Neue Enthüllungen von „Business Insider“ - Visa-Affäre: Bericht erhebt brisante Vorwürfe gegen Baerbock-Beamten und seine Frau

Die Visa-Affäre im Auswärtigen Amt von Annalena Baerbock weitet sich zu einem handfesten Skandal aus. Recherchen bringen angebliche Interessenkonflikte und mögliche Vetternwirtschaft ans Licht, die das Vertrauen in die Behörde erschüttern.

Schleichend wächst die Visa-Affäre im Außenministerium von Grünen-Politikerin Annalena Baerbock zu einem waschechten Skandal heran. Schon im vergangenen Jahr enthüllten Recherchen, dass Ausländer trotz ungültiger Pässe Visa für Deutschland erhalten haben sollen. Mittlerweile ermitteln Staatsanwaltschaften gegen Mitarbeiter aus dem Auswärtigen Amt (AA), wie FOCUS zuerst berichtete . Jetzt wird auch der Vorwurf der Vetternwirtschaft immer lauter.

Wie Recherchen von „ Business Insider “ aufzeigen, spielt das Auswärtige Amt (AA) offenbar einen brisanten Interessenkonflikt herunter. Seit Jahren sorge dieser im AA für Ärger, heißt es in dem Bericht.

Internen Beschwerden in Baerbock-Behörde

Im Detail: Die Frau eines Referatsleiters für Visumrecht vertrete als Rechtsanwältin Afghanen, die an der Botschaft in Islamabad (Pakistan) Visa beantragen. Der Mann, hochrangiger Regierungsbeamter, sei inzwischen in das für Afghanistan zuständige Nahost-Referat versetzt worden.

Ohne offizielle Ausschreibung habe die Frau des Beamten dennoch Aufträge vom Auswärtigen Amt erhalten. So habe sie etwa ein Rechtsgutachten erstellt und Online-Kurse für Botschaftsmitarbeiter, die Visa-Entscheidungen treffen, gegeben.

Wie „Business Insider“ weiter berichtet, habe das AA nach wiederholten internen Beschwerden im vergangenen Jahr angekündigt, den Fall zu prüfen. Nachdem das Auswärtige Amt bereits im Oktober 2021 den Hinweis auf einen möglichen Interessenkonflikt als unbegründet zurückgewiesen habe, folgte im Juli 2023 ein Beschwerdeschreiben der deutschen Botschaft in Islamabad.

Auswärtiges Amt sieht keinen Interessenkonflikt

Die Mitarbeiter der Botschaft bemängelten dem Bericht zufolge, dass die Anwältin über ihren Ehemann Zugang zu internen Daten des Auswärtigen Amtes und vertraulichen Informationen zu ihren Fällen haben könnte. Dies erwecke den Anschein eines Interessenkonflikts.

Auf Anfrage von „Business Insider“ habe die Behörde „nach einigem Hin und Her“ eingeräumt, dass die Anwältin weiterhin Aufträge erhält. Weiter heißt es, Baerbocks Behörde habe erklärt, nach Prüfung des Sachverhalts keinen Interessenkonflikt feststellen zu können.

Visa-Affäre: Schwerer Verdacht gegen Baerbock-Ministerium

In der Visa-Affäre besteht seit Längerem der Verdacht, dass Mitarbeiter der Berliner Zentrale des Auswärtigen Amts deutsche Botschaften und Konsulate angewiesen haben sollen, Antragstellern mit unvollständigen oder gefälschten Papieren Visa zu genehmigen . Viele dieser Personen, darunter Syrer, Afghanen, Türken sowie Pakistanis und Afrikaner, sollen anschließend Asyl beantragt haben.

Das Auswärtige Amt betonte zuletzt, dass es sich nur um 19 Verfahren handelt. Ein Sprecher erklärte dazu: „Man kann hier aber nicht von einem Visa-Skandal sprechen. Wir sind bei der Visavergabe an Recht und Gesetz und an Regeln gebunden, und die werden auch eingehalten.“

Ein Ermittler der Bundespolizei widersprach jedoch dieser Darstellung im Gespräch mit FOCUS online: „Es gibt offiziell drei Ermittlungen gegen leitende Beamte des AA. Bei diesen komplexen Verfahren überprüfen wir im Hintergrund Hunderte Vorgänge nicht-berechtigter Einreisen. All das muss untersucht werden, wir graben uns dabei durch alle Strukturen des AA und der deutschen Auslandsvertretungen.“