Neues Gesetz in Hamburg: Verfassungsschutz darf jetzt auch 12-Jährige überwachen

Die Bürgerschaft hat ein neues Verfassungsschutzgesetz verabschiedet, das der Behörde deutlich mehr Befugnisse zugesteht. So dürfen Verfassungsschützer in Zukunft schneller sensible Daten von Verdächtigen an Behörden, Schulen oder auch Vereine weitergeben. Auch dürfen Daten von Minderjährigen ab zwölf Jahren gespeichert werden und die Möglichkeiten der Telefonüberwachung wurden ausgeweitet.

Der rot-grüne Senat hat den Gesetzentwurf bereits im Oktober 2019 beschlossen. Damals erklärte Innensenator Andy Grote (SPD) die Vorteile einer schnelleren Datenweitergabe so: „Wenn es zum Beispiel darum geht, dass ein Fußballverein davon erfährt, dass sein Jugendtrainer...Lesen Sie den ganzen Artikel bei mopo