Neue "sichere Herkunftsländer": Seehofer von den Grünen abhängig

Die Bundesregierung will, dass die Liste der “sicheren Herkunftsländer” länger wird. Das Vorhaben steht auch im “Masterplan Migration” von Horst Seehofer (CSU). Ob die Pläne umgesetzt werden, hängt vor allem von den Grünen ab. Dem Bundesinnenminister droht eine weitere empfindliche Pleite.

Das Bundeskabinett will die nordafrikanischen Maghreb-Länder als “sichere Herkunftsstaaten” einstufen. Das Vorhaben war in der zurückliegenden Legislaturperiode im Bundesrat gescheitert – am Widerstand der Landesregierungen mit Grünen- und Linken-Beteiligung. Im neuen Gesetzespaket ist neben den drei Maghreb-Staaten Tunesien, Marokko und Algerien jetzt auch Georgien enthalten.

Ziel ist es, die Asylverfahren von Menschen aus diesen Ländern zu beschleunigen. Außerdem kann, wer aus einem dieser so etikettierten Staaten stammt, leichter abgeschoben werden. Das Kabinett verabschiedete am Mittwoch einen entsprechenden Entwurf.

Er sieht nach Angaben von Pro Asyl eine Stichtagsregelung für diejenigen vor, die jetzt schon einen Arbeitsplatz haben oder einen Ausbildungsvertrag geschlossen haben. Obwohl für Asylbewerber und Geduldete aus sicheren Herkunftsstaaten eigentlich ein Arbeitsverbot gilt, sollen sie weiter arbeiten dürfen. Stichtag ist dieser Mittwoch. Die Flüchtlingsrechte-Organisation lehnt den Entwurf ab. Sie ist der Ansicht, dass bei “Schnellverfahren mit faktischer Umkehr der Beweislast” die Situation des einzelnen Asylsuchenden nicht ausreichend gewürdigt wird.

Große Frage: Wie verhalten sich die Grünen?

Damit der Vorstoß den Bundesrat passieren kann, ist eine Mehrheit von 35 der 69 Stimmen nötig. Wie viele Stimmen ein Land hat, hängt von der Bevölkerungsgröße ab. Wenn alle neun Bundesländer mit grüner Regierungsbeteiligung dagegen stimmen oder sich enthalten, kommt die Mehrheit nicht zustande. Dazu, wie sie abstimmen wollen, ist von den Länderregierungen bislang allerdings wenig zu erfahren.

Die grün-schwarze Landesregierung in Stuttgart hat aber bereits in ihrem Koalitionsvertrag von 2016 festgehalten, dass man im Bundesrat der Ausweitung der sicheren Herkunftsländer auf Algerien, Tunesien und Marokko zustimmen werde – wenn die hohen verfassungsrechtlichen Voraussetzungen erfüllt seien. Diese Haltung bekräftigte ein Regierungssprecher noch einmal am Dienstag. Zur geplanten Ausweitung auf Georgien konnte er noch nichts sagen.

Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck lehnt die die Pläne der Bundesregierung ab. “Noch immer gilt, dass in den Maghreb-Staaten Journalisten, Minderheiten und Homosexuelle nicht sicher sind vor Verfolgung und Haft”, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. “Es gibt Berichte über Folter und unfaire Gerichtsverfahren. Daher sehe ich nicht, dass diese Staaten sicher sind.”

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