Nato warnt Russland vor "Provokationen" an Grenze zur Ukraine

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Nato-Generalsekretär Stoltenberg (AFP/Mads Claus Rasmussen)

Die Nato hat Russland vor militärischen Übergriffen im Grenzgebiet zur Ukraine gewarnt. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg rief Moskau am Montag in Brüssel auf, "alle weiteren Provokationen oder aggressiven Handlungen" zu unterlassen. "Die Nato steht an der Seite der Ukraine", betonte Stoltenberg bei einem gemeinsamen Auftritt mit dem ukrainischen Außenminister Dmitri Kuleba. Auch die Bundesregierung in Berlin zeigte sich besorgt.

Stoltenberg sprach von "großen und ungewöhnlichen" russischen Truppenaufmärschen an der ukrainischen Grenze. Kuleba warf Moskau vor, sein Land "destabilisieren" zu wollen. US-Außenminister Antony Blinken hatte Russland bereits vergangene Woche vor einem Einmarsch in die Ukraine gewarnt.

Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes in Berlin sagte: "Wir beobachten diese militärischen Aktivitäten Russlands mit Sorge." Mit den europäischen und transatlantischen Partnern sei sich Deutschland "einig, dass wir eine militärische Eskalation verhindern müssen". Russland sei aufgerufen, "durch Schaffung von Transparenz und Vertrauensbildung im Rahmen der OSZE, wie zum Beispiel im Wiener Dokument vorgesehen, Sorgen über seine militärischen Aktivitäten auszuräumen".

Der Sprecher forderte Russland zudem auf, "wie vereinbart an den Verhandlungstisch zurückzukehren und seinen Einfluss auf die Separatisten in einer Weise geltend zu machen, dass die Lage in der Ostukraine nicht noch weiter angeheizt wird".

Stoltenberg sagte, er werde am Dienstag mit den Verteidigungsministern der EU-Länder in Brüssel über die Lage beraten. Dabei solle es auch um den Flüchtlingskonflikt mit Belarus gehen. Das Vorgehen des belarussischen Machthabers Alexander Lukaschenko, tausende Flüchtlinge an die Grenzen zur EU zu bringen, verurteilte der Nato-Generalsekretär erneut scharf.

Polen erwägt nach Angaben von Brüsseler Diplomaten, Artikel 4 des Nato-Vertrags zu nutzen. Danach müsste die Allianz eine Dringlichkeitssitzung einberufen, wenn ein Mitgliedsland "die Unversehrtheit des Gebiets, die politische Unabhängigkeit oder die Sicherheit" bedroht sieht.

lob/cne/lan/

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