Deutsch-Israelische Gesellschaft kritisiert Gabriel

Eklat beim Antrittsbesuch von Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) in Israel: Aus Verärgerung über dessen Besuchsprogramm sagte der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am Dienstag ein geplantes Treffen mit Gabriel ab

Die Deutsch-Israelische Gesellschaft hat das Vorgehen von Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) bei seinem Besuch in Israel kritisiert. "Ich hätte mir mehr Fingerspitzengefühl des Ministers gewünscht", sagte die Vize-Präsidentin der Gesellschaft und stellvertretende Fraktionschefin der Union im Bundestag, Gitta Connemann (CDU), der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). Gabriel hatte sich bei seinem Antrittsbesuch in Israel am Dienstag mit zwei regierungskritischen Organisationen getroffen. Daraufhin sagte Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ein geplantes Treffen mit Gabriel verärgert ab.

Connemann sagte, es sei zwar Tradition, bei Besuchen im Ausland mit regierungskritischen Organisationen zu sprechen. Das sei auch gut so. "Aber hier vermisse ich Sorgfalt bei der Auswahl", fügte sie hinzu. Gabriel hatte an seinen Plänen festgehalten, sich mit Vertretern der Bürgerrechtsorganisationen Breaking The Silence und B'Tselem zu treffen. Diese setzen sich kritisch mit dem militärischen Vorgehen Israels in den Palästinensergebieten und mit der israelischen Siedlungspolitik auseinander.

"Breaking the Silence prangert an, legt aber seine Quellen nicht offen. Damit können israelische Behörden die Vorwürfe und Anschuldigungen nicht überprüfen", sagte Connemann dazu. Die juristische Aufarbeitung der behaupteten Vorfälle werde damit unmöglich gemacht. "Diese NGO erhält nun durch das Gespräch mit dem Außenminister einen Ritterschlag. Deshalb verstehe ich die Kritik der israelischen Seite."

Netanjahus Absage ist ein äußerst ungewöhnlicher Zwischenfall in den Beziehungen Israels mit Deutschland, einem seiner engsten europäischen Verbündeten. Das Verhältnis ist derzeit angespannt. Wegen der kritischen Haltung der Bundesregierung zum verstärkten jüdischen Siedlungsbau in den Palästinensergebieten waren im Februar die für Mai in Jerusalem geplanten deutsch-israelischen Regierungskonsultationen auf 2018 verschoben worden.

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