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NATO-Außenminister bekräftigen Unterstützung der Ukraine

Das Treffen der NATO-Außenminister ist am Mittwoch in Bukarest mit einer Zusage weiterer Unterstützung für die Ukraine zu Ende gegangen.

Angesichts der fortgesetzten, massiven Luftangriffe Russlands einigten sich die 30 Chefdiplomaten der Bündnispartner darauf, der Stärkung der Luftverteidigung und des Stromnetzes der Ukraine vorrangig zu behandeln.

Laut NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg bleibt die Mitgliedschaft der Ukraine im Bündnis ein langfristiges Ziel. Der Schwerpunkt liege aber jetzt darauf, dem Land zu helfen, als Staat zu überleben.

Auf der abschließenden Pressekonferenz erklärte Stoltenberg:

"Die Verbündeten haben während des gesamten Treffens deutlich gemacht, dass sie bereit sind, die Unterstützung aufrechtzuerhalten, mit moderner militärischer Ausrüstung, mit Munition, mit Treibstoff, mit all den Dingen, die die Ukrainer brauchen, um sich selbst zu verteidigen. Das ist die dringende, das ist die unmittelbar wichtigste Aufgabe für die Verbündeten."

US-Außenminister Antony Blinken erklärte, Russland hoffe vergeblich, den Willen des Westens, die Ukraine weiterhin zu unterstützen, untergraben zu können:

"Wir werden unsere sicherheitspolitische, humanitäre und wirtschaftliche Unterstützung für die Ukraine während des gesamten Winters und so lange wie nötig aufrechterhalten und verstärken, damit die Ukraine Erfolg hat. Die Verbündeten und Partner der NATO haben der Ukraine Waffen im Wert von 40 Milliarden Dollar zur Verfügung gestellt. Weitere sind auf dem Weg".

Der als Gast teilnehmende Außenminister der Ukraine begrüßte die Ankündigung weiterer Hilfe, fügte jedoch hinzu, dass die Ukraine die effektivsten Luftabwehrsysteme des Westens benötige:

"Die Botschaft ist einfach: Gebt uns so schnell wie möglich Patriots, denn die Ukraine braucht dieses System, um ihre Zivilbevölkerung und kritische Infrastruktur zu schützen. Es ist keine Angriffswaffe."

Die Bündnispartner befassten sich auch mit dem Beitrittsanträgen Schwedens und Finnlands zur Allianz.

Die Türkei, die bereits mit einem Veto gedroht hatte, erklärte, man habe Fortschritte gemacht, die beiden Länder müssten jedoch noch mehr tun, um die Sicherheitsbedenken Ankaras zu zerstreuen.

Ein weiterer Schwerpunkt der Beratungen war China. Laut Pressemitteilung der NATO befassten sich die Außenminister "mit den ehrgeizigen militärischen Entwicklungen Chinas, seinen technologischen Fortschritten und seinen zunehmenden Cyber- und hybriden Aktivitäten".