Neues Modell ab 2027 - Ministerpräsidenten einigen sich - Rundfunkgebühren steigen nicht
Am Donnerstag ging es bei der Ministerpräsidentenkonferenz um den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Dabei ist jetzt eine Entscheidung über die künftige Höhe der Gebühren gefallen. Demnach gibt es keine Erhöhung der Rundfunkgebühren.
Damit bleibt es bei der monatlichen Gebühr in Höhe von 18,36 Euro für ARD und ZDF, wie die „Bild“ berichtet. Zuvor hatten ARD und die Gebührenkommission eine Erhöhung der Gebühren gefordert. Zudem beschloss die Ministerpräsidentenrunde, dass es ab 2027 ein neues Modell zur Gebührenanpassung geben soll. Die Rundfunkkommission hatte bereits im September einen Entwurf zu den Reformplänen für ARD und ZDF vorgelegt. Es soll reduziert werden, vor allem in zwei Bereichen.
ARD und ZDF wollten eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags auf 18,94 Euro
Zuvor wurde bekannt, dass ARD und ZDF für eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags auf 18,94 Euro vor das Bundesverfassungsgericht ziehen wollen . Die Verfassungsbeschwerde richtet sich dagegen, dass die Bundesländer bislang keinen entsprechenden Beschluss gefasst haben und damit eine fristgerechte Anhebung zum 1. Januar 2025 nicht mehr möglich ist, wie die öffentlich-rechtlichen Sender mitteilten.
Mit dem aktuellen Rundfunkbeitrag in Höhe von 18,36 Euro monatlich, kommen rund neun Milliarden Euro für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zusammen. Die Erhöhung um 58 Cent hatten Finanzexperten - die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) - für die nächste Beitragsperiode von 2025 bis 2028 empfohlen. Die Bundesländer müssen sich dem Verfahren zufolge eng daran orientieren. Nun wurde aber gar keine Erhöhung beschlossen.
Bereits im Oktober wurde auf Ministerpräsidentenkonferenz in Leipzig die größte Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks beschlossen. Diese umfasst radikale Änderungen in der Struktur und Finanzierung der Sender.