NGO: Israel billigt diese Woche über 2600 Siedlerwohnungen im Westjordanland

Im Bau befindliche Siedlerwohnungen in Ost-Jerusalem

Die israelischen Behörden haben am Mittwoch den Bau zusätzlicher Wohnungen für jüdische Siedler im besetzten Westjordanland genehmigt. Wie die Nichtregierungsorganisation Peace Now erklärte, billigten sie weitere 1323 Wohneinheiten. Insgesamt waren es dieses Woche demnach 2646 Wohneinheiten, die sich in unterschiedlichen Planungsphasen befinden.

Erstmals seit 15 Jahren hatten israelische Behörden am Montag nach Angaben von Peace Now 31 Siedlerwohnungen in der palästinensischen Stadt Hebron genehmigt. Dort leben derzeit inmitten von 200.000 palästinensischen Einwohnern etwa 800 jüdische Siedler in einer von israelischen Soldaten stark gesicherten Enklave. Am Dienstag genehmigte die zuständige Planungsstelle dann weitere 1292 Wohneinheiten im gesamten Westjordanland.

Nach Angaben israelischer Regierungsmitarbeiter sollen dieses Jahr etwa 12.000 Wohnungseinheiten genehmigt werden. Das sind vier Mal so viele wie im vergangenen Jahr. US-Präsident Donald Trump steht dem Siedlungsbau weniger kritisch gegenüber als sein Vorgänger Barack Obama.

Die Siedlungen sind einer der größten Streitpunkte zwischen Israelis und Palästinensern. Das Westjordanland wird mit den israelischen Wohnsiedlungen de facto verkleinert. Damit steht der Siedlungsbau auch einer Zwei-Staaten-Lösung für den Nahen Osten entgegen, das heißt der Koexistenz eines palästinensischen Staats mit dem Staat Israel. Die Vereinten Nationen betrachten alle Siedlungen im Westjordanland und im von Israel annektierten Ost-Jerusalem als illegal.

Peace Now erklärte am Mittwoch, indem die israelische Regierung den Siedlungsbau vorantreibe, entferne sie sich jeden Tag mehr von der Möglichkeit eines Zwei-Staaten-Projekts. Die Botschaft an die Siedler laute: "Baut widerrechtlich und überall, wir werden eine Lösung für Euch finden."

Die Europäische Union forderte die Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu auf, die Siedlungspläne zu überdenken. Diese untergrüben die derzeitigen Bemühungen um Friedensgespräche zwischen den Konfliktparteien. Besonders der Siedlungsbau in Hebron sowie im Gebiet von Givat Hamatos in Ost-Jerusalem sei Friedensinitiativen abträglich. Die EU fügte hinzu, sie werde weiter mit internationalen und regionalen Partnern für die Wiederaufnahme des Dialogs arbeiten.

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