China will fast elf Prozent mehr für Rüstung ausgeben

Regierungschef zieht vor Führungswechsel Erfolgsbilanz

Unter neuer Führung will China in diesem Jahr seine Rüstungsausgaben erneut deutlich erhöhen. Die zu Beginn des Nationalen Volkskongresses in Peking bekanntgewordene Vorlage für den neuen Verteidigungshaushalt sieht einen Zuwachs von 10,7 Prozent vor. Bei dem Treffen des als Parlament fungierenden Kongresses machen Ministerpräsident Wen Jiabao und Präsident Hu Jintao Platz für ihre Nachfolger Li Keqiang und Xi Jinping.

Der Vorlage zufolge soll das Verteidigungsministerium im Jahr 2013 Ausgaben in Höhe von 720 Milliarden Yuan (mehr als 88 Milliarden Euro) tätigen dürfen. Bereits im vergangenen Jahr war das Rüstungsbudget um 11,2 Prozent erhöht worden. Der offizielle Rüstungshaushalt liegt jedoch vermutlich niedriger als die tatsächlichen Ausgaben.

Mit dem starken Wirtschaftswachstum Chinas geht seit Jahren eine stetige Anhebung der Rüstungsausgaben einher. Dies wird von den Nachbarstaaten mit Sorge betrachtet, zumal die Führung in Peking in diversen Territorialstreitigkeiten eine unnachgiebige Haltung an den Tag legt. Insbesondere gibt es mit Japan Streit um eine Inselgruppe im Ostchinesischen Meer.

Japans Außenminister Fumio Kishida teilte mit, sein Land habe "die Absicht, die Verteidigungspolitik und die militärische Stärke Chinas weiterhin genau zu beobachten". Die zwischen beiden Ländern umstrittenen Inseln befinden sich etwa 200 Kilometer vor der Küste Taiwans und rund 400 Kilometer vor der japanischen Insel Okinawa in japanischen Hoheitsgewässern.

Der scheidende Regierungschef Wen stellte zu Beginn des Volkskongresses vor den 3000 Delegierten zudem ein Wirtschaftswachstum von 7,5 Prozent im laufenden Jahr in Aussicht. Dies wären 0,3 Prozentpunkte weniger als im Jahr 2012. Die Inflationsrate werde wahrscheinlich bei 3,5 Prozent liegen, sagte Wen, der rund zwei Stunden lang eine Bilanz der "strahlenden Erfolge" präsentierte.

In einem Rückblick auf seine zu Ende gehende Amtszeit nannte Wen als Erfolge etwa "Durchbrüche in der bemannten Raumfahrt", das Satellitennavigationssystem Beidou, den Bau eines Hochleistungscomputers sowie von Hochgeschwindigkeitszügen und eines Flugzeugträgers. Auch ging Wen noch einmal auf die Ausrichtung der Olympischen Sommerspiele im Jahr 2008 ein.

Bei dem zehntägigen Treffen in Peking sollen die auf dem Parteitag der Kommunisten im November getroffenen Entscheidungen zum Machtwechsel bestätigt werden. Der 59-jährige Parteichef Xi soll Chinas neuer Präsident, der 57-jährige Li neuer Regierungschef werden. Die Delegierten sollen zudem eine Reihe von Maßnahmen auf Initiative der Kommunistischen Partei beschließen.

Zum Problem der weit verbreiteten Korruption nahm Wen in seiner Rede nur kurz Stellung. "Wir werden den Kampf gegen die Korruption und für das integre Verhalten der Beamten fortsetzen", versprach er. Die Partei war jüngst mit vielen Affären belastet, in denen sich Mitglieder bereicherten. Vor allem in sozialen Netzwerken sorgen die Skandale für Empörung.

Wen räumte ein, dass Chinas Wachstum mit großen Umweltproblemen verbunden sei. Die Führung in Peking kümmere sich darum, die Kohlendioxidemissionen zu drosseln, versprach er. Die "großen Probleme" der Verschmutzung von Luft, Wasser und Boden müssten gelöst werden. Im vergangenen Winter hatten Peking und andere Landesteile Chinas wochenlang mit schwerwiegender Luftverschmutzung zu kämpfen.

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