Massenproteste gegen Präsident Mursi in Ägypten

Oppositionspolitiker: "Staatsstreich gegen Demokratie"

Zehntausende Menschen haben in Kairo gegen die Machtpolitik des Staatspräsidenten Mohammed Mursi und der Islamisten demonstriert. Wenige Stunden zuvor hatte die islamistisch beherrschte Verfassunggegenden Versammlung inmitten massiver Proteste einen umstrittenen Verfassungsentwurf verabschiedet. Der Oppositionspolitiker Mohammed ElBaradei sprach von einem "Staatsstreich gegen die Demokratie".

"Nieder mit der Verfassunggegenden Versammlung!", rief die Menge auf dem Tahrir-Platz. Auf Spruchbändern wurde die "Diktatur" der Muslimbruderschaft und des aus ihr stammenden Präsidenten Mohammed Mursi angeprangert. Kundgebungen gab es auch in vielen anderen Städten des Landes. In der zweitgrößten Stadt Alexandria gingen Mursi-Gegner und -Anhänger mit Steinen aufeinander los.

Alle 234 Artikel des Verfassungsentwurfs wurden einstimmig beschlossen. Liberale und laizistische Kräfte boykottierten die Abstimmung unter Verweis auf zuviele undemokratische Passagen in dem Entwurf. Binnen zwei Wochen soll ein Referendum organisiert werden. Die neue Verfassung soll den alten Gesetzestext ersetzen, der nach dem Sturz des langjährigen Machthabers Husni Mubarak im Februar 2011 abgeschafft worden war.

Artikel 2 des Verfassungsentwurfs besagt, dass die "Prinzipien der Scharia" die "wichtigste Quelle der Gesetzgebung" seien. Der Passus stammt allerdings noch aus der früheren Verfassung unter Mubarak und findet in Ägypten überwiegend Zustimmung. Der Artikel erklärt den Islam zudem zur Staatsreligion und das Arabische zur offiziellen Sprache.

Kritiker fürchten, dass religiöse Minderheiten künftig diskriminiert werden könnten, weil der Entwurf nur die Religionsfreiheit des Islam, des Christentums und des Judentums explizit erwähnt. Zudem soll die zivile Militärgerichtsbarkeit aufrechterhalten bleiben. Diese Gerichte dienten während Mubaraks Herrschaft oft zur Unterdrückung von Oppositionellen.

Der Verfassungsentwurf werde auf dem "Müllberg der Geschichte" landen, sagte der Friedensnobelpreisträger ElBaradei. Auch der frühere Generalsekretär der Arabischen Liga, Amr Mussa, nahm an den Protesten teil. Die UN-Menschenrechtskommissarin Navi Pillay forderte Mursi auf, seine selbstverordneten Sondervollmachten zu überdenken.

Das vergangene Woche erlassene Dekret Mursis, das seine Entscheidungen von der Justiz unanfechtbar macht, provoziert seit Tagen den Unmut seiner Gegner. Mursi signalisierte, das Dekret werde nur bis zum Inkrafttreten der neuen Verfassung gültig sein.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) sagte "Spiegel Online", er mache sich "Sorgen über die sehr zugespitze Verfassungskontroverse in Ägypten". Schnelligkeit dürfe "nicht zu Lasten eines breiten gesellschaftlichen Konsenses gehen".

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