Niebel stellt Röslers Führungsqualität erneut in Frage

Berlin (dapd). Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) lässt nicht locker: Trotz des Appells von FDP-Chef Philipp Rösler, sich auf die anstehende Landtagswahl in Niedersachsen zu konzentrieren, stellte Niebel die Zukunft Röslers am Wochenende erneut in Frage.

Im "Tagesspiegel am Sonntag" sprach er sich dafür aus, dass sich auf dem Parteitag im Mai mehrere Kandidaten für den Posten des Vorsitzenden zur Wahl stellen sollten. Ex-Parteichef Guido Westerwelle rief die Partei zur Geschlossenheit auf.

Schon über die Weihnachtsfeiertage hatte Niebel Röslers Führungsanspruch in Zweifel gezogen. Der FDP-Chef ließ die Kritik aber an sich abprallen und riet dazu, sich zunächst auf den Landtagswahlkampf zu konzentrieren. Umfragen sehen die Partei dort seit September konstant unter der entscheidenden Fünf-Prozent-Hürde. Auf die Frage, ob er im Mai erneut für den Chefposten der Partei kandidieren wolle, antwortete Rösler: "Jetzt konzentrieren wir uns erst mal auf Niedersachsen." Der FDP-Parteichef stammt aus diesem Bundesland.

Niebel betonte dagegen, es wäre ein Zeichen innerparteilicher Demokratie, wenn sich auf dem Bundesparteitag mehrere Kandidaten um das Vorsitzendenamt bewerben würden. Die Freidemokraten müssten mit dem "stärkstmöglichen Führungsteam" in die Bundestagswahl 2013 gehen. Auf die Frage, warum die FDP unter der Führung Röslers nicht aus dem Umfragekeller herauskomme, sagte Niebel, er sei dazu "nicht der richtige Ansprechpartner".

Zugleich bekräftigte Niebel seine Wertschätzung für den im Frühjahr 2011 abgelösten Parteichef Guido Westerwelle. Er glaube weiter, dass die FDP unter dem Vorsitz Westerwelles "die erfolgreichste Zeit der Partei überhaupt erleben durfte".

Spott von den Grünen

Die Grünen reagierten prompt mit Spott: "Niebel schießt Rösler schon vor der Niedersachsenwahl sturmreif!", schrieb der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, im Kurznachrichtendienst Twitter. Die FDP solle sich lieber um das Jahressteuergesetz anstatt um sich selbst kümmern.

In klaren Worten forderte der FDP-Bundestagsabgeordnete Patrick Meinhardt ein Ende der Personaldebatten. "Unser Tor steht auf der gegnerischen Seite und nicht im eigenen Feld", erklärte er am Samstag. Jeder, der sich an weiteren Diskussionen beteilige, schade der Partei, sagte der Abgeordnete aus Baden-Württemberg, wo Niebel Spitzenkandidat für die Bundestagswahl im kommenden Jahr ist. "Die Basis hat keinerlei Verständnis mehr für die immer neuen täglichen Personalquerelen", sagte Meinhardt.

Auch Westerwelle wollte sich an den Personaldebatten nicht beteiligen. "Ich rate meiner Partei, sich mit Ausdauer und Kraft den politischen Problemen zu widmen", sagte er der Zeitung "Sonntag Aktuell". Für den Wahlkampf plädierte er dafür, die Alternativen zwischen Rot-Grün und Schwarz-Gelb klar zu benennen. SPD und Grüne stünden in Europa für eine Vergemeinschaftung der Schulden und in Deutschland für Umverteilung. "Union und FDP brauchen sich gegenseitig, um Rot-Grün in Hannover und im Bund zu verhindern", betonte er.

Im niedersächsischen Wahlkampf setzt die Landes-FDP daher auf Unterstützung von der CDU. "Wir stehen nach zehn Jahren gemeinsamer Regierungsarbeit auch gemeinsam für eine erfolgreiche Bilanz. Darauf könnte man auch im Wahlkampf noch stärker aufbauen", sagte der niedersächsische Spitzenkandidat der FDP, Stefan Birkner, der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Erwogen werden demnach offenbar gemeinsame Auftritte von Parteichef Rösler und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Der niedersächsische CDU-Generalsekretär Ulf Thiele wies derlei Gedankenspiele in der Zeitung allerdings umgehend zurück.

dapd

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