Nachwahlbefragungen: Ex-Regierungschef Netanjahu bei Wahl in Israel vorn

Ex-Regierungschef Benjamin Netanjahu hat laut Nachwahlbefragungen die Parlamentswahl in Israel gewonnen. Der langjährige frühere Ministerpräsident konnte laut den am Dienstagabend nach Schließung der Wahllokale veröffentlichten Prognosen sogar auf eine Mehrheit der Parlamentssitze hoffen. Regierungschef Jair Lapid musste sich demnach bei der Wahl geschlagen geben.

Lapids Mitte-Partei Jesch Atid lag laut Prognosen von drei israelischen Fernsehsendern mit 22 bis 24 Sitzen im Parlament auf dem zweiten Platz hinter Netanjahus rechtskonservativer Likud-Partei, die 30 oder 31 Sitze im 120 Sitze umfassenden Parlament errang.

Zusammen mit seinen Verbündeten, einem Bündnis aus ultrarechten und -religiösen Parteien, käme Netanjahu insgesamt mit 61 bis 62 Sitzen auf eine knappe Mehrheit im Parlament. Für eine Regierungsbildung ist eine absolute Mehrheit von 61 Sitzen notwendig.

Wie frühere israelische Wahlen gezeigt haben, könnten jedoch geringfügige Abweichungen bei der offiziellen Stimmauszählung die Aussichten dramatisch verändern. Nachwahlbefragungen könnten zwar auf einen Trend hindeuten, sagte der Direktor des Forschungszentrums Israel Democracy Institute, Johanan Plesner, der Nachrichtenagentur AFP. Bei früheren Wahlen habe es jedoch Diskrepanzen zu den tatsächlichen Ergebnissen gegeben.

Nach Schließung der Wahllokale zeichnete sich die höchste Wahlbeteiligung seit 1999 ab - trotz des zermürbenden politischen Stillstands in dem zutiefst gespaltenen Land und einer befürchteten Wahlmüdigkeit.

Die Menschen in Israel waren am Dienstag zum fünften Mal in weniger als vier Jahren zur Stimmabgabe aufgerufen. Das breite Acht-Parteien-Bündnis von Regierungschef Lapid, dem erstmals in der Geschichte des Landes auch eine arabisch geführte Partei angehörte, war im Juni nach einjähriger Regierungszeit zerbrochen.

Die Unterstützung der arabischen Raam-Partei für eine Koalition wurde unter arabischen Israelis, die rund 20 Prozent der israelischen Bevölkerung ausmachen, nicht positiv aufgenommen. Nach den ersten Prognosen kam Raam auf fünf Sitze und wird voraussichtlich dennoch wieder ins Parlament einziehen.

Bestimmende Themen im Wahlkampf waren außer der Sicherheitslage die steigenden Lebenshaltungskosten in Israel. Für Netanjahu ist ein politisches Comeback angesichts gegen ihn erhobener Korruptionsvorwürfe auch persönlich von Bedeutung. Sollte der 73-Jährige erneut Ministerpräsident werden, könnte er Immunität beantragen.

Mit Blick auf eine mögliche Regierungsbeteiligung des Ultra-Rechts-Bündnisses von Itamar Ben Gvir und Bezalel Smotrich warnte Justizminister Gideon Saar vor einer "Koalition der Extremisten".

kas/ma