Niederlande wollen "illegale chinesische Polizeistationen" in Amsterdam und Rotterdam schließen

Niederlande wollen "illegale chinesische Polizeistationen" in Amsterdam und Rotterdam schließen

Die Niederlande haben die Schließung von zwei "illegalen Polizeistationen" gefordert, die China in dem Land eingerichtet haben soll.

Medienberichten zufolge betreibt Peking seit 2018 "Posten" in Amsterdam und Rotterdam, um Dissidenten zu überwachen.

China hat die Vorwürfe dementiert.

NGOs zufolge setzen die "Polizeistationen" ehemalige Militärs und Geheimdienstmitarbeiter ein, um politische Gegner der chinesischen Regierung zum Schweigen zu bringen. Diplomatische Dienste würden in den Büros nicht angeboten.

"[Wir] haben den chinesischen Botschafter um vollständige Aufklärung über die sogenannten Polizeidienststellen gebeten, die in den Niederlanden im Auftrag der chinesischen Regierung Aufgaben wahrnehmen", schrieb der niederländische Außenminister Wopke Hoekstra auf Twitter.

"Da dafür keine Genehmigung der Niederlande eingeholt wurde, hat das Ministerium dem Botschafter mitgeteilt, dass die Stationen sofort geschlossen werden müssen", fügte er hinzu.

"Darüber hinaus untersuchen die Niederlande selbst die Stationen, um ihre genauen Aktivitäten herauszufinden."

Peking hat die Vorwürfe zurückgewiesen und erklärt, die Behauptungen über illegale Polizeistationen seien "völlig falsch".

"Chinesische Polizeistationen ... halten sich strikt an internationales Recht und respektieren die juristische Souveränität anderer Länder", sagte der chinesische Außenamtssprecher Wang Wenbin letzte Woche.

"Die von Ihnen erwähnten Organisationen sind keine Polizeistationen oder Polizeidienstleistungszentren", sagte der Sprecher des Ministeriums, Zhao Lijian, am Mittwoch bei einer regulären Besprechung in Peking.

"Ihre Aktivitäten bestehen darin, den chinesischen Bürgern vor Ort zu helfen, die einen abgelaufenen Führerschein online verlängern müssen, und Aktivitäten im Zusammenhang mit körperlichen Untersuchungen zu unterstützen, indem sie den Ort dafür zur Verfügung stellen."

"Wir hoffen, dass die betroffenen Parteien keine unangemessenen Forderungen stellen", fügte er hinzu.

Im September berichtete die spanische Nichtregierungsorganisation Safeguard Defenders, dass mindestens 36 chinesische "Polizeistationen" in europäischen Ländern, darunter Frankreich, Italien, Portugal und Spanien, eingerichtet wurden.

Eine neue Untersuchung von RTL Nieuws und der investigativen Journalismusplattform Follow the Money bestätigte, dass zwei dieser Posten in den Niederlanden tätig sind.

Laut RTL wurde eine "Polizeistation" in Amsterdam von der Polizei der ostchinesischen Region Lishui eröffnet, während eine andere in Rotterdam von der Stadt Fuzhou betrieben wird.

Auch in Deutschland, Irland und Spanien haben die Behörden Ermittlungen zu angeblichen "chinesischen Polizeistationen" aufgenommen.