Neue SPD-Spitze dringt auf Verringerung deutscher Rüstungsexporte

Das neue SPD-Führungsduo Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken

Die neue SPD-Führung dringt auf eine Reduzierung der deutschen Rüstungsexporte. Die Bundesregierung müsse Waffenexporte restriktiver handhaben, sagte Parteichef Norbert Walter-Borjans den Zeitungen der Funke Mediengruppe von Dienstag. Es sei "inakzeptabel", wie häufig deutsche Waffen in Krisenregionen und Diktaturen auftauchten. Zugleich stellte er die Stationierung von US-Atomwaffen auf dem Bundeswehr-Fliegerhorst Büchel in Rheinland-Pfalz infrage.

"Wie problematisch die Existenz von Atomwaffen allgemein und die Stationierung amerikanischer Atomwaffen in Deutschland ist, zeigt sich angesichts der besorgniserregenden Zuspitzung des Konflikts im Irak besonders deutlich", sagte Walter-Borjans. Durch die Alleingänge von US-Präsident Donald Trump habe sich in der Nato und in der transatlantischen Zusammenarbeit mit den USA grundsätzlich etwas verändert.

Aber es gehe nicht nur um die taktischen Atomwaffen der USA auf deutschem Boden. "Wir wollen, dass alle Atomwaffen aus Europa verschwinden, einschließlich der auf russischem Territorium stationierten Nuklearwaffen", fügte Walter-Borjans hinzu.

Greenpeace begrüßte die Aussagen des SPD-Chefs zu den US-Atomwaffen als "Schritt in die richtige Richtung". Greenpeace-Sprecher Christoph von Lieven forderte darüber hinaus, die in Deutschland liegenden Atombomben müssten "schnellstmöglich zerstört werden und die für einen möglichen Atomkrieg vorhandene Infrastruktur muss umgehend verschwinden". Die Atomwaffenlager in Büchel und Nörvenich bei Köln sowie die Nato-Luftangriffszentrale in Kalkar müssten zurückgebaut und zivil nutzbar gemacht werden, fügte von Lieven hinzu.

Unbestätigten Informationen zufolge lagern in Büchel in der Eifel bis zu 20 US-Atomwaffen für die nukleare Abschreckung der Nato. Linke und Grüne fordern seit langem den Abzug der dort stationierten Atomwaffen. Im Bundestagswahlkampf 2017 hatte sich auch der damalige SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz dafür stark gemacht.

Zu den Waffenexporten führte die SPD-Ko-Vorsitzende Saskia Esken aus: "In der friedenspolitischen Tradition und Grundhaltung der SPD stehen wir dafür, dass Deutschland weniger Waffen exportiert." Dazu gebe es im Koalitionsvertrag die "klare Linie", dass am Jemen-Konflikt beteiligte Staaten keine Rüstungsgüter erhalten sollten.

Eine Klausel im Koalitionsvertrag von Union und SPD sieht vor, dass es keine Waffenexporte an die "unmittelbar" am Jemen-Krieg beteiligten Staaten geben soll. Allerdings wurden Ausnahmen zugelassen. Gegen Saudi-Arabien wurde jedoch nach der Ermordung des saudiarabischen Journalisten Jamal Khashoggi im saudiarabischen Konsulat in Istanbul ein Waffenembargo verhängt. Es wurde auf Druck der SPD zwei Mal verlängert und läuft im März 2020 aus. Die SPD pocht auf eine Verlängerung des Embargos gegen Riad, das eine Militärallianz im Jemen führt.