Neues EU-Sanktionspaket gegen Russland

Neues EU-Sanktionspaket gegen Russland

In dieser Woche haben die Staat- und Regierungschefs der EU sich auf einen 90-prozentigen Einfuhrstopp von russischem Öl geeinigt – und damit die ungarische Blockade des bisher härtesten Sanktionspaket gegen Moskau wegen des Kriegs gegen die Ukarine aufgelöst.

Ministerpräsident Viktor Orbán rückte nach langem Hin und Her von seinem Veto ab, nachdem man einen Kompromiss gefunden hatte, der die Pipeline-Importe russischen Öls nach Ungarn vom Embargo ausnimmt.

Das ist als großer Sieg für Orban gewertet worden, und er selbst zögert auch nicht, das so zu verkünden.

“Unsere Familien können heute in Frieden schlafen, die gefährlichste Idee ist besiegt worden” erklärte er Montagabend im ungarischen Fernsehen.

Hat diese Politik der Geiselnahme die Einheit der EU in einem solch kritischen Moment in Frage gestellt?

Unser Korrespondent Sándor Zsiros traf den ehemaligen ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko auf dem Parteitag der Europäischen Volkspartei in Rotterdam um seine Antwort darauf zu hören.

Euronews:

Der Europäische Rat einigt sich auf ein Embargo russischen Öls, aber ein Land, Ungarn, ist nicht einverstanden, wegen seiner wirtschaftlichen Interessen. Was bedeutet das für die Einheit Europas?

Petro Poroshenko:

Was ist denn der Unterschied zwischen der Europäischen Union und Russland? Die Europäische Union ist eine Union von Staaten, gegründet auf Werten. Russland ist gegründet auf Geld und politischer Korruption. Jede Art der Zusammenarbeit mit Russland ist toxisch für die betreffenden Länder, für die Politiker, für die wirtschaftlichen Institutionen. Wenn sie Geld höher einschätzen als Werte, dann habe ich dafür nur eine Arznei: Diejenigen, die gegen die Ukraine sind, ich lade sie ein. Bitte begleiten sie mich, den fünften Präsidenten der Ukraine. Ich werde ihr Reiseführer in Bucha, in Yrpin, in Chernigov und in Proztenecz sein. In all diesen Orten, wo tausende von ukrainischen Zivilisten umgebracht wurden, vergewaltigt und getötet. Frauen wurden vergewaltigt und getötet. Kinder. Denken sie and ihre eigene Zukunft und sprechen sie dann. Das ist keine Frage des Geldes.

Euronews:

Am Rande des EU-Gipfels wurde auch viel über einen möglichen EU-Beitritt der Ukraine geredet, über den Kandidatenstatus, aber viele Mitgliedsstaaten sind skeptisch. Werden hier nicht für die Ukraine falsche Hoffnungen geweckt?

PP

Ich hatte die Gelegenheit, mit allen europäischen Staatslenkern zu sprechen und ich kann ihnen sagen, dass die Situation im direkten Gespräch optimistischer aussieht. Ich habe niemanden getroffen, der unsere künftige Mitgliedschaft vollkommen ausschließt. Und das bedeutet, dass die Ukraine ganz bestimmt einmal ein Mitglied der Europäischen Union sein wird, denn wir sind ein europäisches Land, und die Menschen kämpfen seit 2014 – nicht für Lohnerhöhungen oder niedrigere Steuern, sondern für unseren Wunsch, Europäer zu sein, und gegen die Idee eines Zurück in die Sowjetunion oder ins Russische Reich.

Euronews:

Wie sollten Europa und die Ukarine künftig mit Russland umgehen?

PP

Wir müssen Russland 'entputinisieren', denn ein Russland mit Putin als Präsidenten kann, selbst wenn wir diesen Krieg stoppen, jederzeit wieder zu einer Gefahr für den europäischen Kontinent werden. Wohlgemerkt, wir reden hier über demokratische Instrumente, über Sanktionen und über ein Embargo. Und wenn es den Menschen in Russland zuviel wird, diese hohen Preise zu zahlen, nur weil dieser Irrsinnige Präsident ist, dann sollten wir dafür eine gute Chance haben.

Euronews:

Herr Poroschenko, vielen Dank für dieses Gespräch.

Russlands Kreig hat die EU-Mitgliedsstaaten dazu gezwungen, strategische Positionen zu überdenken. Nach der Entscheidung Finnlands und Schwedens, den NATO-Beitritt zu beantragen, war es in dieser Woche an Dänemark, das Opt-Out von der EU-Verteidigungspolitik in Frage zu stellen.

In einer historischen Volksabstimmung sprachen sich fast 67 Prozent für eine Abschaffung dieser Position aus, die 30 Jahre lang Bestand hatte.

Die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen erklärte nach der Verkündigung des Abstimmungsergebnisses:

“In einer Zeit, in der Putin eine brutalen Krieg in Europa angezettelt hat und in der die Welt immer unsicherer wird, hat Dänemark gezeit, dass wir bereit sind, mehr Verantwortung zu übernehmen. Für die Welt um uns, für Europa.”

Zugleich wird der NATO-Beitritt Finnlands und Schwedens von einem anderen Verbündeten in Geiselhaft genommen. Die Türkei stellt sich quer. Ankara beschuldigt die beiden Länder, Zufluchtsorte für militante Kurden zu sein ud fordert eine Aufhebung von Waffenausfuhrverboten.

Bei seinem Besuch in den USA diese Woche hat NATO-Geeralsekretär Jens Stoltenberg angekündigt, führende Vertreter der drei Nationen nach Brüssel einzuladen, um vor dem NATO Gipfel in diesem Monat noch Fortschritte in der Sache zu erzielen.

Einem Gipfel, den Stoltenberg zudem in Washington als “historisch” bezeichnete, im Angesicht der russischen Aggresion gegenüber der Ukraine:

“Wir werden uns aus das nächste Strategische Konzept der NATO eingen, unsere Abschreckungs- und Verteidigungskapazitäten erhöhen und uns auf ein Zeitalter des zunehmenden strategischen Wettberwerbs mit autoritären Mächten wie Russland und China vorbereiten. Dazu gehört eine engere Zusammenarbeit mit unseren Partnern im asiatisch-pazifischen Raum und mit anderen gleichgesinnten Partnern weltweit.”

Apropos gleichgesinnte Partner: russiche und chinesische Luftstreitkräfte haben in den vergangen Tagen gemeinsame Patrouille-Flüge über dem Japanischen Meer, dem Ostchinesischen Meer und dem Westpazifik durchgeführt, wie das chinesische Verteidigungsministerium mitteilte.

Die Flüge – die ersten dieser Art seit der russichen Invasion in die Ukraine – seien Teil eines jährlichen Manövers gewesen, heiß es auf der offiziellen Webseite des Ministeriums.

Auch in anderen Bereich soll die sino-russische Zusammenarbeit gestärkt werden. Das chinesische Außenministerium ließ verlauten, man wolle mit Russland "und der Weltgemeinschaft" daran arbeiten eine “wahre Demokratie, die auf den je eigenen Bedingungen der Nationen gegründet ist” zu verbreiten.

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