Entwicklungen in Thüringen im Ticker - Sieg für Wagenknecht: Thüringer BSW-Rebellin knickt ein
Der Landtag in Thüringen wurde gewählt. Die Sondierungen zwischen CDU, SPD und BSW stocken - nun geht CDU-Vize Andreas Jung auf Sahra Wagenknecht los. Am Montagnachmittag informieren CDU, BSW und SPD über den Stand der Gespräche. Alle Entwicklungen im Newsticker.
Sieg für Wagenknecht: Thüringer BSW-Rebellin knickt ein
Sonntag, 3. November, 17.45 Uhr: Katja Wolf zeigte sich zuvor in der Präambel der Koalitionsvereinbarung mit CDU und SPD noch zufrieden mit der Feststellung, dass alle drei Parteien unterschiedliche Ansichten zu Waffenlieferungen an die Ukraine und zur Stationierung von US-Raketen haben. Dies ärgerte Wagenknecht, die eine pro-russische Haltung forderte. Nun gab Wolf am Wochenende nach einer fünfstündigen Debatte aller Thüringer BSW-Mitglieder dem Druck der Parteichefin Wagenknecht nach. Laut „Bild“ reiste dafür Generalsekretär Christian Leye (43) extra aus Berlin an.
Nach der Sitzung erklärte die wieder auf Linie gebrachte Wolf gegenüber der dpa, dass die Diskussion gut war. Sie betonte jedoch, dass die Präambel nicht neu verhandelt wird: „Die ist insoweit durch.“ Krieg und Frieden solle in einem Koalitionspapier selbst „sehr klar“ benannt werden, um an der Stelle dem Markenkern des Bündnisses Sahra Wagenknecht - nämlich einem Bekenntnis zu Diplomatie und Frieden - Rechnung zu tragen, so Wolf.
BSW-Generalsekretär Christian Leye sagte, man gehe geschlossen aus dem Treffen in Erfurt. „Klar ist für uns, dass wir als Partei zusammenstehen - auch nach dieser Diskussion.“ Einigkeit bestehe nach dem Mitgliedertreffen, dass die Koalitionsverhandlungen anlaufen sollten und ein dort ausgehandelter Koalitionsvertrag in außenpolitischen, aber auch in landespolitischen Fragen klarer die Handschrift des BSW tragen solle.
Wagenknecht: Kompromiss zu Friedensfrage „ein Fehler“
20.04 Uhr: BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht hat das Verhandlungsergebnis der möglichen Regierungspartner in Thüringen zu einem Friedenspassus als Fehler bezeichnet. „Die Präambel, auf die sich die Verhandler von CDU, SPD und BSW in Thüringen geeinigt haben, bleibt in der wichtigen Frage von Krieg und Frieden leider deutlich hinter dem in Brandenburg gefundenen guten Kompromiss zurück“, sagte sie dem „Spiegel“.
„Wenn CDU und SPD den Eindruck bekommen, dass das Thüringer BSW sich elementare Positionen wegverhandeln lässt, macht das gute Koalitionsverhandlungen nicht leichter“, so Wagenknecht. „Deshalb war es ein Fehler, sich nicht an dem in Brandenburg gefundenen Kompromiss zu orientieren.“
Thüringens BSW-Landeschefin Katja Wolf hatte zuvor gesagt, das Papier sei mit Wagenknecht diskutiert worden. „Zustimmung ist rein formal nicht vorgesehen.“
In Thüringen hatten die Verhandler von CDU, BSW und SPD nach hartem Ringen am Montag eine mögliche Präambel für einen Koalitionsvertrag vorgestellt, die auch die für das BSW wichtige Friedensfrage enthält. Am Dienstag sollen dort Koalitionsverhandlungen beginnen. Kurz zuvor hatten SPD und BSW in Brandenburg einen solchen Text vorgestellt. In vielen Dingen ähneln sich die Papiere, es gibt aber auch Unterschiede.
So soll in der Frage über die Stationierung von Mittelstreckenraketen jeweils eine breite Debatte angestoßen werden. Allerdings einigten sich die Brandenburger Verhandler auf eine Formulierung, wonach sie eine Stationierung der Raketen kritisch sehen - während in Thüringen nur vermerkt ist, viele Bürger im Freistaat sähen die Stationierung kritisch.
In Thüringen sind im Vergleich zu Brandenburg auch unterschiedliche Ziele der Parteien festgeschrieben: „CDU und SPD sehen sich in der Tradition der Westbindung und Ostpolitik. Das BSW steht für einen kompromisslosen Friedenskurs“, steht da. Bei Waffenlieferungen an die Ukraine sei man unterschiedlicher Auffassung.
