Nachrichten-Rückblick am Abend: Die wichtigsten News vom 21. Mai 2019

May lässt über zweites Brexit-Referendum abstimmen +++ Misstrauensvotum gegen Kurz +++ UN wirft Huthis Behinderung von Hilfen vor +++ EU-Flugzeugflotte gegen Waldbrände +++ CSU fordert Linken-Distanzierung von Lindner

Theresa May stellt neue Brexit-Pläne vor

Die britische Premierministerin Theresa May will das Parlament in London über ein zweites Brexit-Referendum abstimmen lassen. Das sagte May bei einer Rede in London am Dienstag. Sie wolle dem Parlament Anfang Juni im Rahmen eines Gesetzgebungsverfahrens einen “neuen Brexit-Deal” vorlegen, sagte May.

Die Regierungschefin war mit ihrem mit Brüssel ausgehandelten Abkommen über den EU-Austritt bereits drei Mal gescheitert. Gespräche mit der Labour-Opposition über einen Kompromiss waren zuvor ohne Ergebnis zu Ende gegangen. Nun hofft sie durch Änderungen genug Unterstützung zu bekommen, um den Brexit-Deal doch noch über die Ziellinie zu bringen. Das sei die letzte Chance, das Resultat des Brexit-Referendums umzusetzen, so May.

Neben Zugeständnissen für die Brexit-Hardliner in ihrer Partei und die Verbündeten der nordirisch-protestantischen DUP stellt May auch eine Abstimmung über eine dauerhafte Zollunion und sogar ein zweites Brexit-Referendum in Aussicht. Voraussetzung sei allerdings, dass die Abgeordneten zuvor dem Gesetzentwurf zunächst zustimmen.

Kurz muss sich Misstrauensvotum stellen

In der Regierungskrise in Österreich steht die Kanzlerschaft von Sebastian Kurz auf der Kippe. Die von Kurz aus der Regierung gedrängte rechte FPÖ deutete am Dienstag erneut an, einen Misstrauensantrag gegen den Kanzler zu unterstützen. Über einen solchen Antrag soll am Montag im Parlament in Wien abgestimmt werden, einen Tag nach der Europawahl.

Innenminister Herbert Kickl von der FPÖ sagte der Zeitung “Österreich”: “Es wäre ja fast naiv von Kurz anzunehmen, dass wir Freiheitlichen nach dem Misstrauen von Kurz gegen uns kein Misstrauen gegen ihn haben.”

Kurz, Chef der konservativen ÖVP, hatte am Montag die Entlassung Kickls als Innenminister vorgeschlagen, daraufhin kündigten alle FPÖ-Minister ihren Rücktritt an. Falls das Parlament dem Kanzler das Misstrauen ausspricht, müsste Bundespräsident Alexander Van der Bellen einen neuen Regierungschef ernennen.

UN: Jemens Huthi-Rebellen behindern weiterhin Hilfe für Notleidende

Jemens Huthi-Rebellen behindern nach UN-Angaben weiter Hilfsgüter für notleidende Menschen in dem Bürgerkriegsland. In Gebieten unter Huthi-Kontrolle würden nach wie vor Lebensmittellieferungen unterschlagen, erklärte der Sprecher des Welternährungsprogramms der Vereinten Nationen (WFP), Herve Verhoosel, am Dienstag in Genf. Sollte sich die Lage nicht bessern, würde das WFP eine allmähliche Aussetzung der Hilfe erwägen.

Nach mehr als vier Jahren Bürgerkrieg erlebt der Jemen im Süden der Arabischen Halbinsel nach Einschätzung der Vereinten Nationen die größte humanitäre Katastrophe weltweit. Den UN zufolge haben mehr als 15 Millionen Menschen große Probleme, an ausreichend Lebensmittel zu kommen. Das ist mehr als die Hälfte der Bevölkerung.

Das WFP erklärte, Behinderungen durch einige Huthi-Anführer seien die größte Herausforderung in dem Konflikt. Helfern werde der Zugang zu Hungernden verweigert, Hilfskonvois würden blockiert, zudem mischten sich lokale Behörden in die Verteilung der Güter ein. So gebe es Hindernisse für eine unabhängige Auswahl von Empfängern der Hilfe. Schon im Dezember hatte das WFP beklagt, es seien Rationen an Menschen verteilt worden, die keinen Anspruch darauf gehabt hätten.

EU-Staaten richten gemeinsame Flugzeugflotte gegen Waldbrände ein

Bei Waldbränden können künftig alle EU-Staaten auf eine gemeinsame Flugzeugflotte zurückgreifen. Kroatien, Frankreich, Italien, Spanien und Schweden stellen von diesem Sommer an sieben Löschflugzeuge und sechs Löschhubschrauber zur Verfügung, wie die EU-Kommission am Dienstag in Brüssel mitteilte.

“Die Waldbrände werden nicht auf sich warten lassen”, sagte der zuständige EU-Kommissar Christos Stylianides. Die Flugzeugflotte soll eingesetzt werden, wenn die EU-Länder selbst nicht über genügend Einsatzmittel verfügen.

Ende des Jahres hatten sich das Europaparlament und die EU-Staaten auf ein gemeinsames Verfahren geeinigt, um gegen Naturkatastrophen besser gewappnet zu sein. Bei Notfällen wie Waldbränden, Stürmen oder Überschwemmungen soll künftig eine EU-Reserve an Geräten und Helfern bereitstehen. Dazu gehören neben Löschflugzeugen auch die Ausrüstung für Such- und Rettungseinsätze sowie Feldlazarette und medizinische Notfallteams, die im Laufe der Zeit hinzukommen sollen.

CSU fordert von Lindner Absage an Linksbündnis in Europa

Die CSU hat von FDP-Chef Christian Lindner noch vor der Europawahl eine klare Absage an eine Zusammenarbeit mit dem von den Sozialdemokraten angestrebten Linksbündnis mit Grünen und Linken verlangt. “Ich erwarte, dass sich Christian Lindner noch vor dem Wahlabend mal erklärt, wie er sich zu diesen linken Bündnisfantasien stellt”, sagte CSU-Generalsekretär Markus Blume am Dienstag in Berlin. Er würde “erwarten, dass sich Christian Lindner zu einem bürgerlichen Europa bekennt” mit einem starken Grenzschutz, einer starken Verteidigungsgemeinschaft, fairen Handelsverträgen und einem starken Binnenmarkt ohne Schuldenunion.

Diese Ziele habe das vom sozialdemokratischen Spitzenkandidaten zur Europawahl, Frans Timmermans, angestrebte Linksbündnis gerade nicht, sagte Blume. Deswegen sei es notwendig, dass sich Lindner erkläre, ob seine Partei mit der Linken oder der Union gemeinsame Sache in Europa machen wolle. Timmermans hofft, dass es bei der Europawahl am 26. Mai für eine “progressive Mehrheit” im EU-Parlament reicht, zusammen mit Grünen, Liberalen und Linken. “Wir müssen Europa dringend verändern”, sagt Timmermans. “Wir brauchen ein progressives Europa.”

FDP-Chef Lindner antwortete am Mittwoch bei Twitter auf die CSU-Forderung: “Liebe CSU, wir sind eigenständig! Bei ‘Jamaika’ war es die CSU, die bei Schuldenunion, Klima-Planwirtschaft und sogar Migration nur zu gerne in Richtung der Grünen umgefallen wäre. Wir nicht. Da Inhalte zählen, stellt sich die Frage nach einem linken Bündnis überhaupt nicht.”