Neue Iran-Sanktionen der EU – Revolutionsgarden im Visier

Wegen der schweren Menschenrechtsverletzungen im Iran haben die EU-Staaten weitere Sanktionen verhängt. Die Außenminister beschlossen einstimmig Strafmaßnahmen, die sich gegen drei Organisationen richten und gegen 29 Personen – vor allem aus inneren Machtzirkel der Revolutionsgarden. Verhängt wurden unter anderem Einreiseverbote und Vermögenssperren. Mit Sanktionen belegt wurden auch der englischsprachige staatliche Auslandssender des Iran sowie ein IT-Unternehmen, das bei der Einschränkung des Internets eine wichtige Rolle gespielt haben soll.

Baerbock: "unmissverständliches Signal"

Man stehe an der Seite der iranischen Bevölkerung, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell. "Wir fordern den Iran zudem auf, die Lieferung von Waffen an Russland einzustellen, mit denen das Land Gräueltaten am ukrainischen Volk begeht", so Borrell. Das sei ein klarer Verstoß gegen die Resolution 2231 des UN-Sicherheitsrates.

Deutschlands Außenministerin Annalena Baerbock sagte zur der Entscheidung: "Wir senden ein erneutes und zwar unmissverständliches Signal an das iranische Regime." Die Verantwortlichen glaubten, Menschen ohne Konsequenzen unterdrücken, einschüchtern und töten zu können. Dies könnten sie allerdings nicht.

Bisher fast 15.000 Festnahmen

Die nun besonders ins Visier genommenen Revolutionsgarden sind weitaus wichtiger als die klassische Armee des Iran. Sie unterstehen direkt dem obersten Führer des Landes, Ajatollah Ali Chamenei. Er hat in allen strategischen Belangen das letzte Wort. Die Einheit hat auch großen politischen und wirtschaftlichen Einfluss im Land.

Nach Angaben von Menschenrechtlern wurden bisher fast 15.000 Menschen festgenommen, die sich an Demonstrationen gegen den repressiven Kurs der Regierung sowie gegen das islamische Herrschaftssystem beteiligt haben.

Iran bestellt deutschen Botschafter ein

Neben Baerbock hatte sich bereits am Samstag der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz kritisch gegenüber der Führung des Iran geäußert. Daher bestellte der Iran nun den deutschen Botschafter ein. Dies berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Irna. Aus Kreisen des Auswärtigen Amts in Berlin wurde der Bericht bestätigt.

Scholz hatte in seinem Videopodcast gefragt: "Was sind Sie für eine Regierung, die auf die eigenen Bürgerinnen und Bürger schießt?" Wer so handele, müsse mit Widerstand rechnen.