Yahoo Nachrichten Thüringen-Wahl im Newsticker - SPD-Chef Georg Maier: „Opposition bleibt eine Option“
Der Landtag in Thüringen wurde gewählt. Das Wahlergebnis ist schwierig, die Regierungsbildung auch. Die ersten Gespräche von CDU mit BSW sowie SPD gab es. SPD-Chef Maier sieht zwei Optionen: regieren oder opponieren. Alle Entwicklungen im Newsticker.
Thüringens SPD-Chef: Opposition bleibt eine Option
Freitag, 06. September, 21.08 Uhr: Für Thüringens SPD-Chef und Innenminister Georg Maier ist nach dem ersten Gespräch mit der CDU der Rückzug der Sozialdemokraten in die Opposition nicht vom Tisch. „Es bleibt eine Option, in die Opposition zu gehen“, sagte Maier der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt. Grund seien vor allem Vorbehalte innerhalb der Thüringer SPD gegen eine Koalition mit dem BSW. Die SPD sei sich ihrer staatspolitischen Verantwortung für Thüringen bewusst, eine Entscheidung nicht gefallen, betonte Maier.
Nach der Landtagswahl, bei der die AfD erstmals in einem Bundesland stärkste Kraft wurde, gilt derzeit eine Koalition aus CDU, BSW und SPD als wahrscheinlichste Lösung. Sie hat allerdings nur 44 von 88 Sitzen im Landtag und ist auf mindestens eine Stimmung der Linken angewiesen.
Treffen SPD und BSW geplant
Ein erstes Treffen mit CDU-Chef Mario Voigt habe es am Mittwoch gegeben, sagte Maier. Ihm liege auch eine Einladung vom Bündnis Sahra Wagenknecht für kommende Woche vor. Auch das sein ein Optionsgespräch, keine Sondierung, betonte der 57-Jährige. Bauchschmerzen habe er angesichts der Hürden, die die BSW-Bundeschefin Sahra Wagenknecht für Gespräche in Thüringen aufgestellt habe, bei denen es vor allem um eine andere Ukraine-Politik der SPD-geführten Bundesregierung gehe. Viele Sozialdemokraten seien empört, dass BSW-Vertreter die SPD im Wahlkampf als Kriegstreiberin hingestellt hätten.
Die SPD wäre in einer möglichen Brombeer-Koalition mit CDU und BSW mit 6,1 Prozent der Stimmen und sechs Abgeordneten der kleinste Partner. Die SPD war seit der Wiedervereinigung oft Regierungspartei in Thüringen, derzeit in einer rot-rot-grünen Minderheitskoalition von Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke), die abgewählt wurde.
Parteispitzen lehnen möglichen AfD-Landtagspräsidenten ab
19.54 Uhr: Drei Tage nach der Landtagswahl in Thüringen haben die Spitzen von CDU, BSW, Linke und SPD signalisiert, dass sie keinen AfD-Kandidaten zum Landtagspräsidenten wählen werden.
Der Parlamentspräsident sei der Hüter der Demokratie, sagte CDU-Chef Mario Voigt in Erfurt. „Das können doch nicht Leute machen, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden, das verbietet doch der gesunde Menschenverstand.“ Das Thema werde in der neuen Fraktion besprochen werden und er rechne mit einem einheitlichen Bild in dieser Frage.
Voigt gegen Parlamentspräsidenten von der AfD
Mittwoch, 04. September, 10.51 Uhr: Thüringens CDU-Chef Mario Voigt kann sich keinen Landtagspräsidenten von der AfD vorstellen. Der Parlamentspräsident sei der Hüter der Demokratie, sagte Voigt bei einer Landespressekonferenz in Erfurt. „Das können doch nicht Leute machen, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden, das verbietet doch der gesunde Menschenverstand.“ Das Thema müsse aber erst noch in der neuen Fraktion besprochen werden.
Bei der Landtagswahl in Thüringen ist die AfD stärkste Kraft geworden. Damit hat sie nach den Regeln des Landtags das Vorschlagsrecht für die Wahl des Parlamentspräsidenten. Sollte der AfD-Kandidat bei den Wahlen ein- oder zweimal scheitern, können nach juristischer Einschätzung der Landtagsverwaltung auch andere Fraktionen Kandidaten vorschlagen. Die Thüringer AfD wird vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft und beobachtet.
BSW in Thüringen: Keine Koalition mit AfD oder Tolerierung
19.36 Uhr: Das Thüringer Bündnis Sahra Wagenknecht hat eine Koalition oder die Tolerierung einer Regierung mit Beteiligung der AfD ausgeschlossen. Man werde keine Options- oder Sondierungsgespräche mit der AfD führen, teilte die Partei am Abend nach einem Treffen des Landesvorstandes und der Fraktion mit. Auch eine parlamentarische Zusammenarbeit werde es nicht geben. „Wir besprechen keine inhaltlichen Anträge vor oder entwickeln diese gar gemeinsam“, hieß es in der Mitteilung.
Die Einladung der CDU zu ersten Gesprächen nahm der Landesvorstand einstimmig an. Vor konkreten Sondierungen will das BSW auch mit SPD und Linken Gespräche führen.
