Niedersachsens Landesregierung gibt Widerstand gegen NPD-Verbot auf

McAllister begründet Sinneswandel mit neuem Gutachten

Die schwarz-gelbe Landesregierung Niedersachsens hat ihren Widerstand gegen ein NPD-Verbotsverfahren aufgegeben. Ministerpräsident David McAllister (CDU) kündigte am Donnerstag in Hannover an, er werde bei einer Ministerpräsidentenkonferenz in der kommenden Woche für den Gang vor das Bundesverfassungsgericht stimmen: "Es ist unerträglich für die politische Kultur in Deutschland, dass diese Partei ihre Parolen verbreiten kann", sagte McAllister.

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