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Neue Rechts-Regierung in Österreich schlägt harten Kurs gegen Migranten ein
Österreichs neue Regierung aus konservativer Volkspartei (ÖVP) und der rechtspopulistischen FPÖ hat sich zu einem proeuropäischen Kurs bekannt und will gleichzeitig eine härtere Gangart gegenüber Migranten einschlagen.
„Wir haben uns darauf verständigt, dass das Europarecht zu 100 Prozent gilt“, sagte der designierte Bundeskanzler Sebastian Kurz. Seine erste Auslandsreise im neuen Amt soll ihn nach Brüssel führen. Dort will er am Dienstag und Mittwoch neben EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker auch Ratspräsident Donald Tusk treffen.
Kurz unterstützt nach eigenen Worten Tusk bei der Flüchtlingspolitik. „Ich schätze seine Linie in diesem Bereich sehr. Es gibt von ihm und von vielen Staaten eine Abkehr vom Glauben, dass man die Migrationsfrage alleine durch Verteilung in Europa lösen kann“. Beim EU-Gipfel vergangene Woche hatte es wegen entsprechenden Äußerungen Tusks heftigen Streit gegeben. So kritisierte Bundeskanzlerin Angela Merkel, dass es nicht in einigen Bereichen in Europa Solidarität geben könne und in anderen nicht.
Mehr Plebiszit, härtere Asylrecht
Die Eckpunkte der Vereinbarung zwischen ÖVP und FPÖ sind neben einer Steuerreform und einer Stärkung der direkten Demokratie auch die Verschärfung des Asylrechts. Für Flüchtlinge soll es weniger Hilfen geben. Darüber hinaus soll etwa die Mindestsicherung für Asylberechtigte gekürzt werden. Sozialhilfe für Familien wird bei 1500 Euro monatlich gedeckelt.
