Neubrandenburger Auschwitz-Prozess: Richter wegen Rechtsbeugung angezeigt

Die Staatsanwaltschaft Stralsund prüft, ob sie gegen den Neubrandenburger Richter Klaus Kabisch ein Ermittlungsverfahren wegen Rechtsbeugung einleitet. Der Vorsitzende Richter am Landgericht im Neubrandenburger Auschwitz-Prozess hatte den Nebenkläger Walter Plywaski trotz einer gegenteiligen Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Mecklenburg-Vorpommern erneut aus dem Verfahren ausschließen wollen, wie die "Welt am Sonntag" vorab berichtete.

Der Anwalt Thomas Walther hat gegen den Vorsitzenden Richter Strafanzeige gestellt. Walther vertritt den 87-jährigen Auschwitz-Überlebenden Plywaski, der 1944 mit 15 Jahren seine Mutter in der Gaskammer des Vernichtungslagers verloren hatte.

Zu dieser Zeit diente der heute 96-jährige Angeklagte und frühere SS-Mann Hubert Zafke als Sanitäter. Er ist wegen der Beihilfe zum Mord in mehr als 3000 Fällen angeklagt.

Rechtsanwalt Walther wirft Richter Kabisch vor, dass dieser seinem Mandanten Plyqwaski und dessen Bruder im Februar 2017 die Zulassung zur Nebenklage zum zweiten Mal verwehrte, obwohl das OLG schon die erste Entscheidung als unzulässig aufgehoben hatte.

Kabisch hatte erklärt, Walter Plywaski dessen Bruder William, die beide in Boulder im US-Bundesstaat Colorado leben, seien angeblich nicht berechtigt, als Nebenkläger aufzutreten. Weil Kabisch und seine Richter-Kollegen aber in ihrem zweiten Beschluss keine neuen Gründe für ihre Entscheidung anführten, sondern einfach trotz der gegenteiligen OLG-Entscheidung darauf beharrten, Recht zu haben, trifft sie jetzt der Vorwurf der Rechtsbeugung.

Die Generalstaatsanwaltschaft des Landes Mecklenburg-Vorpommern kritisierte die Kammer dem Bericht zufolge scharf. Kabischs Strafkammer setze sich über den Beschluss des OLG hinweg, was "gerade in diesem Verfahren von einer derartigen rechtlichen und geschichtlichen Bedeutung nur schwer erträglich ist", zitierte die "WamS" Jürgen Garbe von der Generalstaatsanwaltschaft in Rostock. Zudem weigere sich die Kammer "seit mehr als einem Jahr, mit der Hauptverhandlung zu beginnen, obwohl die eingeschränkte Verhandlungsfähigkeit des Angeklagten durch ein überzeugendes Sachverständigengutachten belegt" sei.

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