CDU, BSW und SPD in Thüringen streben Verhandlungen an
16.42 Uhr: Nun ist es auch offiziell: In Thüringen haben sich die Landesvorsitzenden von CDU, BSW und SPD auf Koalitionsverhandlungen verständigt. Zuvor hatten sie sich auf einen Passus zur Friedenspolitik für einen möglichen Vertrag zur Regierungsbildung geeinigt, wie sie in Erfurt verkündeten (siehe Eintrag von 16.20 Uhr). Allerdings fehlt noch die Zustimmung des BSW-Landesvorstandes.
CDU, BSW und SPD erzielen Durchbruch in Koalitionsverhandlungen
16.20 Uhr: Die CDU, die SPD und das BSW haben bei ihren Koalitionsverhandlungen in Thüringen einen Durchbruch erzielt. Das geht aus einer zweiseitigen Präambel hervor, die am Montagnachmittag in den sozialen Medien kursierte.
„Wir werden das Land aus der Mitte heraus zusammenführen, Sorgen wahrnehmen und Ängste abbauen“, heißt es darin. Der wichtige Teil kommt dann weiter unten. Dort folgt ein Bekenntnis zur europäischen Friedensordnung inklusive Einlassungen zum Krieg in der Ukraine. Darin heißt es: „Im Rahmen der europäischen und bundesstaatlichen Ordnung unterstützen wir alle diplomatischen Initiativen, den von Russland gegen die Ukraine entfesselten Angriffskrieg zu beenden.“
Die Passage hat einen anderen Tenor als das Papier, auf das sich BSW und SPD in Brandenburg geeinigt haben. Dort wurde von „Konfliktparteien in der Ukraine“ gesprochen, Russland als Aggressor wurde dort nicht explizit genannt.
Die allgemein bekannten Unterschiede in Sachen Ostpolitik werden in der Präambel ebenfalls aufgegriffen - und sollen wohl durch einen Satz aufgefangen werden: „Wenngleich wir hinsichtlich der Notwendigkeit von Waffenlieferungen an die Ukraine zur Verteidigung ihrer territorialen Integrität und Souveränität unterschiedlicher Auffassungen sind, eint uns das Ziel, eine diplomatische Lösung des Krieges gegen die Ukraine und den Abbau der damit verbundenen Spannungen innerhalb Europas mit dem Ziel eines Waffenstillstandes und gerechten, dauerhaften Friedens im Sinne der Charta der Vereinten Nationen und des Budapester Memorandums voranzutreiben.“
Ein weiterer wichtiger Punkt: Die Stationierung von US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland - eins der zentralen Themen des BSW und seiner Chefin Sahra Wagenknecht, die vehement dagegen votieren und zuletzt eine Volksbefragung dazu forderten. Dieser Punkt wird in der Präambel, anders als in der BSW-SPD-Brandenburg-Version, nicht deutlich abgelehnt, sondern nur wie folgt aufgegriffen: „Wir erkennen an, dass viele Menschen in Thüringen die geplante Stationierung von Mittelstrecken- und Hyperschallraketen kritisch sehen bzw. ablehnen.“
CDU, BSW und SPD kündigen Pressekonferenz an
15.30 Uhr: Zum Stand der Gespräche zu einer möglichen Regierungsbildung in Thüringen war für 16.00 Uhr ein Statement der Landesvorsitzenden von CDU, BSW und SPD angekündigt. Übertragen wurde dieses allerdings nicht, dafür kursiert bereits ein entsprechendes Papier (siehe Eintrag von 16.20 Uhr).
„Sahra Wagenknecht ist das Problem“: CDU-Vize Jung geht auf BSW-Chefin los
Montag, 28. Oktober, 07.58 Uhr: Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Andreas Jung hat Sahra Wagenknecht vorgeworfen, bei den Sondierungen in Thüringen und Sachsen „absurde Forderungen“ zu stellen. „Sarah Wagenknecht ist das Problem“, sagte Jung am Montag im ZDF-"Morgenmagazin" mit Blick auf die ins Stocken geratenen Gespräche. Die Bundesvorsitzende des Bündnis Sarah Wagenknecht (BSW) versuche „Verhandlungen, die vor Ort eher pragmatisch geführt werden, zu torpedieren“, kritisierte der CDU-Politiker.
