Nato-Generalsekretär verlangt von Türkei Beachtung von Rechtsstaatlichkeit

Nach der Festnahme und Entlassung tausender mutmaßlicher Regierungsgegner hat Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg die Türkei aufgefordert, rechtsstaatliche Prinzipien einzuhalten. "Natürlich hat die Türkei das Recht, sich selbst zu schützen und die zu bestrafen, die hinter dem gescheiterten Putschversuch stehen", sagte Stoltenberg am Donnerstag in Malta. "Aber das muss auf Grundlage der vollständigen Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit erfolgen."

Die türkische Regierung geht seit dem gescheiterten Putsch vom Juli vergangenen Jahres massiv gegen ihre Gegner und Kritiker vor. Am Mittwoch nahm die Polizei nochmals mehr als tausend mutmaßliche Anhänger der Bewegung des Predigers Fethullah Gülen fest. Zudem wurden mehr als 9000 Polizisten vom Dienst suspendiert, die Verbindungen zur Gülen-Bewegung haben sollen.

Stoltenberg sagte am Rande des EU-Verteidigungsministertreffens in Malta, für ihn habe die Beachtung der Rechtsstaatlichkeit "große Bedeutung". Er habe mit der türkischen Führung über diese Frage bereits gesprochen.

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