Netanjahu weist Vorwurf der Aufstachelung zur Gewalt zurück

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Demonstration von Netanjahu-Anhängern in Tel Aviv

Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu hat Vorwürfe zurückgewiesen, dass er im Kampf um seinen Posten auch nicht vor dem Aufstacheln zur Gewalt zurückschreckt. "Ich verurteile jeden Aufruf zur Gewalt", sagte der Ministerpräsident am Sonntag vor Mitgliedern seiner Likud-Partei. Zuvor hatte Inlands-Geheimdienstchef Nadav Argaman sein traditionelles Schweigen zur Tagespolitik gebrochen und vor einer "Zunahme von Äußerungen, die zur Gewalt anstacheln", gewarnt.

Argaman verwies am Samstagabend vor allem auf Diskurse in Online-Netzwerken. Er rief die Politiker aller Parteien auf, "ganz klar zum Ende solcher Debatten aufzurufen". Denn diese könnten "von einigen Menschen oder einigen Gruppen als Erlaubnis für Gewalt aufgefasst werden", warnte der Schin-Bet-Chef.

Mehrere Medien betrachteten die Äußerungen von Argaman am Sonntag als Kritik an Netanjahu. Dieser wies die Vorwürfe zurück und erklärte, die Gegenseite fahre "eine noch schlimmere" Kampagne gegen ihn. "Es gibt einen sehr schmalen Grat zwischen politischer Kritik und Anstachelung zur Gewalt", sagte Netanjahu. "Man kann nicht sagen, wenn die Kritik von rechts kommt, ist es Aufwiegelung zur Gewalt, und wenn sie von links kommt, dann ist es gerechtfertigte Meinungsfreiheit."

Netanjahu droht in dieser Woche der Machtverlust, gegen den er sich mit aller Macht stemmt. Unter anderem baut er massiven Druck auf Abgeordnete aus, damit sie nicht für eine von der Opposition geplante neue Regierung ohne ihn stimmen. Seine Unterstützer versammelten sich unter anderem vor den Häusern von Abgeordneten, um dem Ansinnen Netanjahus Nachdruck zu verleihen.

Die Abgeordneten der Knesset werden am Montag formal über die Ankündigung der israelischen Opposition unterrichtet, eine Regierung ohne den langjährigen Ministerpräsidenten zu bilden. Die Unterrichtung ebnet den Weg für die zur Vereidigung der Regierung nötige Vertrauensabstimmung in der Knesset. Diese wird laut israelischen Medienberichten voraussichtlich am Mittwoch oder dem darauffolgenden Montag stattfinden.

Nach Marathonverhandlungen und kurz vor Fristende hatte Israels Oppositionsführer Jair Lapid am vergangenen Mittwochabend die Bildung einer Regierung aus einem breiten Oppositionsbündnis verkündet - und damit ohne Netanjahu. Auf dem Papier hat die "Koalition des Wandels" eine hauchdünne Mehrheit in der Knesset, allerdings gibt es potenzielle Abweichler. Sollten einige Abgeordnete doch noch abspringen und der Regierung nicht ihr Vertrauen aussprechen, droht Israel die fünfte Parlamentswahl in rund zwei Jahren.

jes/ut

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