Niedersachsens Ministerpräsident fordert Reform des Kurzarbeitergeldes

Produktionsstraße bei VW in Wolfsburg

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sieht harte Jahre auf die Autoindustrie zukommen und dringt deshalb auch auf eine Reform des Kurzarbeitergeldes. Nicht nur das nächste Jahr, die nächsten zehn Jahre würden schwer für die Autounternehmen, sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Dienstagsausgabe). "Sie werden jedes Jahr hart kämpfen müssen, um gute Ergebnisse zu haben." Die Anforderung des Klimaschutzes sei einer der Gründe dafür.

Weil wies darauf hin, dass auch die Autokonzerne Klimaschutz als wichtig anerkannt hätten. Die Debatte, ob die strengen Umweltvorgaben für die Branche nicht zu streng seien, bezeichnete er als "müßig, denn die Würfel sind längst gefallen". Wichtig sei jetzt, alle Kräfte für eine schnelle Energiewende zu mobilisieren, denn das schönste Elektroauto nutze nichts, wenn seine Batterie mit Kohlestrom geladen werde. "Die Glaubwürdigkeit der Verkehrswende steht und fällt ebenso wie bei der Energiewende mit dem Ausbau erneuerbarer Energien", sagte Weil.

Der SPD-Politiker forderte zudem stärkere Unterstützung des Staates beim Strukturwandel der Autobranche. "In der Automobilindustrie gibt es zukünftig wahrscheinlich weniger, dafür aber höher qualifizierte Arbeitsplätze", sagte er der "FAZ". Deshalb müssten das Kurzarbeitergeld reformiert, gemeinsam mit den Unternehmen Weiterbildung und Qualifizierung organisiert und "Übergangsphasen aus öffentlichen Mitteln" finanziert werden. Weil forderte die Bundesregierung auf, "darüber schnell Einigung zu erzielen, am besten schon in den nächsten Wochen".

Das Kurzarbeitergeld der Bundesagentur für Arbeit soll Unternehmen in wirtschaftlich schlechteren Zeiten bei den Personalkosten entlasten und zugleich dabei helfen, dass trotz sinkender Aufträge keine Stellen gestrichen werden und Mitarbeiter im Betrieb bleiben können. Die Unternehmen wiederum profitieren davon, auch bei einer Auftragsflaute eingearbeitete Mitarbeiter halten zu können. Vor allem wegen der Sorge über einen zunehmenden Jobabbau in der Auto- und Zulieferindustrie gibt es derzeit Forderungen von Arbeitgebern und auch Gewerkschaftern, die Dauer von derzeit maximal zwölf auf 24 Monate auszuweiten.