Nato setzt im Verhältnis zu Russland auf Verteidigung und Dialog

Nach der Truppenverstärkung in Osteuropa haben die Nato-Staats- und Regierungschefs zum Abschluss ihres Gipfeltreffens auch ihre Unterstützung für die Ukraine ausgeweitet

Die Nato-Staaten haben bei ihrem Gipfel in Warschau den osteuropäischen Russland-Gegnern den Rücken gestärkt, zugleich aber ihre Dialogbereitschaft gegenüber Moskau bekräftigt. "Die gemeinsame Botschaft ist, dass unsere Beziehung auf Verteidigung und Dialog beruht", sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Samstag in der polnischen Hauptstadt. Russland kritisierte, die Nato konzentriere sich auf eine "nicht existierende" Bedrohung aus dem Osten.

"Die Allianz ist vereint, wir halten zusammen", sagte Stoltenberg zum Abschluss des zweitägigen Treffens der Staats- und Regierungschefs der Nato-Mitglieder. Die Nato hatte am Freitag die Stationierung vor vier Bataillonen in den drei baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen sowie in Polen beschlossen. Das Bündnis reagierte damit auf die Befürchtungen seiner osteuropäischen Mitglieder, die seit der Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim durch Russland ihre eigene Sicherheit bedroht sehen.

Die Gipfel-Teilnehmer bekräftigten nach einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko zudem, dass die Nato die "illegale und unrechtmäßige Annexion der Krim" nicht anerkennen werde, sie warfen Moskau auch "die anhaltende Destabilisierung der Ost-Ukraine" vor. Gleichzeitig betonte das Bündnis aber die Dialogbereitschaft gegenüber Moskau. "Die Nato stellt keine Bedrohung für irgendein Land dar", hieß es in einer am Samstag veröffentlichten "Warschauer Erklärung zur transatlantischen Sicherheit". Das Bündnis sei bereit, in einen "sinnvollen Dialog" mit Russland zu treten.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sagte, die Nato nehme zwar die Befürchtungen der östlichen Bündnispartner ernst, wolle aber "keinen kalten Krieg". Er rechne "nicht mit einfachen Gesprächen" mit Russland, sagte er mit Blick auf den am Mittwoch in Brüssel tagenden Nato-Russland-Rat.

Die als Hardlinerin gegenüber Russland bekannte litauische Präsidentin Dalia Grybauskaite zeigte sich mit dem Dialogangebot einverstanden. Dass die Nato 2017 ein Bataillon unter deutscher Führung in ihrem Land stationieren werde, reiche als Abschreckung, sagte sie der Nachrichtenagentur AFP. Deshalb könne sie in dem anderen Punkt "nachgeben".

Litauens Außenminister Linas Linkevicius sagte der "Stuttgarter Zeitung" (Montagsausgabe), er rechne mit der Verlegung des Bataillons in sein Land innerhalb weniger Monate. "Ende des Jahres oder spätestens Anfang kommenden Jahres sollte die Bundeswehr jedoch in Litauen sein." Die Multinationalität der Truppe signalisiere, dass ein russischer Angriff zugleich "ein Angriff auf die gesamte Nato wäre".

Auch der polnische Außenminister Witold Waszczykowski zeigte sich mit den "einsatzbereiten Kampfgruppen" für sein Land zufrieden. Estlands Ministerpräsident Taavi Roivas sprach von einer "historischen" Entscheidung. US-Präsident Barack Obama sicherte den europäischen Nato-Verbündeten unumstößliche Solidarität zu.

Moskau kritisierte die Gipfelergebnisse. Die Nato habe sich auf eine "nicht existierende Bedrohung aus dem Osten" konzentriert, anstatt sich mit dem "Erhalt von Frieden und Stabilität in Europa" zu beschäftigen, erklärte das russische Außenministerium am Sonntag.

Bei dem Gipfel beschloss die Nato auch die Ausweitung ihrer Unterstützung für die Ukraine. Die Staats- und Regierungschefs verabschiedeten ein Paket, durch das die ukrainischen Streitkräfte "leistungsfähiger" werden sollen. Die Nato unterstützt die Ukraine schon seit zwei Jahren bei der Modernisierung ihrer Streitkräfte. Dies soll nun auf die Entschärfung selbstgebauter Sprengsätze (IED) und die Abwehr von Bedrohungen durch "hybride Kriegsführung" ausgeweitet werden.

Dabei geht es um Taktiken, die auf Täuschung und Verschleierung beruhen statt auf dem offenen Einsatz herkömmlicher militärischer Mittel. Sie reichen von Propaganda über wirtschaftlichen Druck bis zum Einsatz von verdeckt arbeitenden Militäreinheiten. Der Westen wirft Russland den Einsatz solcher Methoden in der Ukraine vor.