Nato sieht Fortschritte bei Austausch von Militärinformationen mit Russland

Trotz der massiven Aufrüstung in Osteuropa sieht die Nato Fortschritte bei vertrauensbildenden Maßnahmen mit Russland

Trotz der massiven Aufrüstung in Osteuropa sieht die Nato Fortschritte bei vertrauensbildenden Maßnahmen mit Russland. Beim Treffen des Nato-Russland-Rates am Donnerstag hätten sich beide Seiten über ihre jüngsten Stationierungen von Militäreinheiten in Osteuropa informiert, sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Donnerstag in Brüssel. Dies sei "ein weiterer Schritt", um Transparenz und Risikoreduzierung zwischen der Nato und Russland zu verbessern.

Die Gespräche im Nato-Russland-Rat waren wegen der Ukraine-Krise fast zwei Jahre lang unterbrochen gewesen. Erst im April 2016 gab es wieder ein Treffen, zwei weitere folgten im vergangenen Jahr. Seit der Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim durch Russland sehen viele Nato-Mitglieder in Osteuropa ihre eigene Sicherheit gefährdet. Das Bündnis hat darauf mit einer deutlichen Verstärkung seiner Militärpräsenz reagiert.

Die Nato habe bei dem Treffen auf Botschafterebene am Donnerstag nun Informationen über die vier Kampfgruppen weitergegeben, die in Polen und den drei Baltischen Staaten stationiert werden, sagte Stoltenberg. Russland habe seinerseits über die Stationierung von drei neuen Divisionen in seinem westlichen Militärbezirk informiert.

Bei der Bewertung der Lage in und um die Ukraine habe es unterdessen weiter "klare Meinungsverschiedenheiten" gegeben, sagte der Generalsekretär. Er kritisierte die fehlende Umsetzung des Minsker Friedensabkommens. Stoltenberg nannte dabei eine Rekordzahl von Verstößen gegen die vereinbarten Waffenruhe sowie den nicht erfolgten Rückzug schwerer Waffen und die Behinderung der Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE).

Die Nato-Verbündeten hätten Russland aufgefordert, "seinen bedeutenden Einfluss" auf die Separatisten geltend zu machen, ihre Zusagen einzuhalten, sagte Stoltenberg. Sie kritisierten demnach auch "Russlands Anerkennung von durch die Separatisten herausgegebenen Identitätsdokumenten, die Auferlegung des Rubels und die Beschlagnahme von Unternehmen."

Weitere Themen des Treffens waren die Lage in Afghanistan und der Kampf gegen den Terrorismus. Stoltenberg sprach von einem "substantiellen Treffen". Es sei zwar "kein leichter Dialog", aber einer, den die Nato fortsetzen wolle.

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