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Netanjahu beschwört Feindbild eines radikalen Irans herauf
Zwei Wochen vor der Wahl in Israel hat Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bei einer umstrittenen Rede das Feindbild eines «dunklen und mörderischen» Irans heraufbeschworen. Das «radikale Regime» in Teheran bezeichnete der Regierungschef vor dem US-Kongress als unberechenbar.
Er warnte die Amerikaner in deutlichen Worten vor dem geplanten Atomabkommen. Selbst im gemeinsamen Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat bleibe der Iran ein Feind, sagte der 65-Jährige am Dienstag.
Für US-Präsident Barack Obama, dessen Verhältnis zu Netanjahu seit Jahren als belastet gilt, enthielt die 40 Minuten lange Rede keine Neuigkeiten. Eine Sprecherin des iranischen Außenministeriums bezeichnete sie als langweilig. Israels Oppositionsführer Izchak Herzog sagte laut Nachrichtenseite «ynet», Netanjahus Auftritt erweitere den Graben zwischen Israel und den USA.
Obama sagte nach Netanjahus Rede, dieser habe «keinerlei brauchbare Alternative» zu dem Abkommen angeboten, das Teheran vom Bau nuklearer Waffen abhalten soll. Es wäre ein großer Fehler, die Chance einer solchen Vereinbarung verstreichen zu lassen. Denn weder Sanktionen noch militärische Schritte seien ähnlich geeignet, um dieses Ziel erreichen. Tatsächlich erklärte Netanjahu in der Rede nicht, wie eine Alternativlösung aussehen könnte.
Unter den US-Senatoren und -Abgeordneten gingen die Meinungen über die Rede auseinander. Nancy Pelosi, demokratische Minderheitsführerin im Abgeordnetenhaus, stand nach eigener Aussage «den Tränen nahe». Die Rede sei eine «Beleidigung der Intelligenz der Vereinigten Staaten» als Teil der Atom-Verhandlungspartner. Der republikanische Vorsitzende der Kammer, John Boehner, lobte Netanjahu dagegen. Dieser habe demonstriert, «warum es eine solch tiefsitzende - und überparteiliche - Sorge über den Deal» gebe.
Der Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, kündigte für kommende Woche eine Abstimmung an. Diese sieht vor, dass der Kongress dem geplanten Atomabkommen zunächst zustimmen müsste, was Obama unbedingt vermeiden will. Zudem drängen Kongressmitglieder beider Parteien auf schärfere Sanktionen.
Der von Netanjahu äußerst scharf angegriffene Iran beurteilte die Rede als weiteres Beispiel für die israelische Iran-Phobie. «Netanjahu hat seine Lügen wiederholt, und es war langweilig», sagte Außenamtssprecherin Marsieh Afcham. Es gehe offenbar darum, den Verhandlungen unlogische und radikale Forderungen aufzuzwingen. Aber die Fortsetzung der Gespräche und Irans Wille, den Atomstreit zu beenden, hätten die israelischen Pläne neutralisiert, gab die Nachrichtenagentur Fars die Sprecherin wieder.
Ungeachtet der Kritik Netanjahus setzten die Außenminister der USA und des Irans, John Kerry und Mohammed Dschawad Sarif, in Montreux am Genfer See ihre Gespräche fort. Nach dem bisherigen Zeitplan wollen der Iran und die fünf UN-Vetomächte USA, Russland, China, Großbritannien und Frankreich sowie Deutschland noch in diesem Monat einen Rahmenvertrag mit dem Iran erreichen. Bis Juli soll dann eine umfassende Einigung erzielt sein.
