Nachrichten-Rückblick am Abend: Die wichtigsten News vom 7. Dezember 2018

Kramp-Karrenbauer löst Merkel an der CDU-Spitze ab. Personalrochaden unter Donald Trump: William Barr soll Justizminister werden. Für die Nachfolge von Uno-Botschafterin Nikki Haley wurde Heather Nauert nominiert. Und: Die Mehrheit der EU-Staaten will die Zugriffsrechte von Ermittlern auf Mails deutlich stärken.

Kramp-Karrenbauer wird neue CDU-Vorsitzende

Annegret Kramp-Karrenbauer nach der Bekanntgabe des Wahlergebnisses (Bild: dpa)

Annegret Kramp-Karrenbauer ist die neue Bundesvorsitzende der CDU. Die Delegierten des Parteitages in Hamburg wählten die bisherige CDU-Generalsekretärin am Freitag in Hamburg mit knapp 52 Prozent der Stimmen zur Nachfolgerin von Angela Merkel, die aber Bundeskanzlerin bleiben wird. Für den früheren Unionsfraktionsvorsitzenden Friedrich Merz entschieden sich gut 48 Prozent der Delegierten.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn war im ersten Wahlgang ausgeschieden. Er erhielt 157 Stimmen und damit deutlich weniger als Kramp-Karrenbauer (450 Stimmen) und Merz (392 Stimmen).

Kramp-Karrenbauer hatte in ihrer Bewerbungsrede erklärt, die CDU müsse eine Partei sein, die Mut hat – anstatt “ängstlich nach rechts und nach links zu schauen”. Die CDU müsse sich mutig gegen Populisten, Egoisten und Autokraten stellen. Sie gab sich betont fair und sagte: “Keiner von uns drei Kandidaten wird der Untergang für diese Partei sein.” Merz forderte, von diesem Parteitag müsse “ein Signal des Aufbruchs und der Erneuerung” ausgehen. Er sagte: “Ohne klare Positionen bekommen wir keine besseren Wahlergebnisse.” Spahn sagte, Deutschland sollte “Digitalweltmeister” werden und endlich wieder in der Lage sein, Brücken rechtzeitig zu sanieren und funktionstüchtige Flughäfen zu bauen.

Ablöse: Trump nominiert Justizminister und UN-Botschafterin

Heather Nauert gilt als Trump-Unterstützerin mit wenig diplomatischer Erfahrung. Der frühere US-Justizminister William Barr soll den Posten nach dem Willen von Präsident Donald Trump erneut ausüben. (Bild: Getty Images/ SARINYAPINNGAM / Bild: AP/Time Warner/dpa)

US-Präsident Donald Trump will den früheren US-Justizminister William Barr in seine Regierung holen und ihm seinen alten Posten zurückgeben. Trump kündigte am Freitag vor Journalisten an, dass er den 68-Jährigen für das Amt nominieren wolle. Er bestätigte zugleich, dass er die bisherige Sprecherin des US-Außenministeriums, Heather Nauert, zur UN-Botschafterin machen will. Beide Posten müssen vom Senat bestätigt werden. Trump deutete zudem eine weitere Personalentscheidung am Samstag an.

Barr war bereits Anfang der Neunziger Justizminister unter dem Präsidenten George H. W. Bush, der in der vergangenen Woche gestorben ist. Trump sagte, er habe Barr bis vor kurzem nicht gekannt, aber er sei seine erste Wahl gewesen. Der bisherige Minister Jeff Sessions musste im November gehen, weil Trump äußerst unzufrieden mit ihm war.

Nauert würde Nachfolgerin von Nikki Haley werden, die zum Jahresende aus dem Amt ausscheidet. Die 48-jährige Nauert war eines der bekanntesten Gesichter des inzwischen zum Haussender Trumps avancierten Kabel-Nachrichtenkanals Fox News. Unter Außenminister Rex Tillerson wechselte Nauert 2017 als Sprecherin ins Außenministerium und nutzte das dortige Vakuum zu einem fast kometenhaften Aufstieg zur Top-Diplomatin. Sie gilt als höchst loyal gegenüber Außenminister Mike Pompeo und Donald Trump.

Ermittler sollen leichteren Zugriff auf Mails bekommen

Ob per SMS, E-Mail oder Handystandort: Nahezu jeder Straftäter hinterlässt heutzutage elektronische Spuren. (Symbolbild: Getty Images/MANDEL NGAN)

Ermittler sollen zur Verfolgung schwerer Straftaten einfacher Zugriff auf E-Mails und Chat-Mitteilungen aus anderen EU-Ländern erhalten. Die Justizminister der EU-Staaten sprachen sich am Freitag in Brüssel mehrheitlich dafür aus, neue Regeln für die länderübergreifende Datenfreigabe zu schaffen. Sie sehen vor, dass Dienstanbieter wie die Telekom künftig innerhalb von zehn Tagen auf Auskunftsanträge aus dem EU-Ausland antworten müssen.

In Notfällen soll sogar verlangt werden können, Informationen binnen sechs Stunden herauszugegeben. Dies könnte zum Beispiel bei Terrorermittlungen oder Kindesentführungen der Fall sein.

Derzeit müssen sich Ermittler in der Regel viel länger gedulden, bis sie elektronische Beweismittel (e-evidence) aus anderen EU-Staaten bekommen. Bei einer Europäischen Ermittlungsanordnung beträgt die Frist nach Angaben der EU-Kommission derzeit 120 Tage.

mit Material der dpa