Netanjahu besteht auf Recht zur Fortsetzung des Gaza-Kriegs

Benjamin Netanjahu. (Bild: Abir Sultan/Pool European Pressphoto Agency/AP/dpa)
Benjamin Netanjahu. (Bild: Abir Sultan/Pool European Pressphoto Agency/AP/dpa)

Tel Aviv/Beirut (dpa) - Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu verlangt kurz vor der Wiederaufnahme indirekter Verhandlungen über ein Geiselabkommen im Gaza-Krieg das Recht zur Fortsetzung der Kämpfe gegen die Hamas - und sorgt prompt für Verärgerung. «Jedes Abkommen wird Israel erlauben, die Kämpfe wieder aufzunehmen, bis alle Kriegsziele erreicht sind», heißt es in einer Liste an Bedingungen, die das Büro des Ministerpräsidenten veröffentlichte. Kritiker werfen Netanjahu vor, einen Deal sabotieren zu wollen.

Die indirekten Verhandlungen über eine Waffenruhe und einen Austausch von Geiseln gegen palästinensische Häftlinge sollen diese Woche in Kairo weitergehen. Ägypten, Katar und die USA vermitteln zwischen beiden Seiten. Auf dem Tisch liegt ein Stufenplan. Die Vermittler bemühen sich derzeit um Formulierungen, um die bestehende Kluft in strittigen Punkten zu überbrücken. Die Äußerungen von Netanjahu schadeten diesen Bemühungen, zitierte die «Times of Israel» einen namentlich nicht genannten ranghohen Vertreter der Vermittler.

Der israelische Oppositionsführer Jair Lapid kritisierte Netanjahu ebenfalls für die Auflistung der Bedingungen für ein Abkommen: «Wir befinden uns in einem kritischen Moment der Verhandlungen, das Leben der Entführten hängt davon ab, warum also solche provokativen Botschaften? Was trägt das zum Prozess bei?», schrieb Lapid auf der Plattform X. Zum Abschluss landesweiter Proteste und Straßenblockaden am «Tag der Störung» warfen Tausende in Tel Aviv und Jerusalem Netanjahu vor, den Verhandlungsprozess zu behindern.

«Neun Monate lang haben Sie die Geiseln im Stich gelassen. Netanjahu - hören Sie auf, es zu verschleppen. Wir wollen sie zu Hause haben, und es liegt an Ihnen, sie nach Hause zu bringen», rief die Mutter einer der Geiseln in der Gewalt der islamistischen Hamas bei einer abendlichen Protestaktion in der Stadt Tel Aviv. Um auf das Schicksal ihres Sohnes und das der anderen rund 120 noch immer im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln aufmerksam zu machen, stieg die Frau in einen schwarzen Käfig, der unter einer Straßenbrücke hing.

Verzweifelter Appell. (Bild: Ilia Yefimovi/dpa)
Verzweifelter Appell. (Bild: Ilia Yefimovi/dpa)

«Es liegt ein Deal auf dem Tisch, der Leben retten kann, und uns alle», zitierte die «Times of Israel» die verzweifelte Mutter. An den Regierungschef gerichtet rief sie: «Ich möchte Netanjahu sagen: Die Schlüssel zu diesem Käfig und allen anderen Käfigen liegen in Ihren Händen». Immer mehr Bürger in Israel verlieren die Geduld und schließen sich den wöchentlichen Protesten an. Der pensionierte Armeegeneral Noam Tibon sagte kürzlich bei einer der Kundgebungen in Tel Aviv: «Netanjahu sabotiert auf zynische Weise jeden Deal, obwohl er weiß, dass die Geiseln in den Tunneln von Gaza Folter und Mord erleiden.»

Netanjahu regiert mit ultra-religiösen und rechtsextremen Koalitionspartnern, die Zugeständnisse an die Hamas ablehnen. Netanjahu, gegen den schon seit langem ein Korruptionsprozess läuft, ist für sein politisches Überleben auf diese Partner angewiesen. Bei den erneuten Demonstrationen forderten Tausende Menschen sofortige Neuwahlen. Befeuert wurden die jüngsten Proteste durch Berichte, wonach es nach langem Stillstand Fortschritte bei den von Katar, Ägypten und den USA vermittelten Verhandlungen geben soll.

Ägypten werde in diesen Tagen mit allen Seiten intensive Beratungen führen, berichtete der staatsnahe Fernsehsender Al-Kahira unter Berufung auf hohe ägyptische Regierungsbeamte. Die islamistische Hamas soll sich Berichten zufolge inzwischen flexibel zeigen und von ihrer Kernforderung abgewichen sein, Israel müsse sich vorab zum Ende des Kriegs verpflichten.

Israel will sich die Option für die Fortsetzung des Krieges offenhalten, um die Hamas als militärische Formation und Regierungsmacht im Gazastreifen zu zerschlagen. Das Büro des Ministerpräsidenten listete als weitere Bedingungen für ein Abkommen auf, dass Israel die Zahl lebender Geiseln, die im Rahmen eines Deals von der Hamas freigelassen werden müssten, «maximieren» werde. Auch werde es bewaffneten Kämpfern nicht erlauben, in den Norden Gazas zurückzukehren. Waffenschmuggel von Ägypten aus werde unterbunden.

Derweil sprach sich auch der israelische Verteidigungsminister Joav Galant für ein Abkommen im Gaza-Krieg aus, betonte bei einem Truppenbesuch im Norden Israels zugleich aber den Abwehrkampf gegen die mit der Hamas verbündete Hisbollah-Miliz im Libanon. Auch wenn ein Geiselabkommen mit der Hamas zustande komme, «und ich hoffe sehr, dass uns das gelingt», ändere das zunächst nichts an der Lage im Norden Israels, sagte Galant.

Joav Galant. (Bild: Ariel Hermoni/IMoD/dpa)
Joav Galant. (Bild: Ariel Hermoni/IMoD/dpa)

«Selbst wenn es dort (im Süden) eine Waffenruhe gibt, werden wir hier (im Norden) weiter kämpfen und alles Notwendige tun, um das gewünschte Ergebnis zu erreichen», sagte er. Israel möchte mit militärischem und politischem Druck erreichen, dass sich die Hisbollah hinter den 30 Kilometer von der Grenze entfernten Litani-Fluss zurückzieht - so wie es eine UN-Resolution vorsieht. Seit Beginn des Gaza-Krieges beschießt die vom Iran unterstützte Miliz den Norden Israels - nach eigener Darstellung aus «Solidarität» mit der Hamas in Gaza.

Israel bekämpft im Gegenzug mit Luft- und Artillerieangriffen die Stellungen der Hisbollah im Süden des Libanons, aber auch Ziele tief im Landesinneren des Libanons. Auf beiden Seiten hat es bereits Todesopfer gegeben. Zuletzt nahm die Intensität der täglichen Gefechte deutlich zu. Es besteht Sorge, dass sich die Kämpfe zu einem regionalen Konflikt ausweiten.

Am 7. Oktober hatten Terroristen der Hamas sowie anderer Gruppierungen Israel überfallen und 1.200 Menschen getötet. Zudem wurden rund 250 weitere Menschen als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt. Das beispiellose Massaker war der Auslöser des Gaza-Krieges. Derzeit werden israelischen Angaben zufolge noch rund 120 Geiseln in dem abgeriegelten Küstengebiet festgehalten. Wie viele von ihnen noch am Leben sind, ist jedoch ungewiss.