Vor neuem IPCC-Sonderbericht bleibt wirksamer Klimaschutz in Deutschland ungewiss

Während der Weltklimarat (IPCC) in Genf über seinen neuen Sonderbericht berät, bleiben zusätzliche Anstrengungen zum Klimaschutz in Deutschland weiter in der Schwebe. Als Schlüsseldatum gilt nun der 20. September, wenn das Klimakabinett der Regierung ein Maßnahmenpaket beschließen will. Ein schlüssiges Konzept zeichnet sich sechs Wochen vor diesem Termin jedoch nicht ab.

Stattdessen dominieren Debatten über Einzelmaßnahmen. CSU-Chef Markus Söder überraschte kürzlich Freund und Feind mit Forderungen nach der Senkung der Mehrwertsteuer auf Bahntickets, einem Umbau der Kfz-Steuer und der Aufnahme des Klimaschutzes als Staatsziel ins Grundgesetz - alles langjährige Forderungen der Grünen. Vorschläge Anderer zielen auf die Senkung des Fleischkonsums oder den Ausbau des Radverkehrs.

Was diese Punkte gemeinsam haben: Sie sind alle für den Klimaschutz nützlich und werden dafür auch von Umweltverbänden gelobt - es sind jedoch nicht die wirklich großen Stellschrauben, um Emissionen im kommenden Jahrzehnt entscheidend zu senken.

Zum Verfassungsrang für den Klimaschutz sagte denn auch etwa Umweltministerin Svenja Schulze (SPD), ein solcher Schritt dürfe "nicht zur Ersatzhandlung für wirksame Maßnahmen werden".

Von "inhaltsleerer Symbolpolitik" sprach mit Blick auf Söder gar der Linken-Umweltexperte Lorenz Gösta Beutin, "Mit schönen Worten allein retten wir das Klima eben auch nicht", warnte Grünen-Chefin Annalena Baerbock. Andere Grünen-Politiker forderten Söder auf, vorrangig in Bayern den Ausbau erneuerbarer Energien voranzubringen.

Deren Ausbau sehen Experten als maßgeblichen Punkt beim Thema Energiewende, dazu die Verkehrswende weg von fossilen Verbrennungsmotoren und übermäßigem Flugverkehr sowie eine Wärmewende bei der Wohnungsheizung, außerdem ökologisches Umsteuern in der Landwirtschaft.

Bei diesen Punkten hapert es jedoch. Zwar hat für den Energiesektor die Kohlekommission im Januar den Ausstieg bis spätestens 2038 empfohlen, konkret passiert ist seither jedoch - nichts. Und das, obwohl inzwischen auch Unionspolitiker, darunter Söder, ein Kohle-Aus bereits 2030 in Erwägung ziehen, wiederum eine alte Forderungen von Grünen und Umweltverbänden sowie auch der streikenden Fridays-for-Future-Schüler.

Stattdessen streitet die Koalition über eine CO2-Bepreisung. Dies sei der "effizienteste Weg", um Emissionen zu senken, bekannte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Juli ausdrücklich zu dieser Methode. Auch die SPD würde wohl mitziehen, wenn eine Bepreisung mit einem sozialen Ausgleich verknüpft würde.

Der Teufel steckt jedoch im Detail: Während Schulze für eine CO2-Steuer wirbt, setzt die Union eher auf eine Ausweitung des Emissionshandels auch auf die Bereiche Verkehr und Wärme. Experten warnen allerdings, dass eine Wirkung beim Emissionshandel länger auf sich warten ließe, erst recht, wenn darüber womöglich erst noch Einigkeit auf EU-Ebene erzielt werden müsste.

Zudem melden sich bei jedem Vorschlag Interessengruppen zur Wort. Wirtschaftspolitiker der Union warnen vor Belastungen für Unternehmen und insbesondere die Autoindustrie, andere wenden sich gegen mögliche Nachteile für Pendler, wenn Benzin und Diesel teurer würden.

Bei der Wärmesanierung von Gebäuden ist keine Einigung zwischen Bund und Ländern über die Finanzierung in Sicht, und gute Ansätze wie die Verbilligung von Bahntickets lassen offen, mit welchen Zügen und auf welchen Strecken die potenziellen zusätzlichen Bahnfahrer unterwegs sein könnten, nachdem die Bahn jahrzehntelang kaputtgespart wurde.

Wie all dies bis zum 20. September in wirksame Maßnahmen umgesetzt werden soll, ist bisher ungewiss. Grüne und Umweltschützer werfen der Regierung Tatenlosigkeit vor und drängen auf konkrete, emissionswirksame Beschlüsse. Die Aktivisten der Fridays-for-Future-Bewegung haben für den 20. September schon einmal bundesweit zu Klimastreiks aufgerufen - unterstützt inzwischen auch von Verdi-Chef Frank Bsirske und zahlreichen weiteren Organisationen.