Europa wertet Ruttes Wahlsieg in den Niederlanden als positives Signal

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Ministerpräsident Rutte von der rechtsliberalen VVD

Führende Politiker in Europa haben den Dämpfer für die Rechtspopulisten in den Niederlanden als positives Signal gewertet. Die Regierungen in Berlin und Paris begrüßten am Donnerstag den Sieg der rechtsliberalen Partei VVD von Ministerpräsident Mark Rutte, der die rechtspopulistische Partei für die Freiheit (PVV) von Geert Wilders bei der Parlamentswahl mit großem Abstand hinter sich ließ. Die Regierungsbildung in Den Haag dürfte aber kompliziert werden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gratulierte Rutte zum Wahlsieg: "Ich freue mich auf weiter gute Zusammenarbeit als Freunde, Nachbarn, Europäer", sagte sie in einem Telefonat mit Rutte.

Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) sagte, die Wahl mache "Hoffnung, dass es gelingen kann, dieses Europa nicht nur zusammenzuhalten sondern weiterzuentwickeln". Das Auswärtige Amt erklärte, die Niederländer hätten den "anti-europäischen Populisten eine Absage erteilt".

Frankreichs Staatschef François Hollande wertete den Wahlausgang als "klaren Sieg gegen den Extremismus". Auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker erklärte, die Niederländer hätten "gegen die Extremisten" gestimmt.

Ruttes VVD erhielt nach Auszählung aller Stimmen 21 Prozent und kommt damit auf 33 Sitze im 150 Abgeordnete zählenden Parlament. Wilders' PVV erzielte 13 Prozent der Stimmen. Sie verbesserte sich damit gegenüber der Wahl von 2012 um fünf auf 20 Sitze im Parlament und wanderte vom dritten auf den zweiten Platz. Aber die Rechtspopulisten blieben weit hinter den zwischenzeitlich in Umfragen vorhergesagten 36 Mandaten zurück.

Die Christdemokraten (CDA) kamen ebenso wie die sozialliberale D66 auf 19 Sitze - beide gelten als mögliche Koalitionspartner für Rutte. Die Grünen unter Jungstar Jesse Klaver konnten ihr Ergebnis von vier auf 14 Sitze verbessern. Ihnen könnte ebenfalls eine Rolle bei der Koalitionsbildung zukommen, da Rutte wie zahlreiche weitere Parteien bereits eine Zusammenarbeit mit Wilders ausgeschlossen hat. Für die Mehrheit von 76 Sitzen dürften vier Parteien nötig sein: Die VVD käme mit der CDA und der D66 auf nur 71 Sitze.

Rutte wertete den Wahlausgang als Sieg über den Populismus. "Nach dem Brexit und nach den Wahlen in den USA haben die Niederlande 'Halt' gesagt zu dieser falschen Art des Populismus", sagte er vor feiernden Anhängern in Den Haag.

Wilders freute sich über den Zugewinn für die PVV: "Wir waren die drittgrößte Partei in den Niederlanden", schrieb er auf Twitter. "Nun sind wir die zweitstärkste Partei. Beim nächsten Mal werden wir die Nummer 1 sein!"

Wilders bot sich als Koalitionspartner in einer neuen Regierung an. "Wenn möglich würde ich gern mitregieren, aber wenn es nicht geht (...) werden wir das Kabinett wo nötig unterstützen, bei den Fragen, die für uns wichtig sind", sagte Wilders. Er rate dazu, mit der PVV zu sprechen, "denn uns als zweitstärkste Kraft beiseite zu schieben, wäre keine sehr gute Idee".

Am Donnerstag trafen sich die Parteiführungen im Parlament in Den Haag zu ersten Beratungen. Die scheidende Gesundheitsministerin Edith Schippers wurde damit beauftragt, die Regierungsbildung zu steuern. Rutte rechnete nach eigenen Angaben mit einer "komplexen" Koalitionsbildung, die mehrere Wochen dauern könne.

Ruttes bisheriger Koalitionspartner, die sozialdemokratische Partei der Arbeit (PvdA), ging mit schweren Verlusten aus der Wahl hervor. Die Sozialdemokraten fielen auf nur noch neun von ursprünglich 38 Sitzen. Die Wahlbeteiligung lag dem Meinungsforschungsinstitut Ipsos zufolge bei hohen 80,2 Prozent gegenüber 75,3 Prozent 2012.

Die Wahl in den Niederlanden war mit Spannung beobachtet worden, denn ein Wahlsieg von Wilders' PVV hätte Rechtspopulisten in anderen EU-Staaten Rückenwind gegeben. In Frankreich könnte Front-National-Chefin Marine Le Pen im Frühjahr in die Stichwahl um das Präsidentenamt einziehen, in Deutschland dürfte die AfD im September erstmals in den Bundestag einziehen.

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