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Neuer Anlauf in Georgien für umstrittenes Gesetz zu "ausländischen Agenten"

Die Regierungspartei in Georgien will ein vor einem Jahr nach Protesten abgelehntes Gesetz zu "ausländischen Agenten", das als Druckmittel gegen Kritiker gilt, nun doch durchsetzen. (Valeria Mongelli)
Die Regierungspartei in Georgien will ein vor einem Jahr nach Protesten abgelehntes Gesetz zu "ausländischen Agenten", das als Druckmittel gegen Kritiker gilt, nun doch durchsetzen. (Valeria Mongelli)

Die Regierungspartei in Georgien will einen neuen Anlauf für ein im vergangenen Jahr nach Protesten abgelehntes Gesetz zu "ausländischen Agenten" unternehmen, das als Druckmittel gegen Kritiker gilt. Ein entsprechender Entwurf solle noch in der laufenden Legislaturperiode verabschiedet werden, kündigte die Regierungspartei am Mittwoch überraschend in Tiflis an.

Der Text orientiert sich an einem 2012 in Russland verabschiedeten Gesetz, das die Behörden seither nutzen, um gegen Medien, regierungskritische Organisationen und andere Kritiker vorzugehen.

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass Organisationen, die zu 20 Prozent aus dem Ausland finanziert werden, sich registrieren lassen müssen. In der ersten Version sollten die Organisationen als "ausländische Agenten" eingestuft werden. In der aktuellen Version heißt es, "Organisationen, die Interessen einer ausländischen Macht vertreten".

Vor gut einem Jahr hatte die Regierung ihren Gesetzentwurf nach heftigen Protesten wieder zurückgezogen. "Keine russischen Gesetze", hieß einer der Slogans der Demonstranten. Auch die pro-westliche georgische Präsidentin Salome Surabischwili hatte das Gesetzesvorhaben scharf kritisiert. Die Rücknahme bezeichnete sie dann als Erfolg der Demonstrierenden.

Die frühere Sowjetrepublik Georgien strebt eigentlich den Beitritt zu EU und Nato an. In jüngster Zeit deuteten aber mehrere Maßnahmen darauf hin, dass sich das Land unter Regierungschef Irakli Garibaschwili wieder mehr Russland zuwenden könnte.

kol/jes