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Netanjahu gegen Rolle für Palästinensische Autonomiebehörde im Gazastreifen

In der Debatte über die Zukunft des Gazastreifens hat Israels Regierungschef Netanjahu eine Einbindung der Palästinensischen Autonomiebehörde ausgeschlossen. "Es wird dort etwas anderes geben müssen", sagte er. (Abir SULTAN)
In der Debatte über die Zukunft des Gazastreifens hat Israels Regierungschef Netanjahu eine Einbindung der Palästinensischen Autonomiebehörde ausgeschlossen. "Es wird dort etwas anderes geben müssen", sagte er. (Abir SULTAN)

In der Debatte über die Zukunft des Gazastreifens hat Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu eine Einbindung der Palästinensischen Autonomiebehörde ausgeschlossen. "Es wird dort etwas anderes geben müssen", sagte er am Samstag im israelischen Fernsehen auf die Frage, ob die Autonomiebehörde unter Führung von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas den Gazastreifen nach dem Krieg regieren könnte. Das Küstengebiet dürfe nicht unter Kontrolle einer Behörde stehen, "die ihre Kinder dazu erzieht, Israel zu hassen, Israelis zu töten und den Staat Israel auszulöschen".

Israel müsse in jedem Fall die Kontrolle über die Sicherheit im Gazastreifen haben, betonte Netanjahu. Die Armee müsse die Möglichkeit haben, jederzeit in das Küstengebiet einzudringen, "um die Terroristen, die wieder auftauchen könnten, zu vertreiben".

US-Außenminister Antony Blinken hatte sich Ende Oktober dafür ausgesprochen, dass die Palästinensische Autonomiebehörde langfristig wieder die Kontrolle über den Gazastreifen übernimmt. In der ersten Zeit nach dem Ende des Kriegs zwischen Israel und der im Gazastreifen herrschenden radikalislamischen Hamas sei eine Übergangsregelung unter Einbindung internationale Akteure vorstellbar.

Israel hatte sich im Jahr 2005 nach 38 Jahren Besatzung vollständig aus dem Küstenstreifen zurückgezogen. Aus dort abgehaltenen Wahlen ein Jahr später ging die islamistische Hamas als Siegerin hervor. Nach bewaffneten Auseinandersetzungen mit der rivalisierenden säkularen Fatah von Palästinenserpräsident Abbas übernahm sie 2007 schließlich die Kontrolle über den Gazastreifen.

Am 7. Oktober waren hunderte Kämpfer der Hamas nach Israel eingedrungen und hatten Gräueltaten überwiegend an Zivilisten verübt, darunter zahlreiche Kinder. Laut aktualisierten israelischen Angaben wurden 1200 Menschen in Israel getötet und mehr als 240 Menschen als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt.

Israel hatte der von den USA und der EU als Terrororganisation eingestuften Hamas daraufhin den Krieg erklärt und Stellungen der Palästinenserorganisation im Gazastreifen ins Visier genommen. Nach Angaben der Hamas, die sich nicht unabhängig überprüfen lassen, wurden dabei seither mehr als 11.000 Menschen getötet, darunter 4500 Kinder.

bfi