Neue Schlichtungsstelle soll Verbrauchern bei Streitigkeiten mit Unternehmen helfen

Felix Braun leitet die Universalschlichtungsstelle

Bei mangelhaften Produkten oder Dienstleistungen sollen es Verbraucher künftig einfacher haben, ihre Streitigkeiten mit Unternehmen beizulegen. Dabei soll die Universalschlichtungsstelle des Bundes helfen, die am Dienstag im baden-württembergischen Kehl eröffnet wurde. Sie soll ein Auffangnetz in den Bereichen bieten, in denen es keine branchenspezifische Schlichtungsstelle gibt.

"Das gilt zum Beispiel für Streitigkeiten mit Einzelhändlern, Autovermietern und Wasserversorgern", erklärte das Europäische Verbraucherzentrum am Dienstag. Dagegen existieren etwa für die Bereiche Reisen oder auch Banken, Telekommunikation und Versicherungen bereits zentrale Anlaufstellen.

"Mit dem auf Freiwilligkeit beruhenden Verfahren" leistet das Zentrum für Schlichtung nach eigenen Angaben "einen Beitrag zur einfachen und schnellen Konfliktlösung". Im Zweifel würden Verbraucher aber auch zu jeweils zuständigen Branchenstellen weitergeleitet.

Nach Angaben des Justizministeriums soll die Schlichtungsstelle in Kehl auch "für alle Streitigkeiten im Nachgang zu einer Musterfeststellungsklage sachlich zuständig" sein. Insgesamt rechnet das Ministerium mit 250 Schlichtungsverfahren jährlich.

Eröffnet wurde die Schlichtungsstelle in Kehl von der parlamentarischen Staatssekretärin im Bundesjustizministerium, Rita Hagl-Kehl (SPD). Geleitet wird die Einrichtung von Felix Braun, der auch Vorstand des Trägervereins der Schlichtungsstelle, dem Zentrum für Schlichtung, ist.

Der Verein trug seit 2016 bereits die sogenannte Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle. Nach dem Gewinn einer EU-weiten Ausschreibung führt er nun für zunächst vier Jahre "seine Tätigkeit als Universalschlichtungsstelle des Bundes fort".