Niedersächsische Polizei darf HIV-positiven Bewerber nicht einfach ablehnen

Intensive Ermittlungsmaßnahmen haben in Niedersachsen zur Wiedervereinigung eines kleinen Jungen mit seinem Plüschraben geführt. Laut Polizei in Rotenburg an der Wümme führte ein in einer Zeitung veröffentlichtes Einschulungsfoto zum Durchbruch

Die niedersächsische Polizeiakademie darf einem Gerichtsbeschluss zufolge einen mit antiretroviralen Medikamenten erfolgreich behandelten Bewerber mit HIV-Infektion nicht einfach ablehnen. Das Verwaltungsgericht in Hannover gab der Klage des Manns am Donnerstag statt und verpflichtete die Behörde dazu, mit Blick auf diese Rechtsauffassung noch einmal neu über seine Eignung für eine Ausbildung zu entscheiden.

Nach eigenen Angaben folgte die Kammer dabei der Auffassung eines Sachverständigen der Medizinischen Hochschule Hannover, wonach von dem Kläger weder eine Gefahr für Kollegen und Bürger ausgehe noch das Risiko einer vorzeitigen Dienstunfähigkeit bestehe. Sogenannte antiretrovirale Medikamente können die Viruszahl im Blut von HIV-Infizierten bei einer entsprechenden Therapie derart senken, dass sie ständig und dauerhaft unter der Nachweisgrenze bleibt.

Beim Kläger ist dies laut Gerichtsangaben nachgewiesenermaßen seit Jahren der Fall. Aussagen trafen die Richter dabei nur für den Einzelfall, nicht für andere HIV-Infizierte. Die niedersächsische Polizeiakademie hatte ihn demnach aber als Bewerber abgelehnt, weil trotzdem HIV-Viren in dessen Blut vorhanden seien und deshalb im Rahmen von Einsätzen mit Verletzungen ein Infektionsrisiko für Dritte bestehe. Die Entscheidung ist aber noch nicht rechtskräftig.

Wegen der grundsätzlichen Bedeutung ließ das Gericht eine Berufung beim niedersächsischen Oberverwaltungsgericht zu. Beide Parteien hätten dies für den Fall einer erstinstanzlichen Niederlage in dem Verfahren auch vorab ausdrücklich beantragt, teilte es weiter mit.