„Ich glaube es kommt jetzt darauf an, dass vor Ort verhandelt wird und da braucht es sicherlich noch Zeit und Ruhe für die Gespräche“, sagte Jung. Die „entscheidende Frage“ sei: „Geht es um Thüringen oder geht es um die Profilierung von Frau Wagenknecht?“
CDU-Chef Friedrich Merz hatte am Sonntagabend in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ klargemacht, dass es „Grundsätze“ in der CDU gebe, die seine Partei „nicht aufgeben“ werde. „Mit uns wird es eine Abkehr von der Nato, eine Abkehr von der Hilfe für die Ukraine nicht geben“, sagte Merz.
Merz habe die „Grundwerte der CDU“ beschrieben, für die auch die CDU-Politiker Mario Voigt in Sachsen und Michael Kretschmer in Thüringen stünden, erläuterte Jung. Diese Werte seien „unverhandelbar“, betonte er. Solche außenpolitische Positionen würden allerdings im Bundestag verhandelt. „In Thüringen geht es um diese Themen aber gar nicht“, stellte Jung fest.
Es werde jetzt die Frage sein, „wie diejenigen, die dort vor Ort in den Landtag gewählt sind, ihre Aufgabe wahrnehmen“, sagte der CDU-Vize. Die Sondierungen seien zwar „unwahrscheinlich schwierig“, die Alternative wäre aber ein Ministerpräsident Björn Höcke, warnte Jung. Die vor der Wahl getroffene Absage an eine Koalition mit der Linkspartei von Bodo Ramelow in Thüringen, gelte auch nach der Wahl, bekräftigte der CDU-Vize. „Da gibt es keine neue Situation.“
CDU-Beschluss: Sondierungen mit SPD und BSW
Montag, 23. September, 18.23 Uhr: Die Thüringer CDU will in Sondierungsgespräche mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht und der SPD über die Bildung einer Landesregierung gehen. Dafür gab der CDU-Landesvorstand in einer Sitzung grünes Licht, wie der Thüringer CDU-Chef Mario Voigt in Oberhof bekanntgab. Geplant sei, die Sondierungsgespräche kommende Woche aufzunehmen. Man wolle auch ausloten, „wie so eine Zusammenarbeit aussehen kann“, sagte Voigt.
Nach der Landtagswahl, bei der die AfD erstmals in einem Bundesland stärkste Kraft wurde, wird eine mögliche sogenannte Brombeer-Koalition aus CDU, BSW und SPD diskutiert. Die drei Parteien kommen zusammen aber nur auf 44 der 88 Sitze im Parlament und wären auf das Verhalten der Linken angewiesen, um Gesetze zu verabschieden.
Wiebke Muhsal wird AfD-Kandidatin für Landtagspräsidentenamt
Donnerstag, 19. September, 8.21 Uhr: Die Thüringer AfD-Fraktion will ihre Abgeordnete Wiebke Muhsal als Kandidatin für das Amt der Landtagspräsidentin vorschlagen. Das habe sie nach Beratungen über die konstituierende Sitzung des Parlaments beschlossen, teilte die Fraktion mit.
Die Wahl des Landtagspräsidenten am 26. September wird mit Spannung erwartet. Als stärkste Fraktion hat die AfD das Vorschlagsrecht. Allerdings hatten die anderen Parteien bereits signalisiert, keinen AfD-Kandidaten wählen zu wollen. Nach Auffassung der Landtagsverwaltung können nach zwei gescheiterten Wahldurchgängen auch andere Fraktionen Vorschläge machen. Die AfD sieht das anders. Geleitet wird die erste Sitzung zunächst vom Alterspräsidenten - voraussichtlich wird das der AfD-Abgeordnete Jürgen Treutler sein.
Thüringens SPD-Chef: Opposition bleibt eine Option
Freitag, 06. September, 21.08 Uhr: Für Thüringens SPD-Chef und Innenminister Georg Maier ist nach dem ersten Gespräch mit der CDU der Rückzug der Sozialdemokraten in die Opposition nicht vom Tisch. „Es bleibt eine Option, in die Opposition zu gehen“, sagte Maier der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt. Grund seien vor allem Vorbehalte innerhalb der Thüringer SPD gegen eine Koalition mit dem BSW. Die SPD sei sich ihrer staatspolitischen Verantwortung für Thüringen bewusst, eine Entscheidung nicht gefallen, betonte Maier.
Nach der Landtagswahl, bei der die AfD erstmals in einem Bundesland stärkste Kraft wurde, gilt derzeit eine Koalition aus CDU, BSW und SPD als wahrscheinlichste Lösung. Sie hat allerdings nur 44 von 88 Sitzen im Landtag und ist auf mindestens eine Stimmung der Linken angewiesen.
