Neue SPD-Führungsspitze: Was wird aus der GroKo?

Mit dem überraschenden SPD-Mitgliederentscheid für Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken als neues Führungsduo stehen die Zeichen auf einen Linksruck. Beide sind erklärte Kritiker der GroKo und wollen den Koalitionsvertrag neu verhandeln. Der frühere nordrhein-westfälische Finanzminister und die Bundestagsabgeordnete gewannen die Stichwahl mit 53,06 Prozent. Die GroKo-Befürworter Vizekanzler Olaf Scholz und die Brandenburger Politikerin Klara Geywitz kamen auf 45,33 Prozent. Nun wird mit Spannung erwartet, welchen Kurs das Siegerduo einschlagen wird. Am Wahlabend betonten Esken und Walter-Borjans innerparteiliche Geschlossenheit.  

Die designierte SPD-Vorsitzende Saskia Esken sage unmittelbar nach der Wahlentscheidung: "Wir wollen allen unsere beiden Hände reichen, auch denen, die sich anders entschieden haben, die andere Teams unterstützt haben im Vorwahlkampf. Wir wissen es, ihr wisst es alle, jetzt müssen wir zusammen stehen. Nur gemeinsam können wir es schaffen, die SPD wieder stark zu machen, wieder glaubwürdig und standhaft für eine gerechte Zukunft zu stehen."

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte bereits angedeutet, keine Nachverhandlungen zu wollen. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak äußerte sich ähnlich: "Wir wollen Deutschland gut regieren. Wir haben dafür eine Grundlage geschaffen. Und diese interne Entscheidung der SPD ändert nichts an der Grundlage der Koalition."

Ein schnelles Aus für die Groko ist wohl nicht zu erwarten. In den kommenden Tagen wollen Esken und Walter-Borjans mit führenden Parteikollegen über ihren künftigen Kurs sprechen. Um die SPD aus der Krise zu führen, will das Spitzenduo linke Themen stärker in die Regierungsarbeit einbringen. Über ihre Forderungen wird auf dem SPD-Parteitag Ende der Woche in Berlin beraten.