Nena und die andere Meinung - Wir brauchen unbedingt Kontrollen an den deutschen Grenzen! Oder, liebe Grüne?

Das Thema diese Woche bei „Nena und die andere Meinung“: die deutschen Grenzkontrollen. Ich finde: sinnvolle Maßnahme. Politiker der Grünen Partei sind dagegen. Schenken Sie mir einen Augenblick für beide Meinungen.

Nancy Faeser macht vieles falsch. So viel, dass man gleich mehrere Texte über unsere Innenministerin schreiben könnte, ja sogar durchaus humorvolle. Die fehlende Performance Faesers ist für politische Kolumnisten wie mich quasi Schreibgold. Als Bürgerin schüttle ich hingegen nur noch den Kopf und wünsche mir innerlich einen Innenminister wie CDU-Politiker Wolfgang Bosbach.

Selbstverständlich ist das nur ein Wunschtraum. Bosbach ist weder Mitglied einer der Ampelparteien noch ist er aktiver Politiker. Bereits 2017 trat er nicht mehr für sein Bundestagsmandat an. Aber Sie, liebe Leser, verstehen bestimmt, was ich meine. Ich sehne mich nach diesem Typus Mensch, mit dem Mut zur Konsequenz, der in diesen Tagen in der Bundespolitik fehlt.

Nehmen wir nur ein Beispiel, das diese Woche hochkochte: afghanische Flüchtlinge auf Heimaturlaub in Afghanistan. Eine RTL-Doku offenbart, dass in Deutschland lebende geflüchtete Afghanen offenbar im großen Stil in ihrer alten Heimat Urlaub machen, obwohl dies offiziell als nicht sicheres Herkunftsland gilt.

Organisiert werden die Trips von deutschen Reisebüros. Ich meine: Wie kann das sein? Und wie will man das alles noch dem deutschen Steuerzahler erklären? Unsere Bundesinnenministerin Nancy Faeser fühlt sich – mal wieder – nicht zuständig.

Kontrolle an Grenzen zurückzugewinnen, ist für Zusammenhalt zentral

Es gibt jedoch auch eine durchaus positive Maßnahme seitens Frau Faeser: die vergangenen Oktober angeordneten stationären Grenzkontrollen zu Polen, Tschechien, Österreich und der Schweiz. Diese sollen illegale Migration eindämmen – mit Erfolg, meint die Innenministerin.

Ich finde: ein Glück! Ja, wir wollen ein offenes Land sein. Auch eine Willkommenskultur ist wichtig, aber nicht so, wie es in den letzten Jahren ablief. Das war blanker Wahnsinn, und der Begriff Willkommenskultur wurde schlicht für ungeordnete Einwanderung missbraucht.

Ich bin überzeugt: Die Kontrolle an den Grenzen zurückzugewinnen, ist für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft zentral. Das sollte für alle Parteien weit über die Bundestagswahl im nächsten Jahr hinaus klar sein. Neben dem verständlichen Unmut in der Gesellschaft kostet uns die ungeordnete Migration übrigens inzwischen viele Milliarden Euro, die für Investitionen fehlen.

Die andere Meinung: Grüne sind gegen Grenzkontrollen

Eine Partei, die ja stets nach Investitionen und der Aussetzung der Schuldenbremse ruft, sind die Grünen. Wofür sie aber nicht sind? Die von Faeser angeordneten Grenzkontrollen. Und wir wären hier ja nicht bei „Nena und die andere Meinung“, wenn wir uns die Argumentation der Grünen gegen die Grenzkontrollen nicht einmal anschauen und auf uns wirken lassen würden.

In einem Brief an die EU-Kommission kritisieren Europa-, Bundes- und Landtagsabgeordnete der Grünen Partei die von Nancy Faeser angeordneten Binnengrenzkontrollen. Die Argumentation der Grünen gegen die Grenzkontrollen in drei Punkten:

1. Deutschland handele aktuell, wie sieben andere EU-Mitgliedstaaten, nicht konform mit dem Schengener Grenzkodex.

2. Ein neues Fachgutachten zeige, dass die beabsichtigte Wirkung der Grenzkontrollen und diesbezügliche Erfolgsmeldungen sehr fragwürdig und in vielen Fällen nicht statistisch belegt seien. Stattdessen gebe es Hinweise auf Ausweichbewegungen, Mehrfachzählungen und möglicherweise rechtswidrige Zurückweisungen.

3. Die stationären Binnengrenzkontrollen führen zu Belastungen für Menschen und Unternehmen in den Grenzregionen, für Pendler, den Handel und die Polizei selbst. Die Gewerkschaft der Polizei habe auf die enormen Kosten hingewiesen und die Wirksamkeit der Kontrollen verneint.

Argumente für die Grenzkontrollen

Der Hinweis auf die Kosten wäre mit Blick auf die Milliarden-Rechnung durch ungeordnete Einwanderung zwar sinnvoller und dass die Gewerkschaft der Polizei gegen die stationären Grenzkontrollen ist, ist jetzt auch keine Überraschung - aber schauen wir uns einmal drei Argumente für die stationären Grenzkontrollen an. Gegen etwas sein kann schließlich jeder:

1. Schutz der nationalen Souveränität: Stationäre Grenzkontrollen ermöglichen es Deutschland, die Kontrolle über seine eigenen Grenzen und die Personen, die diese überschreiten, zu behalten. Dadurch wird auch die Integrität des Asylsystems bewahrt.

2. Wir müssen alles tun, um die illegale Einreise, den Menschenhandel, Drogenhandel und andere grenzüberschreitende Kriminalität zu bekämpfen. Durch die Kontrolle von Personen und Fahrzeugen an den Grenzen können Sicherheitsbehörden verdächtige Aktivitäten besser überwachen und verhindern.

3. Das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung im Land wird erhöht. In Zeiten von Unsicherheit können stationäre Grenzkontrollen das Vertrauen in die staatlichen Institutionen und ihre Fähigkeit, Sicherheit zu gewährleisten, erhöhen.

Nun interessiert mich wie jede Woche Ihre Meinung, liebe Leser. Brennend. Sind Sie diese Woche Team Grüne oder Team Brockhaus? Team Anti-Grenzkontrollen oder Team Grenzkontrollen?

Seien Sie sich gewiss, ich lese immer all Ihre Kommentare, Mails und Zuschriften. Besonders freue ich mich über die Stammleser von „Nena und die andere Meinung“, die Woche für Woche fleißig mitdebattieren. Lebendige politische Debatte ist das Lebenselixier einer funktionierenden Demokratie!

In diesem Sinne: Wenn Sie mögen, lesen wir uns nächste Woche Samstag wieder!

Ihre Nena Brockhaus