Treffen SPD und BSW geplant
Ein erstes Treffen mit CDU-Chef Mario Voigt habe es am Mittwoch gegeben, sagte Maier. Ihm liege auch eine Einladung vom Bündnis Sahra Wagenknecht für kommende Woche vor. Auch das sein ein Optionsgespräch, keine Sondierung, betonte der 57-Jährige. Bauchschmerzen habe er angesichts der Hürden, die die BSW-Bundeschefin Sahra Wagenknecht für Gespräche in Thüringen aufgestellt habe, bei denen es vor allem um eine andere Ukraine-Politik der SPD-geführten Bundesregierung gehe. Viele Sozialdemokraten seien empört, dass BSW-Vertreter die SPD im Wahlkampf als Kriegstreiberin hingestellt hätten.
Die SPD wäre in einer möglichen Brombeer-Koalition mit CDU und BSW mit 6,1 Prozent der Stimmen und sechs Abgeordneten der kleinste Partner. Die SPD war seit der Wiedervereinigung oft Regierungspartei in Thüringen, derzeit in einer rot-rot-grünen Minderheitskoalition von Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke), die abgewählt wurde.
Parteispitzen lehnen möglichen AfD-Landtagspräsidenten ab
19.54 Uhr: Drei Tage nach der Landtagswahl in Thüringen haben die Spitzen von CDU, BSW, Linke und SPD signalisiert, dass sie keinen AfD-Kandidaten zum Landtagspräsidenten wählen werden.
Der Parlamentspräsident sei der Hüter der Demokratie, sagte CDU-Chef Mario Voigt in Erfurt. „Das können doch nicht Leute machen, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden, das verbietet doch der gesunde Menschenverstand.“ Das Thema werde in der neuen Fraktion besprochen werden und er rechne mit einem einheitlichen Bild in dieser Frage.
Voigt gegen Parlamentspräsidenten von der AfD
Mittwoch, 04. September, 10.51 Uhr: Thüringens CDU-Chef Mario Voigt kann sich keinen Landtagspräsidenten von der AfD vorstellen. Der Parlamentspräsident sei der Hüter der Demokratie, sagte Voigt bei einer Landespressekonferenz in Erfurt. „Das können doch nicht Leute machen, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden, das verbietet doch der gesunde Menschenverstand.“ Das Thema müsse aber erst noch in der neuen Fraktion besprochen werden.
Bei der Landtagswahl in Thüringen ist die AfD stärkste Kraft geworden. Damit hat sie nach den Regeln des Landtags das Vorschlagsrecht für die Wahl des Parlamentspräsidenten. Sollte der AfD-Kandidat bei den Wahlen ein- oder zweimal scheitern, können nach juristischer Einschätzung der Landtagsverwaltung auch andere Fraktionen Kandidaten vorschlagen. Die Thüringer AfD wird vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft und beobachtet.
BSW in Thüringen: Keine Koalition mit AfD oder Tolerierung
19.36 Uhr: Das Thüringer Bündnis Sahra Wagenknecht hat eine Koalition oder die Tolerierung einer Regierung mit Beteiligung der AfD ausgeschlossen. Man werde keine Options- oder Sondierungsgespräche mit der AfD führen, teilte die Partei am Abend nach einem Treffen des Landesvorstandes und der Fraktion mit. Auch eine parlamentarische Zusammenarbeit werde es nicht geben. „Wir besprechen keine inhaltlichen Anträge vor oder entwickeln diese gar gemeinsam“, hieß es in der Mitteilung.
Die Einladung der CDU zu ersten Gesprächen nahm der Landesvorstand einstimmig an. Vor konkreten Sondierungen will das BSW auch mit SPD und Linken Gespräche führen.
Höcke sagt Teilnahme an Landespressekonferenz ab
Dienstag, 03. September, 16.40 Uhr: Thüringens AfD-Landespartei- und Fraktionschef Björn Höcke hat seine Teilnahme an der Landespressekonferenz nach der Landtagswahl abgesagt. Begründet wurde die Absage nicht, wie aus einer Mail der Thüringer AfD-Fraktion an den Verein der Landespressekonferenz hervorgeht. Ob ein Vertreter der AfD an der Pressekonferenz bei dem Format dabei sein wird, war zunächst unklar.
Höcke hatte bereits seine Teilnahme an einer TV-Runde abgesagt und begründete dies einen Tag später mit einer Virusinfektion. Die Landespressekonferenz Thüringen ist ein Zusammenschluss von Politikjournalisten. Für die Landespressekonferenz nach der Landtagswahl wurden Parteivorsitzende oder Spitzenkandidaten jener Parteien eingeladen, die bisher im Landtag vertreten waren oder in den neuen Landtag einziehen.
