Yahoo Nachrichten Vor Neuwahlen - Tunesiens Präsident Saied feuert Regierungschef
Präsident Kais Saied entlässt überraschend Ministerpräsident Ahmed Hachani und ernennt Kamel Maddouri zum Nachfolger. Versorgungsengpässe und bevorstehende Wahlen werfen Fragen auf.
Tunesiens Präsident Kais Saied hat Ministerpräsident Ahmed Hachani überraschend entlassen. Wie der „Spiegel“ berichtet, wurde Sozialminister Kamel Maddouri als Nachfolger ernannt. Hachani hatte das Amt erst im August 2023 übernommen und zuvor Najla Bouden ersetzt, die ebenfalls ohne Erklärung von Saied entlassen worden war. Im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen im Oktober wächst die Unzufriedenheit in der Bevölkerung angesichts anhaltender Wasser- und Stromausfälle. Während die Regierung diese Engpässe auf eine anhaltende Dürre zurückführt, vermutet Saied eine Verschwörung: „Die Reservoirs seien voll“, obwohl das Landwirtschaftsministerium vor einem kritischen Wasserstand von nur 25 Prozent warnt.
Zunehmende Kritik an Saied
Hachani erklärte noch wenige Stunden vor seiner Entlassung in einer Videobotschaft, dass die Regierung trotz Herausforderungen Fortschritte bei der Sicherung der Nahrungsmittel- und Energieversorgung gemacht habe. Seit Saieds Amtsantritt 2019 durch demokratische Wahlen, schaltete dieser 2021 das gewählte Parlament aus und regiert seitdem per Dekret, berichtet „ZDF heute“. Kritiker, darunter Opposition und Menschenrechtsgruppen, bezeichnen seine Maßnahmen als Staatsstreich, da er auch die Kontrolle über die Justiz übernahm. Saied rechtfertigt dies als legale und notwendige Schritte, um Chaos und Korruption in Tunesien zu beenden.
Strategische Absicherung
Saied strebt bei der Präsidentschaftswahl am 6. Oktober eine zweite Amtszeit an. Ihm wird vorgeworfen, den Wahlprozess zu seinen Gunsten beeinflussen zu wollen und politische Gegner einzuschüchtern. Die Entlassung von Hachani und seine Vorgängerin Bouden deuten darauf hin, dass Saied möglicherweise seine Machtposition strategisch absichern will, während die Bevölkerung weiterhin unter den Versorgungsengpässen leidet.
