Mazedonische Parteien geben sich gegenseitig Schuld an Gewalt im Parlament

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Oppositionsführer Zaev bei Sturm auf Parlament verletzt

Nach dem Gewaltausbruch im Parlament von Mazedonien haben sich die rivalisierenden Parteien gegenseitig die Schuld zugewiesen. Ex-Regierungschef Nikola Gruevski von der rechtskonservativen VMRO-DPMNE warf den Sozialdemokraten der SDSM am Freitag vor, "wissentlich gegen Recht und Verfassung verstoßen" und damit die Gewalt provoziert zu haben. Die Sozialdemokraten beschuldigten Gruevski, "Konflikt, Hass und Spaltung" geschürt zu haben. Bei den Auseinandersetzungen gab es mehr als hundert Verletzte.

Rund hundert teils maskierte Demonstranten waren am Donnerstagabend in das Parlamentsgebäude in der Hauptstadt Skopje eingedrungen, hatten mazedonische Flaggen geschwenkt und die Nationalhymne gesungen. Videobilder zeigten umgeworfene Stühle und Kamera-Stative. Ein AFP-Reporter sah den Sozialdemokraten Zoran Zaev mit blutverschmiertem Gesicht in einer aufgebrachten Menschenmenge.

Die nationalistischen Demonstranten protestierten gegen den Plan Zaevs, sich mithilfe einer Partei der albanischen Minderheit zum Regierungschef wählen zu lassen. Sie sehen darin eine Gefahr für die Einheit und Souveränität Mazedoniens. Für besonderen Ärger bei den Demonstranten sorgte überdies die Wahl des albanisch-mazedonischen Politikers Talat Xhaferi zum Parlamentspräsidenten.

Mazedonien ist seit 2015 durch eine politische Krise gelähmt. Auch Parlamentswahlen im Dezember hatten keinen Ausweg gebracht. Präsident Gjorge Ivanov weigert sich seitdem, dem bisherigen Oppositionsführer Zaev ein Mandat zur Regierungsbildung zu erteilen, obwohl dieser mit den albanischen Abgeordneten eine Mehrheit im Parlament hätte. Die Wahl hatte Gruevskis VMRO-DPMNE offiziell knapp gewonnen, er hatte aber keine Mehrheit zustande bekommen. Die Opposition wirft Gruevskis damaliger Regierung Korruption vor.

Nach Angaben von Innenminister Agim Nuhiu wurden bei den Ausschreitungen 102 Menschen verletzt, darunter zehn Abgeordnete, außerdem Polizisten und Journalisten. Nuhiu erklärte wegen des Vorfalls am Freitag seinen Rücktritt.

Bei den meisten verletzten Abgeordneten handelte es sich um Mitglieder der SDSM. Aufnahmen aus dem Parlament zeigten, wie eine Sozialdemokratin gewaltsam an den Haaren gezogen wurde, andere weibliche Abgeordnete kletterten Balkone herunter, um sich vor der Gewalt in Sicherheit zu bringen. Die Polizei setzte Blendgranaten ein, um die Lage unter Kontrolle zu bringen.

Für Freitag lud Präsident Ivanov, ein Verbündeter Gruevskis, die Parteichefs zu Beratungen ein. Die Sozialdemokraten kündigten jedoch an, nicht an dem Treffen teilzunehmen.

EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn kritisierte die Erstürmung des Parlaments "auf das Schärfste". Im Kurzbotschaftendienst Twitter schrieb er: "Gewalt hat keinen Platz im Parlament. Die Demokratie muss ihren Lauf nehmen."

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini sprach von einer "gefährlichen Krise". Gewalt sei "immer inakzeptabel, besonders aber, wenn diese im Haus der Demokratie, im Parlament" stattfinde.

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) bezeichnete den Vorfall als "untragbar". "Das ist gleichbedeutend mit dem Zuschlagen der Tür zur Europäischen Union", sagte Gabriel. Das Auswärtige Amt bezeichnete Xhaferi als verfassungsgemäß gewählten Parlamentspräsidenten.

Die EU bemüht sich bislang erfolglos um eine Beilegung des Konflikts. 20 bis 25 Prozent der rund 2,1 Millionen Einwohner Mazedoniens gehören der albanischen Minderheit in dem Balkanland an. In der aktuellen politischen Krise spielt auch ein Streit um die Forderung albanischer Parteien eine Rolle, Albanisch als Amtssprache einzuführen.

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