CDU beschließt Gespräche mit BSW und SPD
21.34 Uhr: Die Thüringer CDU hat den Weg für erste Gespräche mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht und der SPD frei gemacht. Thüringens CDU-Generalsekretär Christian Herrgott sagte, der Landesvorstand habe ihn selbst und CDU-Landesparteichef Mario Voigt ermächtigt, diese Gespräche zu führen. Es handele sich noch nicht um Koalitions- und auch nicht um Sondierungsgespräche. Der Beschluss des Landesvorstandes sei einstimmig gewesen.
Herrgott machte zugleich klar, dass der Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU weiter gelte. „Das gilt, klar: Wir werden nicht mit der AfD zusammenarbeiten. Das haben wir vor der Wahl gesagt und das gilt auch nach der Wahl. Gleiches gilt für eine Koalition mit der Linken“, sagte Herrgott. Er machte klar, dass man am Beginn eines „langen, langen und intensiven Prozesses“ stehe.
Umfrage nach Ost-Wahlen: FDP fällt bundesweit unter fünf Prozent – AfD und BSW gewinnen
19.32 Uhr: In einer neuen Insa-Umfrage rutscht die FDP weiter ab und fällt bundesweit auf unter fünf Prozent. Auch die Grünen verlieren, während AfD und BSW wie auch bei den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen die Gewinner sind. Mehr dazu, lesen Sie hier.
Ramelow fordert Zusammenarbeit mit CDU: „Kalten Krieg im Kopf beenden“
17.17 Uhr: Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat die CDU aufgefordert, den Unvereinbarkeitsbeschluss einer Zusammenarbeit mit seiner Partei aufzugeben. „Mario Voigt muss jetzt die Gespräche mit den anderen demokratischen Parteien führen und sich entscheiden, wie er mit uns umgeht“, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) und betonte, er könne „unserem Land keine Minderheitsregierung empfehlen“ und habe selbst „eine Unvereinbarkeit zur CDU nie erklärt. Das ist das Problem der CDU, nicht meins.“
Ramelow fuhr fort: „Man sollte mal den Kalten Krieg im Kopf beenden. Diese Ausschließeritis, die aus dem Anti-Kommunismus kommt, ist so sinnlos wie sonst was. Zumal wenn man meint, mit der ehemaligen Sprecherin der Kommunistischen Plattform fröhlich agieren zu können. Ich habe der Kommunistischen Plattform nie angehört. Ich habe auch der SED nie angehört. Und die ganzen jungen Leute in meiner Partei sind alle erst nach 1990 geboren. Was sollen die mit der SED zu tun gehabt haben? Dieses Denken ist wirklich aus der Zeit gefallen.“ Er halte es für „zwingend geboten“, dass es mit der Regierungsbildung „schnell geht“. Noch monatelang geschäftsführend im Amt zu bleiben, mache für ihn „keinen Sinn“.
Der Linken-Politiker sagte ferner, er persönlich strebe „weder in der Fraktion noch in einer Regierung irgendeine Funktion an“, sondern könne sich „gut vorstellen, als Elder Statesman an der Seite zu stehen und allen zu helfen, dass wir zu vernünftigen Ergebnissen kommen“.
CDU-Frau fordert Gespräche mit der AfD: „Pippi-Langstrumpf-Politik ist gescheitert“
16.09 Uhr: Die Thüringer CDU sollte aus Sicht einer prominenten Landtagsabgeordneten nicht nur mit der Linkspartei, sondern auch der AfD in Sondierungsgespräche gehen. „Über 30 Prozent der Thüringer haben AfD gewählt. Und das ist ein Respekt vor dem Wähler, mit denen, die sie gewählt haben, auch zu reden“, sagte die Präsidentin des Thüringer Landkreistages und neu gewählte Abgeordnete Martina Schweinsburg der Deutschen Presse-Agentur.
„Diese Pippi-Langstrumpf-Politik, in der man sagt: 'Die AfD ist ein böses Kind, mit dem darfst du nicht spielen' ist gescheitert“, sagte sie weiter. Sie gehe davon aus, dass die Partei sich in ernsthaften Sondierungsgesprächen auch entzaubern lasse.
Sie plädierte dafür, mit allen Parteien ins Gespräch zu gehen, auch mit der Linken. „Es kann dann auch durchaus sein, dass man keine Schnittmengen findet.“ Sie wolle sich aber an keinen Spekulationen zu möglichen Konstellationen oder Tolerierungsmodellen beteiligen. „Das ist nicht meine Entscheidung. Ich habe mich in eine Truppe einzufügen, und das mache ich auch.“
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