Nachrichten-Rückblick am Abend: Die wichtigsten News vom 22. Mai 2019

Syrische Aktivisten widersprechen US-Giftgasberichten +++ AKK kritisiert SPD-Rentenpläne +++ Maduro will Streitkräfte säubern +++ Ukrainischer Präsident Selenskyj stößt auf Widerstand +++ Türkische Menschenrechtsanwältin verurteilt

Aktivisten widersprechen USA: Kein Beleg für Giftgasangriff in Syrien

Syrische Aktivisten haben einem Bericht des US-Außenministeriums über einen neuen Giftgasangriff der Truppen von Staatschef Baschar al-Assad widersprochen. “Wir haben keinen Beleg für einen solchen Angriff”, meldete die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte am Mittwoch. Auch die in Oppositionsgebieten aktive Rettungsorganisation Weißhelme erklärte, es gebe keine offizielle Bestätigung für einen Giftgaseinsatz.

Das US-Außenministerium hatte am Dienstag von Anzeichen gesprochen, dass Assads Streitkräfte am vergangenen Sonntag im Nordwesten des Landes Chemiewaffen eingesetzt hätten. Die Hinweise würden geprüft. Eine Sprecherin des US-Außenministeriums warnte zugleich, “dass die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten schnell und in angemessener Weise reagieren werden, falls das Assad-Regime Chemiewaffen benutzt”.

Kramp-Karrenbauer: SPD-Plan für Grundrente nicht solide

Die Finanzierungspläne der SPD für die geplante Grundrente sind aus Sicht der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer kein ernsthafter Vorschlag. “Das ist erkennbar nicht der Fall”, sagte sie am Mittwoch in Kiel. Der Vorschlag von Sozialminister Hubertus Heil (SPD) enthalte die gleichen Webfehler wie die ersten Ankündigungen. So gibt es nach ihrer Auffassung keine Garantie dafür, dass die Leistungen tatsächlich auf jene konzentriert werden, die sie wirklich brauchen.

Die CDU sehe Bedarf beim Thema Grundrente und sei auch bereit, darüber zu reden, sagte Kramp-Karrenbauer. “Aber dazu brauchen wir eine solide Diskussionsgrundlage.” Die SPD müsse entscheiden, ob sie nach der Europawahl eine solche Grundlage liefere. “Die Grundlage, die wir jetzt haben, ist sicherlich keine, auf der man ernsthaft diskutiert und zu einer Einigung kommt.” Kramp-Karrenbauer war zu einer Veranstaltung der Nord-CDU im Europawahlkampf nach Kiel gekommen.

Maduro will Streitkräfte von “Verrätern” säubern

Nach dem gescheiterten Umsturzversuch in Venezuela will Präsident Nicolás Maduro die Streitkräfte des südamerikanischen Landes von “Verrätern” säubern. “Wenn ein Verräter das Haupt erhebt, muss er sofort festgenommen werden”, sagte der Staatschef vor Tausenden Soldaten im Bundesstaat Carabobo. “Das ist ein Befehl.” Sein Gegenspieler Juan Guaidó ruft die Militärs seit Monaten dazu auf, die Opposition zu unterstützen. Im festgefahrenen Machtkampf gelten die Streitkräfte als das Zünglein an der Waage. Bislang halten die meisten Soldaten Maduro aber noch die Treue.

Der Staatschef warf den USA vor, eine militärische Intervention in Venezuela zu planen. “Wir müssen alle unsere Waffensysteme aktivieren, um jedwedes Abenteuer des Imperialismus in unserem Land und unseren Meeren unmöglich zu machen”, sagte Maduro.

Erste Rückschläge für neuen ukrainischen Präsidenten

Kurz nach seiner Amtsübernahme als Präsident muss der frühere Komiker Wolodymyr Selenskyj (41) erste Rückschläge hinnehmen. In einer Sondersitzung des eigentlich aufgelösten Parlaments wollte der Präsident am Mittwoch noch eine Änderung des Wahlgesetzes für die vorgezogene Wahl am 21. Juli erreichen. Die Abgeordneten lehnten aber eine Abstimmung über die Gesetzesinitiative ab. Zudem warf Parlamentschef Andrej Parubij dem Präsidenten vor, mit der Auflösung der Obersten Rada gegen die Verfassung verstoßen zu haben.

Zurücknehmen musste Selenskyj auch ein Dekret über die Ernennung der Vize-Chefin seiner Präsidialverwaltung. Die Frau lehnte den Posten ab. In Moskau gab es nach einem Treffen Selenskyjs mit US-Politikern Vorwürfe, dass Washington weiter die Politik in Kiew diktiere. Selenskyj hatte die Gäste aus Washington um Hilfe gegen die “russische Aggression” gebeten. Zudem forderte er noch schärfere Sanktionen des Westens gegen Russland.

Türkische Menschenrechtsanwältin wegen “Terrorpropaganda” verurteilt

Die prominente türkische Menschenrechtsanwältin Eren Keskin ist in einem Prozess gegen Unterstützer der pro-kurdischen Zeitung “Özgür Gündem” zu drei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt worden. Das Gericht in Istanbul habe sie am Mittwoch schuldig befunden, Terrorpropaganda verbreitet zu haben, wie aus dem Gerichtsprotokoll hervorging, das der Deutschen Presse-Agentur vorlag.

Sechs weiter Angeklagte wurden ebenfalls zu Haftstrafen verurteilt, darunter der ehemalige Chefredakteur der Zeitung Hüseyin Aykol. Vier dieser Urteile wurden zur Bewährung ausgesetzt. Acht Beschuldigte wurden freigesprochen, die Anklage von zwei weiteren wurde fallengelassen.