Nettozahler-Gruppe um Österreich pocht auf EU-Budget ohne Erhöhung

Österreichs Kanzler Kurz

Österreich und weitere Nettozahlerländer der EU haben eine Erhöhung des nächsten Mehrjahres-Haushalts der Union abgelehnt. Das Budget für die Zeit von 2021 bis 2027 müsse "bei einem Prozent" der EU-Wirtschaftsleistung bleiben, schrieb Österreichs Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) in einem Gastbeitrag in der "Financial Times" (Montagsausgabe). Er äußerte sich dabei im Namen der Gruppe der "sparsamen Vier", der auch die Niederlande, Dänemark und Schweden angehören.

Ein Prozent bedeute wegen der gestiegenen Wirtschaftsleistung bereits "nominal mehr Geld", schrieb Kurz vor dem Sondergipfel der EU-Staats- und Regierungschefs zum nächsten Sieben-Jahres-Haushalt ab Donnerstag. Nach dem EU-Austritt des zweitgrößten Nettozahlers Großbritannien würden die vier Länder zusammen mit Deutschland künftig "75 Prozent der Nettozahlungen an das EU-Budget finanzieren".

"Sparsam" heiße nicht, dass die Länder "sich weniger der EU verpflichtet fühlen" als Länder, die eine Erhöhung des Budgets wollten, betonte Kurz. Die Nettozahler seien bereit, "deutlich mehr an die EU zu zahlen, als wir zurückbekommen". Denn sie profitierten von ihrer Mitgliedschaft in der EU und dem europäischen Binnenmarkt.

Voraussetzung sei aber, dass es "dauerhafte" Rabatte gebe, "die einzelne Staaten davor schützen, übermäßige Haushaltslasten zu schultern", schrieb Kurz. Zudem müssten bei Ausgaben "im Interesse unserer Steuerzahler Prioritäten" gesetzt werden.

Der Kanzler nannte dabei den Kampf gegen den Klimawandel, Migration und Sicherheit. Darüber hinaus müssten EU-Ausgaben an "Bedingungen" wie die "Aufrechterhaltung der Rechtsstaatlichkeit" gebunden werden.