinsam seien sie zu dem Schluss gekommen, dass die Beweise nicht ausreichend seien, um Trump in diesem Punkt eine Straftat nachzuweisen.

Pence: Trump erkennt Israels Souveränität über Golanhöhen an

Nach internationalem Recht gelten die Golanhöhen als von Israel besetztes Territorium Syriens. (Foto: Stefanie Järkel/dpa)
Nach internationalem Recht gelten die Golanhöhen als von Israel besetztes Territorium Syriens. (Foto: Stefanie Järkel/dpa)

US-Präsident Donald Trump will noch am Montag die besetzten Golanhöhen formell als Staatsgebiet Israels anerkennen. “Das erste Mal seit 52 Jahren, mit Ministerpräsident (Benjamin) Netanjahu an seiner Seite, wird der Präsident der Vereinigten Staaten heute formell die israelische Souveränität über die Golanhöhen anerkennen”, sagte US-Vizepräsident Mike Pence bei der Jahrestagung der israelisch-amerikanischen Lobbyorganisation Aipac in Washington. Die Golanhöhen seien von strategischer Bedeutung für die Sicherheit Israels. Netanjahu wollte am Montag mit Trump zusammenkommen.

Der israelische Außenminister Israel Katz hatte bereits zuvor angekündigt, dass Trump am Montag ein entsprechendes Dekret unterschreiben wolle. Trump hatte sich in der vergangenen Woche auf Twitter für eine Anerkennung der Souveränität Israels über die Golanhöhen ausgesprochen. Das war von Israel begeistert aufgenommen, insbesondere von arabischer Seite sowie von der Türkei und Russland aber scharf kritisiert worden. Syrien wertete den Vorstoß als verantwortungslos. Israel hatte die Golanhöhen, ein strategisch wichtiges Felsplateau oberhalb des Sees Genezareth, 1967 erobert und 1981 annektiert.

Israel sperrt Gebiete am Rande des Gazastreifens

In der Nähe der israelischen Küstenmetropole Tel Aviv ist ein Haus von einer Rakete getroffen worden. (Foto: Ariel Schalit/AP/dpa)
In der Nähe der israelischen Küstenmetropole Tel Aviv ist ein Haus von einer Rakete getroffen worden. (Foto: Ariel Schalit/AP/dpa)

Vor einer erwarteten militärischen Reaktion auf den Raketenbeschuss aus dem Gazastreifen hat Israels Armee am Montag Gebiete am Rande des Palästinensergebiets gesperrt. Es seien mehrere Straßen entlang des Sicherheitszauns zum Gazastreifen blockiert worden, teilten die Streitkräfte mit. “Es ist auch beschlossen worden, landwirtschaftliche Arbeiten in den Gebieten am Sicherheitszaun zu stoppen”, hieß es in der Mitteilung. Die Anwohner wurden aufgerufen, den Anweisungen der Armee zu folgen.

In der Gemeinschaftssiedlung Mischmeret nordöstlich von Tel Aviv war am frühen Montag eine aus dem Gazastreifen abgefeuerte Rakete in einem Haus eingeschlagen. Sieben Menschen wurden verletzt, darunter Kinder. Israel machte die im Gazastreifen herrschende Hamas verantwortlich für den Angriff und kündigte eine harte Reaktion an. Die militanten Palästinenserorganisationen im Gazastreifen warnten Israel am Montag in einer gemeinsamen Stellungnahme vor Angriffen in dem Küstenstreifen. “Unsere militanten Kämpfer werden auf jeden Angriff auf Gebäude, Menschen oder ihren Besitz hart reagieren”, hieß es.

Reederei der havarierten “Viking Sky” entschuldigt sich und kündigt Untersuchung an

Die “Viking Sky” war am Samstagnachmittag wegen Problemen mit dem Antrieb während eines Sturms in einem gefährlichen Abschnitt der zentralen Westküste Norwegens in Seenot geraten. (Foto: Ekornesvåg, Svein Ove/NTB scanpix/dpa)
Die “Viking Sky” war am Samstagnachmittag wegen Problemen mit dem Antrieb während eines Sturms in einem gefährlichen Abschnitt der zentralen Westküste Norwegens in Seenot geraten. (Foto: Ekornesvåg, Svein Ove/NTB scanpix/dpa)

Die Reederei eines vor Norwegen in Seenot geratenen Kreuzfahrtschiffes hat sich bei den Passagieren für die spektakuläre Havarie entschuldigt. “Die vergangenen Tage sind sowohl dramatisch als auch hektisch für die Gäste und die Mannschaft an Bord der ‘Viking Sky’ gewesen”, erklärte der Vorsitzende von Viking Cruises, Torstein Hagen, am Montag. “Ich möchte um Entschuldigung für alles bitten, das unsere Gäste durchleben mussten.” Er danke den Rettungskräften und auch den Menschen entlang der Küste, die die Passagiere mit offenen Armen und Fürsorge empfangen hätten. Auch der Crew an Bord gebühre für ihren enormen Einsatz ein Lob.

Gleichzeitig teilte das Unternehmen mit, eine interne Untersuchung aufgenommen zu haben. Ziel sei es, vollständig zu verstehen, was auf See passiert sei. Die Reederei werde die Polizei und die Havariekommission bei ihren Nachforschungen unterstützen. Bis diese Untersuchungen abgeschlossen seien, wolle Viking Ocean Cruises keine weiteren Kommentare abgeben.

Die “Viking Sky” war am Samstagnachmittag wegen Antriebsproblemen in einem gefährlichen westnorwegischen Küstengebiet in Seenot geraten. An Bord befanden sich zu dem Zeitpunkt 1373 Menschen. Das Drama ging am Ende glimpflich aus.

Mit Material der dpa