Nicaraguas Parlament ermöglicht Wahl-Ausschluss von Oppositionskandidaten

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Das Parlament von Nicaragua

Das Parlament von Nicaragua hat ein hochumstrittenes Gesetz verabschiedet, das den Ausschluss von Oppositionskandidaten von den Wahlen im kommenden Jahr ermöglicht. Das Gesetz wurde am Montag mit den Stimmen von 70 Abgeordneten gebilligt, bei 15 Gegenstimmen und vier Enthaltungen. Das Parlament wird von der Partei des linksgerichteten Staatschefs Daniel Ortega dominiert.

In dem zentralamerikanischen Land sollen im November 2021 Präsidentschafts- und Parlamentswahlen stattfinden. Das Gesetz sieht vor, dass all jene, die einen Staatsstreich oder "terroristische" Akte planen, nicht kandidieren dürfen. Auch soll all jenen, die zu ausländischer Einmischung in die nicaraguanische Politik und Sanktionen gegen das Land aufrufen, die Kandidatur verboten werden.

Diese Klauseln nehmen unmissverständlich Vertreter der Opposition ins Visier. Die Regierung hat der Opposition vorgeworfen, hinter Sozialprotesten im Jahr 2018 zu stecken, bei deren Niederschlagung durch die Sicherheitskräfte rund 300 Menschen getötet worden waren. Die Regierung bezeichnete Oppositionelle in diesem Zusammenhang als "Terroristen" und "Putschisten".

Das jetzige Gesetz wurde im Rekordtempo verabschiedet. Es war erst vier Tage zuvor ins Parlament eingebracht worden.

Es wird erwartet, dass der 75-jährige Ortega bei der Präsidentschaftswahl im November 2021 für eine weitere Amtszeit antritt. Der frühere Kommandant der sandinistischen Guerilla war bereits in den achtziger Jahren Präsident. Nach langer Abwesenheit von der Macht gelangte er dann im Jahr 2007 durch Wahlen erneut in das höchste Staatsamt. Seither wurde er zwei Mal wiedergewählt.

Kritiker werfen Ortega vor, über die Jahre hinweg einen zunehmend autoritären und repressiven Regierungsstil entwickelt zu haben. Verfassungsregelungen zur Begrenzung der Amtszeiten der Präsidenten ließ er aushebeln.

dja