Höcke sagt Teilnahme an Landespressekonferenz ab
Dienstag, 03. September, 16.40 Uhr: Thüringens AfD-Landespartei- und Fraktionschef Björn Höcke hat seine Teilnahme an der Landespressekonferenz nach der Landtagswahl abgesagt. Begründet wurde die Absage nicht, wie aus einer Mail der Thüringer AfD-Fraktion an den Verein der Landespressekonferenz hervorgeht. Ob ein Vertreter der AfD an der Pressekonferenz bei dem Format dabei sein wird, war zunächst unklar.
Höcke hatte bereits seine Teilnahme an einer TV-Runde abgesagt und begründete dies einen Tag später mit einer Virusinfektion. Die Landespressekonferenz Thüringen ist ein Zusammenschluss von Politikjournalisten. Für die Landespressekonferenz nach der Landtagswahl wurden Parteivorsitzende oder Spitzenkandidaten jener Parteien eingeladen, die bisher im Landtag vertreten waren oder in den neuen Landtag einziehen.
CDU beschließt Gespräche mit BSW und SPD
21.34 Uhr: Die Thüringer CDU hat den Weg für erste Gespräche mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht und der SPD frei gemacht. Thüringens CDU-Generalsekretär Christian Herrgott sagte, der Landesvorstand habe ihn selbst und CDU-Landesparteichef Mario Voigt ermächtigt, diese Gespräche zu führen. Es handele sich noch nicht um Koalitions- und auch nicht um Sondierungsgespräche. Der Beschluss des Landesvorstandes sei einstimmig gewesen.
Herrgott machte zugleich klar, dass der Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU weiter gelte. „Das gilt, klar: Wir werden nicht mit der AfD zusammenarbeiten. Das haben wir vor der Wahl gesagt und das gilt auch nach der Wahl. Gleiches gilt für eine Koalition mit der Linken“, sagte Herrgott. Er machte klar, dass man am Beginn eines „langen, langen und intensiven Prozesses“ stehe.
Umfrage nach Ost-Wahlen: FDP fällt bundesweit unter fünf Prozent – AfD und BSW gewinnen
19.32 Uhr: In einer neuen Insa-Umfrage rutscht die FDP weiter ab und fällt bundesweit auf unter fünf Prozent. Auch die Grünen verlieren, während AfD und BSW wie auch bei den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen die Gewinner sind. Mehr dazu, lesen Sie hier.
Ramelow fordert Zusammenarbeit mit CDU: „Kalten Krieg im Kopf beenden“
17.17 Uhr: Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat die CDU aufgefordert, den Unvereinbarkeitsbeschluss einer Zusammenarbeit mit seiner Partei aufzugeben. „Mario Voigt muss jetzt die Gespräche mit den anderen demokratischen Parteien führen und sich entscheiden, wie er mit uns umgeht“, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) und betonte, er könne „unserem Land keine Minderheitsregierung empfehlen“ und habe selbst „eine Unvereinbarkeit zur CDU nie erklärt. Das ist das Problem der CDU, nicht meins.“
Ramelow fuhr fort: „Man sollte mal den Kalten Krieg im Kopf beenden. Diese Ausschließeritis, die aus dem Anti-Kommunismus kommt, ist so sinnlos wie sonst was. Zumal wenn man meint, mit der ehemaligen Sprecherin der Kommunistischen Plattform fröhlich agieren zu können. Ich habe der Kommunistischen Plattform nie angehört. Ich habe auch der SED nie angehört. Und die ganzen jungen Leute in meiner Partei sind alle erst nach 1990 geboren. Was sollen die mit der SED zu tun gehabt haben? Dieses Denken ist wirklich aus der Zeit gefallen.“ Er halte es für „zwingend geboten“, dass es mit der Regierungsbildung „schnell geht“. Noch monatelang geschäftsführend im Amt zu bleiben, mache für ihn „keinen Sinn“.
Der Linken-Politiker sagte ferner, er persönlich strebe „weder in der Fraktion noch in einer Regierung irgendeine Funktion an“, sondern könne sich „gut vorstellen, als Elder Statesman an der Seite zu stehen und allen zu helfen, dass wir zu vernünftigen Ergebnissen kommen“.
CDU-Frau fordert Gespräche mit der AfD: „Pippi-Langstrumpf-Politik ist gescheitert“
16.09 Uhr: Die Thüringer CDU sollte aus Sicht einer prominenten Landtagsabgeordneten nicht nur mit der Linkspartei, sondern auch der AfD in Sondierungsgespräche gehen. „Über 30 Prozent der Thüringer haben AfD gewählt. Und das ist ein Respekt vor dem Wähler, mit denen, die sie gewählt haben, auch zu reden“, sagte die Präsidentin des Thüringer Landkreistages und neu gewählte Abgeordnete Martina Schweinsburg der Deutschen Presse-Agentur.
„Diese Pippi-Langstrumpf-Politik, in der man sagt: 'Die AfD ist ein böses Kind, mit dem darfst du nicht spielen' ist gescheitert“, sagte sie weiter. Sie gehe davon aus, dass die Partei sich in ernsthaften Sondierungsgesprächen auch entzaubern lasse.
Sie plädierte dafür, mit allen Parteien ins Gespräch zu gehen, auch mit der Linken. „Es kann dann auch durchaus sein, dass man keine Schnittmengen findet.“ Sie wolle sich aber an keinen Spekulationen zu möglichen Konstellationen oder Tolerierungsmodellen beteiligen. „Das ist nicht meine Entscheidung. Ich habe mich in eine Truppe einzufügen, und das mache ich auch.“
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