In Niedersachsen deutet alles auf schwierige Koalitionsgespräche hin

Schwierige Koalitionssuche in Niedersachsen zu erwarten

Nach der Landtagswahl in Niedersachsen zeichnet sich eine schwierige Regierungsbildung ab. Der durch einen klaren Sieg gestärkte Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) kündigte am Montag an, Gespräche mit CDU, Grünen und FDP zu suchen. Er werde allen im neuen Landtag vertretenen Parteien außer der AfD Gespräche "anbieten", sagte er in Berlin.

Weils SPD hatte die Landtagswahl am Sonntag gewonnen. Für eine Fortsetzung der bisherigen rot-grünen Koalition in Hannover reicht es aber nicht. Rechnerisch möglich sind neben einer großen Koalition aus SPD und CDU Dreierbündnisse aus SPD oder CDU mit Grünen und FDP. Die Liberalen schließen eine Ampelkoalition mit der SPD aber aus.

Auch eine große Koalition und ein Jamaika-Bündnis unter Führung der CDU gelten wegen massiver Konflikte zwischen den Parteien als schwierig. Weil räumte ein, dass derzeit nur zwei von drei Partnern einer möglichen Ampel ihre "Offenheit" dafür erklärt hätten, "ein dritter nicht oder noch nicht".

Wie es weitergehe, müssten nun die kommenden Tage und Wochen zeigen, ergänzte er. Konkrete Zeitpläne nannte Weil nicht. Der Tag nach der Wahl sei ein Tag, "wo wir uns intern sortieren".

Die Wahrscheinlichkeit der Bildung einer Jamaika-Koalition an der SPD vorbei schloss Weil aus. Er sehe angesichts der wechselseitigen Vorbehalte zwischen CDU, FDP und Grünen "tatsächlich keine Grundlage dafür", sagte er. Die SPD dagegen habe eine "ganz klaren Regierungsauftrag" erhalten.

Eine große Koalition mit der CDU unter ihrem Spitzenkandidaten und Landeschef Bernd Althusmann schloss Weil trotz der zuletzt auch persönlich harten Auseinandersetzungen weiter nicht aus. Er sehe das "ziemlich nüchtern", betonte er. Er sei mit Althusmann im Wahlkampf hart aneinandergeraten. "Jetzt ist der Wahlkampf vorbei."

Althusmann betonte erneut den Willen seiner Partei zur Mitgestaltung der Verhältnisse. Die CDU trage "politische Verantwortung", sagte er in Berlin. Nun gelte es, die kommenden Tage abzuwarten. Diese würden "spannend". Die Oppositionsrolle sei auch eine "wichtige Funktion", ergänzte er.

Niedersachsens FDP-Chef Stefan Birkner bekräftigte derweil die Ablehnung einer Ampel. Die FDP wolle nicht Mehrheitsbeschaffer für Rot-Grün sein, sagte er in Berlin. Es sei nicht erkennbar, wie in einer solchen Konstellation ein Politikwechsel erreicht werden könne. Auch bekräftige er die Distanz seiner Partei zu den Grünen. Diese seien in Niedersachsen "eher die Fundis als die Pragmatischen".

Bei der Wahl kam die SPD dem vorläufigen amtlichen Ergebnis zufolge auf 36,9 Prozent. Die CDU erreichte 33,6 Prozent und fiel auf den zweiten Platz zurück. Die Grünen lagen bei 8,7 Prozent, die FDP bei 7,5 Prozent und die AfD bei 6,2 Prozent. Die Linke verpasste mit 4,6 Prozent den Einzug in den Landtag.

Politiker von SPD und Grünen drängten die FDP derweil dazu, sich für eine Ampelkoalition zu öffnen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, sagte im Mitteldeutschen Rundfunk, er hoffe, dass bei den Liberalen das letzte Wort noch nicht gesprochen sei.

Der Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, sagte dem Fernsehsender Phoenix, er sei "irritiert" über die Position der Liberalen. Dies seien die "falschen Lehren aus einem sich verändernden Parteiensystem". Es würde Respekt vor dem Wählerwillen zeigen, "wenn sich die FDP bewegen würde".

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