Yahoo Nachrichten Nachrichten-Rückblick am Abend: Die wichtigsten News vom 30. November 2018
Die Spendenaffäre in der AfD weitet sich aus: Der Parteivorstand wusste wohl schon 2013 um anonyme Spenden. Trotz Urteil: Ein türkisches Gericht hat die Freilassung des Kurdenpolitikers Demirtas abgelehnt. Schuldspruch nach 27 Jahren – Angeklagter wird zu lebenslanger Haft verurteilt. Und: Putin kritisiert “bösartige” Wirtschaftssanktionen.
AfD-Spendenaffäre: Parteivorstand war wohl schon 2019 informiert
Die Anschubfinanzierung anonymer Spender für die AfD wurde wohl bereits 2013 im Bundesvorstand der Partei thematisiert. Das berichtet “Der Spiegel” in seiner aktuellen Ausgabe. Die damaligen Vorstandsmitglieder Patricia Casale und Wolf-Joachim Schünemann bestätigten dies dem Nachrichtenmagazin.
“Einigen im Vorstand war die Finanzierung über Frau Metzger nicht geheuer”, erinnert sich Schünemann. “Wir hatten Angst, dass die Sache beim Staatsanwalt landet.” Auf die Frage nach den Finanziers habe Metzger in der Sitzung nur auf “Familienunternehmer” verwiesen, “die nicht namentlich genannt werden wollen”. Auch Casale sagt, viele AfD-Vorstände hätten damals befürchtet, “dass die unbekannten Spender uns mit der Justiz in Konflikt bringen könnten”. Der heutige Parteivorsitzende Alexander Gauland war bereits 2013 Mitglied des Bundesvorstands. Gauland soll sich laut “Spiegel”-Bericht an solche Aussagen nicht erinnern können.
Türkisches Gericht lehnt Freilassung des Kurdenpolitikers Demirtas ab
Der in der Türkei inhaftierte pro-kurdische Politiker Selahattin Demirtas wird entgegen einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) nicht freigelassen. Ein Gericht in Ankara habe am Freitag ein entsprechendes Gesuch des Politikers abgelehnt, sagte einer seiner Anwälte, Ramazan Demir, der Deutschen Presse-Agentur. “Damit haben wir nicht gerechnet”, sagte Demir. Die Entscheidung laufe dem EGMR-Urteil zuwider. Man werde Berufung einlegen und den Fall vor das türkische Verfassungsgericht bringen, so der Anwalt. Die HDP bezeichnete den Gerichtsentscheid in einer Stellungnahme als “gänzlich politisch”.
Demirtas, ehemaliger Vorsitzender der pro-kurdischen Oppositionspartei HDP, war im November 2016 unter Terrorvorwürfen verhaftet worden. Der EGMR hatte vor einer Woche geurteilt, die Türkei müsse den seit zwei Jahren wegen Terrorvorwürfen inhaftierten Demirtas so schnell wie möglich entlassen. Die Demirtas-Anwälte hatten eine sofortige Umsetzung des Urteils gefordert.
27 Jahre danach: Lebenslang für Mord an zehnjähriger Stephanie
Rund 27 Jahre ist die zehnjährige Stefanie aus Weimar tot – nun hat das Landgericht Gera ihren Mörder zu lebenslanger Haft verurteilt. Die Richter sahen als erwiesen an, dass ein heute 66-Jähriger das Mädchen im August 1991 in Weimar entführt und später missbraucht hat. Schließlich habe der Deutsche das Kind von der Teufelstalbrücke an der Autobahn 4 bei Hermsdorf 48 Meter tief in den Tod gestürzt.
Das Gericht ging es am Freitag von Mord aus und folgte dem Antrag der Staatsanwaltschaft. Der Verteidiger des Mannes hatte einen Freispruch gefordert. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Rechtsanwalt Stephan Rittler sagte, er werde mit seinem Mandanten beraten, ob eventuell Rechtsmittel gegen die Entscheidung eingelegt werden.
Der Vorsitzende Richter Uwe Tonndorf begründete das Urteil damit, dass der Beschuldigte das Kind habe “loswerden” wollen, weil es ihm “auf die Nerven gegangen” sei. Nach dem Missbrauch habe die Kleine im Auto angefangen zu quengeln und zu weinen, so dass der Mann ihr Beruhigungstabletten gegeben habe. Auch er selbst nahm laut Urteil von den Medikamenten. Als er deren Wirkung verspürt habe, sei er in Panik geraten und habe befürchtet, dass er dem Kind möglicherweise eine Überdosis eingeflößt haben und Stephanie daran sterben könnte. Um dies zu verdecken, habe er das Mädchen von der Brücke geworfen.
Putin kritisiert “bösartige” Wirtschaftssanktionen
Der russische Präsident Wladimir Putin hat einseitige Wirtschaftssanktionen als “bösartige Praxis” kritisiert. Vor den Oberhäuptern der Brics-Staatengruppe beim G20-Gipfel hielt Putin seine Kritik aber allgemein. Er sagte nicht, dass auch Russland von Sanktionen betroffen sei.
“Es ist nicht zu übersehen, dass unehrliche Konkurrenz immer häufiger den gleichberechtigten Dialog zwischen Staaten ersetzt”, sagte der Kremlchef am Freitag in Buenos Aires. Dies zielt auf die USA: Moskau unterstellt ihnen, sie verhängten Sanktionen gegen die Öl- und Gasindustrie anderer Länder, um ihre eigenen Energieträger besser zu verkaufen.
“Es verbreitet sich die bösartige Praxis einseitiger illegaler Sanktionen, protektionistischer Maßnahmen unter Umgehung der UN-Charta, der WTO-Regeln und anderer anerkannten Rechtsnormen”, sagte Putin der staatlichen Agentur Ria zufolge.
mit Material der dpa
