Nachrichten-Rückblick am Abend: Die wichtigsten News vom 9. November 2018

Angela Merkel sorgt sich wegen steigendem Antisemitismus in Deutschland. Der Bundestag macht den Weg für mehr Stellen in der Altenpflege frei. Die EU will im kommenden Jahr einen Schritt auf die USA zu machen. Und das Kartellamt gibt grünes Licht für die Fusion von Karstadt und Kaufhof.

Merkel verspürt “besorgniserregenden” Antisemitismus

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat vor zunehmenden Judenhass in Deutschland gewarnt und ein entschlossenes Vorgehen gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Ausgrenzung angemahnt. “Es gibt in Deutschland wieder blühendes jüdisches Leben”, sagte die CDU-Politikerin bei einer Gedenkstunde zum 80. Jahrestag der Pogromnacht der Nazis. “Doch zugleich erleben wir einen besorgniserregenden Antisemitismus, der jüdisches Leben in unserem Land und an anderen sicher geglaubten Orten der Welt bedroht.”

“Leider haben wir uns beinahe daran gewöhnt, dass jede jüdische Einrichtung (…) von der Polizei bewacht oder besonders beschützt werden muss”, so Merkel. “Aber wir erschrecken uns über Angriffe auf Menschen, die eine Kippa tragen, und stehen fassungslos vor dem rechtsradikal motivierten Angriff auf ein jüdisches Restaurant im August dieses Jahres in Chemnitz.” Diese Form antisemitischer Straftaten wecke “schlimme Erinnerungen an den Beginn der Judenverfolgung in den 30er Jahren.”

Bundestag beschließt Paket für mehr Pflege-Stellen

Ein Milliardenpaket für mehr neue Stellen und bessere Arbeitsbedingungen soll die Personalnot in der Pflege lindern. Der Bundestag beschloss ein Vorhaben von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU), das unter anderem 13.000 zusätzliche Stellen in der Altenpflege vorsieht. “Das Gesetz ist ein ganz wichtiges Zeichen für die Pflege in Deutschland und der größte Schritt in der Pflege seit 20 Jahren”, so Spahn. Gleichzeitig sei es nur ein Anfang. Er kündigte an, dass weitere Gesetze und Verbesserungen in der Pflege in der Zukunft folgen sollen.

Zum 1. Januar 2019 tritt das Programm in Kraft. Jede zusätzliche Pflegestelle in Krankenhäusern soll dann komplett von den Krankenkassen bezahlt werden. Kommen sollen auch Erleichterungen im Arbeitsalltag von Pflegekräften. In der Alten- und Krankenpflege in Deutschland sind bundesweit rund 35.000 Stellen für Fachkräfte und Helfer unbesetzt.

EU will in Handelsgespräche mit den USA einsteigen

Die EU bereitet sich auf konkrete Verhandlungen über eine endgültige Beilegung des Handelsstreits mit den USA vor. Angesichts der weiter drohenden US-Sonderzölle auf Autoimporte aus Europa müsse man schnell sein, sagte die aktuelle Vorsitzende im Handelsministerrat, Margarete Schramböck, am Rande von EU-Beratungen in Brüssel. Die Verhandlungen mit den USA sollten Anfang des kommenden Jahres beginnen können. Dafür muss nun zunächst ein Verhandlungsmandat für EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström beschlossen werden.

Der deutsche Wirtschaftsstaatssekretär Ulrich Nussbaum mahnte Eile bei den Vorbereitungen an. “Die Entscheidung muss irgendwann zeitnah fallen, weil ich nicht glaube, dass die Amerikaner uns sehr viel Zeit lassen”, sagte er. Der Handelsstreit mit den USA war durch die Einführung von US-Sonderzöllen auf Stahl- und Aluminiumimporte entbrannt und hat zur Einführung von EU-Vergeltungszöllen auf US-Produkte geführt.

Karstadt und Kaufhof dürfen zusammengehen

Deutschland bekommt einen neuen Warenhausriesen: Das Bundeskartellamt hat grünes Licht für die Fusion von Karstadt und Kaufhof gegeben. Kartellamtspräsident Andreas Mundt sagte: “Wir haben das Vorhaben intensiv geprüft. Weder aus der Perspektive der Verbraucher, noch aus Sicht der Hersteller und Lieferanten gab es durchschlagende wettbewerbliche Bedenken.” Karstadt und Kaufhof hätten nicht nur viele Konkurrenten im stationären Geschäft. Auch der Online-Handel sorge für zusätzlichen Wettbewerbsdruck.

Offiziell ist von einer “Fusion unter Gleichen” die Rede. Doch wird die Signa-Holding von Karstadt-Eigentümer René Benko die Mehrheit am neuen Unternehmen halten: Signa erhält 50,01 Prozent der Anteile, der kanadische Kaufhof-Eigentümer HBC 49,99 Prozent. An den Kaufhof-Immobilien, die viele Milliarden wert sind, wird Signa künftig mit 50 Prozent beteiligt sein.

mit Material der dpa