Fast drei Jahre Haft in Straflager für Kreml-Kritiker Nawalny

Anna SMOLCHENKO
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Alexej Nawalny vor Gericht

Der russische Oppositionelle Alexej Nawalny ist in Russland zu fast drei Jahren Haft in einem Straflager verurteilt worden. Das zuständige Gericht in Moskau entschied am Dienstag, dass der 44-Jährige eine bereits verhängte dreieinhalbjährige Bewährungsstrafe nun in einer Strafkolonie ableisten müsse. Allerdings werde ein früherer Hausarrest von der Zeit abgezogen. Das Urteil rief international Empörung hervor. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kritisierte den Gerichtsbeschluss. Russland wies die Kritik als "Einmischung" zurück.

Die im Hausarrest verbrachte Zeit gelte als abgeleistete Haftstrafe, sagte Richterin Natalja Repnikowa. Nach Angaben von Nawalnys Anwältin Olga Michailowa würde dies auf "ungefähr" zwei Jahre und acht Monate Haft hinauslaufen. Sie kündigte an, in Berufung zu gehen.

Unmittelbar nach Bekanntgabe des Urteils riefen Anhänger des wichtigsten Widersachers von Präsident Wladimir Putin zu einer sofortigen Demonstration in Moskau auf. Mehrere hundert Menschen folgten dem Aufruf. Die Polizei nahm dutzende Protestierende fest, wie ein AFP-Reporter berichtete. Zehntausende waren bereits an den zwei vergangenen Wochenenden im ganzen Land auf die Straße gegangen.

Nawalny war 2014 wegen des Vorwurfs der Unterschlagung zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt worden, die Strafe wurde aber zur Bewährung ausgesetzt. Nun wurde ihm unter anderem vorgeworfen, er habe sich während seines Aufenthalts in Deutschland nicht zweimal monatlich bei den Behörden gemeldet. In Deutschland war der 44-Jährige nach einem Giftanschlag in Sibirien behandelt worden, durch den er beinahe getötet worden wäre und für den er den Kreml verantwortlich macht.

Nawalny hatte sich in der Anhörung vehement gegen eine drohende Gefängnisstrafe gewehrt und die Russen zum weiteren Widerstand aufgerufen. Er machte erneut Putin für den Giftanschlag auf ihn verantwortlich. Der Präsident werde "als Vergifter von Unterhosen in die Geschichte eingehen", sagte Nawalny. Nach seinen Angaben war das bei dem Anschlag genutzte Nervengift in seiner Unterhose versteckt worden.

Zugleich wies der Oppositionelle die Vorwürfe zurück, er habe während seines Aufenthaltes in Deutschland gegen Bewährungsauflagen verstoßen. Er habe den russischen Behörden seine Adresse in Deutschland mitgeteilt, sagte Nawalny.

Zu der Anhörung hatten sich vor dem Gerichtsgebäude dutzende Anhänger Nawalnys versammelt. Mehr als 550 Menschen wurden nach Angaben der Nichtregierungsorganisation OVD-Info in Moskau in Gewahrsam genommen.

Nawalny war direkt nach seiner Rückkehr aus Deutschland am 17. Januar am Flughafen in Moskau festgenommen und im Eilverfahren zu 30 Tagen Haft verurteilt worden. Es war eine von bereits mehreren kürzeren Haftstrafen gegen Nawalny, lange Zeitstrecken wie die nun drohenden fast drei Jahre war er aber noch nie in Haft.

Mehrere westliche Länder sowie führende EU-Politiker forderten Nawalnys sofortige Freilassung. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bezeichnete das Urteil als "fernab jeder Rechtsstaatlichkeit" und forderte ein Ende der "Gewalt gegen friedliche Demonstranten". US-Außenminister Antony Blinken erklärte, Nawalny müsse "umgehend und bedingungslos" freikommen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verurteilte die Haftstrafe für Nawalny "auf das Schärfste".

Die Menschenrechtskommissarin des Europarats, Dunja Mijatovic, erklärte, Nawalny hätte gar nicht vor Gericht gestellt werden dürfen, da das Urteil von 2014 vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte bereits als "willkürlich und offensichtlich unangemessen" eingestuft worden sei.

Die europapolitische Sprecherin der Grünen, Franziska Brantner, forderte einen Baustopp der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2. "Das Projekt unterstützt ein autoritäres Regime", sagte Brantner. Johann David Wadephul (CDU), der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, forderte personenbezogene Sanktionen, etwa gegen Richter und Vertreter des russischen Innenministeriums.

Moskau wies jede "Einmischung" des Westens zurück. Die Forderungen "westlicher Kollegen", Nawalny freizulassen, seien "von der Realität abgekoppelt", zitierten russische Nachrichtenagenturen eine Sprecherin des Außenministeriums.

fwe/noe