Niederlande: Wahlsieg für Mark Rutte, Wilders schwächer als erwartet

Niederländer sagen “Ja” zu Europa Bei der Parlamentswahl in den Niederlanden ist die rechtsliberale Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD) von Ministerpräsident Mark Rutte ist der klare Wahlsieger des Abends. Auch wenn die VVD einige Sitze im Parlament einbüßen muss, bleibt sie mit 33 von 150 Sitzen die stärkste Partei im Parlament. Die Niederländer haben sich für Europa entschieden, so Rutte: “An diesem Abend haben die Niederlande “nein” zur falschen Art von Populismus gesagt, nach dem Brexit, nach den amerikanischen Wahlen.” Wilders gibt sich kämpferisch Der Rechtspopulist Geert Wilders ist hinter den Erwartungen zurückgeblieben und hat nach den Hochrechnungen mit seiner Partei für die Freiheit (PVV) 20 Sitze im Parlament gewonnen. Wilders erkannte Rutte als Wahlsieger an, möchte aber auch zu Koalitionsverhandlungen an den Tisch gebeten werden. “Ich wäre lieber an seiner Stelle – und der Gewinner dieser Wahl geworden. Aber dennoch: Die VVD hat ungefähr 10 Sitze verloren und wir haben 4, vielleicht 5, gewonnen. Wir kämpfen um den zweiten Platz. Ich gebe mich kämpferisch, wir sind unter den Wahlsiegern.” Wilders sieht sich unter den Wahlsiegern: PVV wint Maastricht! pic.twitter.com/O2zKUCRMNq— Geert Wilders (@geertwilderspvv) March 16, 2017 Die Qual der Wahl: Schwierige Koalitionsbildung Die Freiheitspartei ist damit fast gleichauf mit Linksliberalen D66 und den Christdemokraten CDA, die jeweils 19 Sitze errungen haben. Für eine Regierungsbildung sind mindestens vier Parteien nötig, es wird erwartet, dass Wahlsieger Rutte seine Koalitionsgespräche diesen beiden Parteien beginnen wird. Ein klarer Erfolg ist es für die niederländischen Grünen und ihren Shootingstar Jesse Klavers: Sie konnten sich nach den Prognosen von vier auf 15 Parlamentssitze verbessern. Für die sozialdemokratische Partei für die Arbeit (PvdA) ist es ein historischer Verlust: Sie kommt der Prognose zufolge auf 10 Sitze (2012 hatte sie 36 der 150 Sitze gewonnen). Sie waren bisher zweitstärkste Kraft im Parlament gewesen. Die Wahlbeteiligung lag bei rund 82 Prozent, das sind sieben Prozentpunkte höher als bei der Wahl 2012. 80 Prozent der Wähler in den Niederlanden sind Wechselwähler. Noch am Montag waren 40 Prozent der Stimmberechtigten unentschlossen, für welche Partei sie wählen würden.