Neue Gehaltsexzesse beim RBB: Öffentlich-rechtlicher Sender lässt Auszahlung eines ARD-Bonus an die Ex-Geschäftsleitung juristisch prüfen

 - Copyright: Carsten Koall/picture alliance/Getty Images
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Die Affäre beim Rundfunk Berlin-Brandenburg reißen nicht ab. Erneut steht die Vergütung der ehemaligen RBB-Spitze im Blickpunkt. Nach Recherchen von Business Insider lässt der öffentlich-rechtliche Sender derzeit Sonderzahlungen an die fristlos entlassenen Intendantin Patricia Schlesinger und damalige Direktoren prüfen, die sie im Zusammenhang mit dem ARD-Vorsitz erhielten. Demnach kassierten die Führungskräfte lange Zeit einen sogenannten ARD-Zuschlag von 1700 bis 1900 Euro im Monat.

In der Ergänzungsvereinbarung mit dem amtierenden Produktionsdirektor Christoph Augenstein, der Business Insider vorliegt, heißt es unter anderem: "Der RBB wird ab 1. Januar 2022 bis 31. Dezember 2023 geschäftsführende Anstalt der ARD werden." Daran würden sich "verschiedene Aufgaben" knüpfen, für die Augenstein eine "Vergütung von Höhe von 1700 Euro brutto monatlich" erhalte. Weiter heißt es: "Diese Vereinbarung gilt vom 1. Juli 2021 und endet am 30. Juni 2024, ohne das es einer Kündigung bedarf." Das heißt, Augenstein und Co. erhielten bereits sechs Monaten bevor der RBB den ARD-Vorsitz übernommen hat, eine Sonderzuschlag.

Für die Vergütung von Schlesinger bedeutete dies beispielsweise: Die Intendantin konnte sich neben einem Grundgehalt von rund 300.000 Euro, einem Bonus von rund 50.000 Euro, 4200 Euro Aufwandspauschale und rund 18.000 Euro "Sonstiges" noch über einen ARD-Zuschlag von mehr als 20.000 Euro im Jahr freuen. Insgesamt zahlte der RBB der Senderchefin, den damaligen vier Direktoren, der mittlerweile freigestellten Leiterin der Intendanz und dem RBB-Pressesprecher jeden Monat rund 12.000 Euro für einen ARD-Bonus, den es in anderen Sendeanstalten zuvor nicht gegeben hat.

Eine Anfrage zu der umstrittenen Sonderzahlung beantwortete Schlesinger bis zum Erscheinen dieses Artikels nicht. Dafür erklärte der RBB, dass der Vorgang derzeit geprüft werde. Zudem bestätigte der Sender Recherchen von Business Insider wonach es keinen Hinweis darauf gibt, dass der zuständige Verwaltungsrat die Erhöhung des Entgelts für Schlesinger und Co. genehmigt hat. Aus den Vereinbarungen geht allerdings hervor, dass offensichtlich Ex-Verwaltungsratschef Wolf-Dieter Wolf Kenntnis von den Sonderzahlungen hatte. Dies gehe auch aus internen E-Mails zwischen Wolf und der entlassenen Juristischen Direktoren Susann Lange hervor, heißt es aus RBB-Kreisen.

RBB-Intendnartin Katrin Vernau zu Business Insider: "Die Tatsache, dass es überhaupt eine extra Zulage für den ARD-Vorsitz für die Geschäftsleitung gegeben hart, zeigt, dass hier Maß und Mitte völlig verloren gegangen sind. Dafür, dass diese Zulage dann auch noch ein halbes Jahr vor Beginn des Vorsitzes bezahlt wurde, fehlen mir dann endgültig die Worte." Bemerkenswert sei zudem – neben einer komplett regelwidrigen Nicht-Befassung des Verwaltungsrats – eine völlig unzureichende und nicht nachvollziehbare Dokumentation des Verwaltungshandelns, welche tatsächlich mehr Fragen an den gesamten Prozess und die Verantwortlichen aufwirft, als sie Antworten gebe.